Mügeln - Nur ein deutscher Einzelfall ?
Eine Sonderkommission der Polizei ermittelt in Mügeln nun wegen Landfriedensbruchs und Volksverhetzung. Indes hat die Hetzjagd eine neue Debatte um ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland ausgelöst.
Nach der Hetzjag von Mügeln hat die Polizei nun die Ermittlungen aufgenommen und eine Sonderkommission unter Beteiligung des Staatsschutzes gebildet. Es werde zunächst wegen Landfriedensbruchs ermittelt, sagte Steffen Bergt, Leiter der Polizeidirektion Westsachsen.
Nach Angaben des designierten Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz wird zudem wegen Volksverhetzung ermittelt. Die zwei Tatverdächtigen, zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren, wurden wieder auf freiem Fuß gesetzt.
Der Polizeichef widersprach Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse, wonach die Polizei vorgewarnt worden sei: "Es gab im Vorfelde keinerlei Hinweis auf solch einen Zwischenfall. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt von einer Spontanhandlung aus", sagte er.
Bürgermeister Deuse äußerte im MDR die Vermutung, dass es sich bei den Tätern um Auswärtige gehandelt haben könnte. "Wenn es rechtsextreme Geschehnisse waren, dann kamen die Täter nicht aus Mügeln", sagte er.
Indes hat die Hetzjagd auf die Inder die Debatte um die ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland neu entfacht. "Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden, als in Westdeutschland", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Berliner Zeitung.
Er warf den ostdeutschen Kommunen vor, oftmals nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren. Die Äußerungen des Bürgermeisters von Mügeln, es gebe keinen Rechtsextremismus in der Stadt, wies Edathy in der Frankfurter Rundschau als "blauäugig" zurück.
Deuse (FDP) hatte dem MDR gesagt, der Angriff auf die Inder beim Stadtfest müsse auf das Konto Auswärtiger gehen. Edathy: "Gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet. Dieses Stadium müsste inzwischen überwunden sein." Außerdem sei es dem Bürgermeister unmöglich, für alle Einwohner seines Städtchens zu bürgen. "Es ist noch nie ein Problem dadurch gelöst worden, dass man seine Existenz bestreitet."
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Frankfurter Rundschau, Rechtsextremismus sei zwar ein gesamtdeutsches Problem, doch gebe es einen "besonderen ostdeutschen gewalttätigen Akzent, da ist nichts zu beschönigen". Die Menschen dürften sich weder an die brutalen Straftaten noch an die verharmlosenden Reaktionen gewöhnen.
Ein Sprecher des Bundesverbandes Informationswirtschaft und Telekommunikation (Bitkom) mahnte: "Solche Vorfälle wie in Mügeln sind verheerend für das Bild, das von Deutschland in anderen Ländern entsteht."
Auslöser der Gewalttätigkeiten war ein Streit Sonntagnacht kurz vor 01.00 Uhr auf der Tanzfläche im Festzelt. Eines der Opfer, der 39 Jahre alte Kulvir Singh, sagte, dass er noch im Zelt mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen worden sei.
Auch sein Auge sei getroffen worden. Seine Landesleute seien mit Reizgas angegriffen und ebenfalls geschlagen worden. In der Pizzeria hätten sie sich zusammen mit zwei Polizisten eingeschlossen. Ohne die Polizisten hätten die Angreifer sie vielleicht totgeschlagen.
Laut Polizei hatte der Inhaber der Pizzeria, ebenfalls ein indischer Staatsangehöriger, die anderen durch einen Nebeneingang hereingelassen. "Eine Gruppe von zirka 50 deutschen Veranstaltungsteilnehmern und zahlreiche Schaulustige folgten den Flüchtenden", berichtete die Polizei weiter. Einige hätten die Eingangs- und Hintertür eingetreten und das Auto des Pizzeria-Besitzers stark beschädigt.
( dpa )
Was denkt ihr über diesen Fall ?
Ist das mal wieder nur im Osten möglich ?
Ist Mügeln ein Einzelfall ?
Oder kann das überall in Deutschland passieren ?
Wie denkst du selber über ausländer in Deutschland ?