Nur noch Geld für die wichtigen Straßen
Die Industrie schlägt Alarm: Deutschlands Infrastruktur verfällt. Uns droht der Verkehrsinfarkt!
„Unser Land ist dabei, (seinen) wertvollen Standortvorteil zu verspielen“, klagen Wirtschaftsbosse in einem Brief an die Regierung (liegt BILD.de vor). Ihre Forderung: Geld in die Strecken zu stecken, die auch Geld bringen! Vorrang sollen „national und europäisch bedeutende Verkehrswege“ haben.
Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, zu BILD: „Der Güterverkehr sollte bei der Verkehrsplanung künftig stärker berücksichtigt werden. Deutschland muss mehr Geld in Erhalt und Ausbau seiner Hauptverkehrsachsen stecken.“
Aber was heißt diese Kategorisierung konkret? Gibt es künftig nur noch Geld für ein paar wichtige Straßen - und der Rest endet im Schlagloch?
Fakt ist: Die Verkehrswege in Deutschland sind bereits heute massiv unterfinanziert. Eine Kommission, die im Auftrag der Länder an neuen Finanzierungsmodellen arbeitet, rechnet damit, dass pro Jahr 7,2 Milliarden Euro fehlen, um nur die Substanz von Straßen, Schienen und Wasserwegen im Bereich von Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten. Allein auf Bundesebene fehlen insgesamt rund 4 Milliarden Euro - nur für Straßen 2,5 Milliarden Euro.
Das Problem bei den Rechenmodellen: So bedrohlich die Lage, so wenig weiß die Regierung, wie sie neue Geldquellen für die Infrastruktur erschließen soll. Denn: Eine Pkw-Maut, wie sie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (58, CDU) bislang vehement ab.
Ramsauer zieht daraus Konsequenzen. Der Verkehrsminister zu BILD.de: „Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei. In Zukunft werden wir noch stärker Prioritäten setzen.“ Im neuen Verkehrswegeplan habe er deswegen eine neue Kategorie (Plus) eingeführt, eine „Überholspur für die wichtigsten Projekte“.
Die Zeit drängt. Ein Drittel der Autobahnbrücken sind bereits heute in einem miserablen Zustand. Wenn nichts passiert, sagt der Bundesverband Güterverkehr, werde in fünf Jahren dieses Brücken nur noch einspurig zu befahren sein. Verbands-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt zu Bild.de: „Dann kann sich Deutschland von seiner Industrie verabschieden.“
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