Politische Kurznachrichten - Sammelthread

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Boris Pistorius (SPD) bringt schwedisches Wehrpflichtmodell ins Spiel

Wegen Personalproblemen bei der Bundeswehr lässt Verteidigungsminister Pistorius Modelle einer Dienstpflicht prüfen – und schaut dabei auch auf Schweden. Dort werden alle jungen Männer und Frauen gemustert.

Der Bundeswehr fehlen Soldatinnen und Soldaten, der Armee drohen Probleme, ihre derzeitige Stärke von 183.000 Männern und Frauen halten zu können – dennoch soll die Truppe bis 2031 auf 203.000 Menschen aufgestockt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt nun angesichts des Personalmangels Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter sei das in Schweden praktizierte Modell. »Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen«, sagte Pistorius der »Welt am Sonntag«. Er prüfe alle Optionen. »Aber jedes Modell, egal welches, braucht auch politische Mehrheiten«, sagte er.

Die Pflicht zum Wehrdienst war in Deutschland im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Pistorius hatte das kurz nach seinem Amtsantritt als Fehler bezeichnet, den man aber nicht im Handumdrehen korrigieren könne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Februar eine Absage erteilt.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte sich einem Pflichtdienst gegenüber zuletzt ablehnend gezeigt. »Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem SPIEGEL. »Wir haben keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und haben weitere Ressourcen für die Wehrpflicht längst abgebaut«, betonte sie.

Nun sagte Pistorius: »Es hat seinerzeit Gründe gegeben, die Wehrpflicht auszusetzen. Rückblickend war es aber ein Fehler.« Sie jetzt wieder einzuführen, sei strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig. Daher schaue er sich weitere Modelle an.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: »Die Bundeswehr muss demografiefest und langfristig auch mit Blick auf die Altersstruktur ausbalanciert sein.« Auf die Frage, wie das gelingen solle, sagte Pistorius: »Wir haben eine Taskforce Personal eingerichtet im August. Ich habe jetzt das erste Extrakt der Arbeit gesehen, es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen.« Mit der Umsetzung werde man Anfang des Jahres starten, sagte der Minister.

Spiegel-Online, 15.12.2023