Neuigkeiten bei Gesetzen & Verordnungen - Sammelthread

mcb

Da es ähnliche Sammelthreads in andren Rubriken des Forums schon gibt, ist soeas bei allgemeinen Rechts- und Gesetzesthemen vielleicht auch hilfreich ?

Fange auch gleich an :

Gerichtsurteil regelt Alleinerziehungsdefinition

Enternteile, die nach einer Trennung mehr als 60 Prozent der Kinderbetreuung übernehmen, gelten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichta als alleinerziehend. Entsprechend fällt der Unterhaltsanspruch aus. Geklagt hatte eine Mutter von Zwillingen. Der Vater kümmerte sich alle zwei Wochen von Mittwochnachmittag bis Montagmorgen um die Kinder. Aus diesem Grund wollte er keinen Unterhalt bezahlen.

mdr.de/s/alleinerziehendurteil

exed

Nicht neu aber trotzdem vielleicht eine hilfreiche Übersicht :

Diese Bußgelder drohen im Winter
Motor laufen lassen, um die Scheibe freizubekommen? Besser nicht! Das kann euch 80 Euro kosten
Beleuchtung nicht den Sichtverhältnissen entsprechend eingeschaltet --> 20 Euro
Motorhaube und Autodach nicht von Schnee befreit --> 25 Euro
Ohne Winterreifen gefahren, trotz winterlicher Straßenverhältnisse --> 60 Euro und ein Punkt
Unangepasste Geschwindigkeit bei schlechten Sichtverhältnissen --> 100 Euro und ein Punkt
Nur mit Guckloch fahren --> 10 Euro

Hinweis: Genannt sind die Summen für die reine Ordnungswidrigkeit im Grundtatbestand. Werden andere Verkehrsteilnehmer behindert, gefährdet, oder kommt es gar zu einem Unfall, können sich die Regelsätze erhöhen.

Piccolo71320

Busse für Gucklochfahren ist ein Witz