Wenn sie so kommt, hat diese Verkehrswende es in sich

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  • Riesige Klimaschutzlücke
    Behörde legt Maßnahmen-Liste für Verkehrswende vor - die Pläne haben es in sich


    Im Verkehrsbereich klafft aus Sicht des Umweltbundesamts eine riesige Klimaschutzlücke. Die Behörde legt eine lange Liste mit Reformvorschlägen vor - die es mitten in den Koalitionsverhandlungen in sich haben.

    Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen - darunter steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug solle es einen Ausgleich geben. Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und eher langfristig

    eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge, die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt.

    Umweltbundesamt: "Verkehr steuert in die falsche Richtung"

    "Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz." Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen

    notwendig.


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    Verkehr sei einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland - und der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. "Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern", so Messner. "Mit den aktuell

    beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen."

    Sinnvoll, CO2-Preis weiter zu erhöhen

    Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden. Das Umweltbundesamt legte dazu umfassende

    Reformvorschläge vor. So sollte der CO2-Preis ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten.

    "Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit", erklärte Messner. "Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern."

    ADAC: "Überbietungswettbewerb" gefährdet Akzeptanz

    Messner sagte weiter: "Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen."

    Der ADAC äußerte scharfe Kritik. Durch einen ständigen "Überbietungswettbewerb" würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Donnerstag. "Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen." Denn der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Ladeinfrastruktur für E-Autos komme nur langsam voran. Außerdem stiegen die Energiepreise marktbedingt auf neue Höchststände: "Dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten."

    Dieselprivileg soll ab 2023 schrittweise abgeschafft

    Ministerin Schulze reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der Behörde, die zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums gehört. "SPD, Grüne und FDP bekommen zurzeit von allen Seiten gut gemeinte Ratschläge, was zu tun sei", sagte die SPD-Politikerin. "Es ist jetzt Sache der Parteien, den Koalitionsvertrag für diese Regierung auszuhandeln. Klar ist: Wir wollen gemeinsam beim Klimaschutz mehr Tempo machen."

    Zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes gehören neben einem höheren CO2-Preis noch andere umstrittene Punkte: Das sogenannte Dieselprivileg solle ab 2023 schrittweise abgeschafft werden - bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Die steuerliche "Subventionierung" von Dienstwagen solle ab 2022 schrittweise abgebaut und ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eingeführt werden. Einem Tempolimit haben SPD, Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt, mit den Liberalen ist das nicht zu machen.

    Ab 2027 soll Pendlerpauschale abgeschafft werden

    Heftig umstritten sein dürfte auch der Vorschlag des Umweltbundesamts, ab 2027 die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz, so die Behörde. Die Pauschale unterstütze den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.

    "Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen "Giftschrank" aufzumachen", sagte Messner. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt."

    Rückkehr der Pkw-Maut als größter Beitrag zur Straßenfinanzierung

    Damit mehr Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, müssten der ÖPNV, der Radverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv ausgebaut werden. Ab etwa 2030 solle auch eine Pkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden. "Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen", heißt es im Papier. Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.


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    Klimafreundlich zur Arbeit - Konzept zur Reform des Pendelns

    Millionen von Menschen fahren mit einem Benziner oder einem Diesel zur Arbeit - auch weil der öffentliche Nahverkehr nicht gut genug ausgebaut ist? Das ist nur ein Dilemma, wenn es um die Zukunft des Pendelns geht.

    Millionen von Pendlern in Deutschland fahren jeden Tag oft weite Strecken zur Arbeit - meist mit dem Auto, meist alleine.

    Das ist nicht nur schlecht fürs Klima und droht die Infrastruktur zu überlasten. Sondern es treibe die Menschen in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch in eine „Ölpreisfalle“, so die Denkfabrik Agora Verkehrswende - die nun in einer Studie Vorschläge für eine umfassende Reform des Pendelverkehrs macht.

    „Pendlerinnen und Pendler brauchen von der Politik nicht immer neue finanzielle Entlastungen, sondern einen Plan, wie sie zukünftig klimafreundlich zur Arbeit kommen können“, sagte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. Es müsse eine grundlegende Trendwende im Pendelverkehr eingeläutet werden. Dazu müsse der Bund den Kommunen weitreichendere Entscheidungsfreiheiten einräumen.

