Neuigkeiten bei Gesetzen & Verordnungen - Sammelthread

Sakura Doppelgewinn - Aktion im April 2024 - alles weitere im Gewinnspiel - Thread.
Das nächste Treffen: MAD auf der Retro-Classics 2024 in Stuttgart
Alle Infos auf der Webseite der RETRO CLASSICS in Stuttgart vom 25. - 28. April 2024
Am Sonntag, den 28.04.2024 gegen 14 Uhr geht das Forum in den Wartungsmodus.
Einige Sicherheitsupdates bzw. Fehlerkorrekturen müssen installiert werden.
Alle Änderungen können für die Version 5.5 hier nachgelesen werden.
  • Da es ähnliche Sammelthreads in andren Rubriken des Forums schon gibt, ist soeas bei allgemeinen Rechts- und Gesetzesthemen vielleicht auch hilfreich ?


    Fange auch gleich an :


    Gerichtsurteil regelt Alleinerziehungsdefinition


    Enternteile, die nach einer Trennung mehr als 60 Prozent der Kinderbetreuung übernehmen, gelten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichta als alleinerziehend. Entsprechend fällt der Unterhaltsanspruch aus. Geklagt hatte eine Mutter von Zwillingen. Der Vater kümmerte sich alle zwei Wochen von Mittwochnachmittag bis Montagmorgen um die Kinder. Aus diesem Grund wollte er keinen Unterhalt bezahlen.

    mdr.de/s/alleinerziehendurteil

  • Nicht neu aber trotzdem vielleicht eine hilfreiche Übersicht :


    Diese Bußgelder drohen im Winter 👇
    ⚠️ Motor laufen lassen, um die Scheibe freizubekommen? Besser nicht! Das kann euch 80 Euro kosten
    ⚠️ Beleuchtung nicht den Sichtverhältnissen entsprechend eingeschaltet --> 20 Euro
    ⚠️ Motorhaube und Autodach nicht von Schnee befreit --> 25 Euro
    ⚠️ Ohne Winterreifen gefahren, trotz winterlicher Straßenverhältnisse --> 60 Euro und ein Punkt
    ⚠️ Unangepasste Geschwindigkeit bei schlechten Sichtverhältnissen --> 100 Euro und ein Punkt
    ⚠️ Nur mit Guckloch fahren --> 10 Euro

    ❗ Hinweis: Genannt sind die Summen für die reine Ordnungswidrigkeit im Grundtatbestand. Werden andere Verkehrsteilnehmer behindert, gefährdet, oder kommt es gar zu einem Unfall, können sich die Regelsätze erhöhen.

    Dateien

    Du sollst nicht stehlen....,
    Du sollst nicht lügen.....,
    Du sollst nicht betrügen...,
    Du sollst nicht töten....,
    Du sollst nicht mit Drogen handeln...,
    ..... die Regierung deines Landes hasst Konkurrenz !


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