    Pendlerpauschale angehoben

    Die Ampel-Koalition hatte im Februar im Zuge eines ersten Entlastungspakets angesichts gestiegener Energiepreise beschlossen, die Pendlerpauschale für Fernpendler in der Steuererklärung anzuheben. Zugleich wurde vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale angestrebt werden soll - um „ökologisch-soziale Belange“ der Mobilität besser zu berücksichtigen.

    Das nimmt Agora Verkehrswende auf und fordert eine Verkehrswende auf dem Weg zur Arbeit. Dafür sei ein Abbau von Autoprivilegien „unabdingbar“, heißt es in der Studie. „Eine spürbare Reduzierung der Autonutzung im Berufsverkehr und der so verursachten CO2-Emissionen kann nur erreicht werden, wenn preisliche und infrastrukturelle Maßnahmen zur Begrenzung des Autoverkehrs ergriffen werden.“

    Großteil der Emissionen entfällt auf Pkw-Pendler

    22,4 Prozent der klimarelevanten Emissionen des Personenverkehrs entfielen auf das Berufspendeln - diese ließen sich mit 95 Prozent fast vollständig dem Pkw-Verkehr anlasten. Dazu komme: Pendeln mit dem Pkw verbrauche wesentlich mehr Fläche als Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß. Die Politik habe über Jahrzehnte Anreize gesetzt, immer längere Arbeitswege in Kauf zu nehmen und diese vorrangig allein mit dem privaten Pkw zurückzulegen, so Hochfeld.

    In der Studie von Agora Verkehrswende zusammen mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund heißt es, das Berufspendeln sei in Deutschland für rund ein Fünftel des Personenverkehrs verantwortlich. Seit 1976 hätten sich die mittleren Distanzen im Berufsverkehr von gut 8 auf 16 Kilometer erhöht. Die Zahl der Menschen, die nicht in der Gemeinde arbeiten, in der sie wohnen, sei im Jahr 2020 mit 19,6 Millionen mehr als 30 Prozent höher gewesen als im Jahr 2000. Im Pandemiejahr 2020 hätten Pendlerinnen und Pendler zu 68 Prozent das Auto gewählt: „Dabei fahren sie praktisch immer allein.“

    Nutzung des Autos muss unattraktiver werden

    Wenn es nach den Verkehrsexperten geht, könnte die Zukunft des Pendelns so aussehen: weniger mit dem Auto, viel mehr mit Bussen und Bahnen oder bei kürzeren Strecken mit dem Fahrrad. Deutliche Verlagerungseffekte könnten nur dann erreicht werden, wenn ein Maßnahmen-Mix Instrumente enthalte, die die Nutzung des Autos auf dem Weg zur Arbeit unattraktiv machten, heißt es: „Nur wenn die Pendelnden für die tatsächlichen Kosten für Autobesitz und Autonutzung aufkommen müssen, wird ein Umstieg auf alternative Verkehrsmittel in Erwägung gezogen.“

    Als Maßnahme genannt wird etwa eine City-Maut - und ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde innerorts und weniger kostenfreie Parkplätze. Die Pendlerpauschale solle in ein Mobilitätsgeld umgewandelt werden, die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen orientiert werden.

    Ein zentraler Hebel ist laut Studie ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, etwa durch eine höhere Taktung. Daneben gehe es darum, leistungsfähige Nahverkehrs-Achsen zu ergänzen - zum Beispiel durch Quartiersbusse und Fuß- und Radverkehrsangebote, um auch die erste und letzte Meile von Strecken unabhängig vom Auto zurücklegen zu können: „Wenn diese Tür-zu-Tür-Mobilität nicht gewährleistet werden kann, wird im schlechtesten Fall die komplette Pendelstrecke mit dem Auto zurückgelegt und die leistungsfähige ÖPNV-Verbindung entfaltet nicht ihre vollständige Wirkung.“


    Mitteldeutsche Zeitung, Funke Medien Gruppe