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schnieder

- ohne Titel -

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Vehicle: Octavia, Lancer, Galant

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Wednesday, March 13th 2019, 12:57pm

Wichtiger Nebensatz:

Quoted

Das Ministerium erklärte, mit dem im Mai zur Verabschiedung vorgesehenen neuen Polizeigesetz für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage sorgen zu wollen.

:rolleyes


Genau so stellt man sich das doch vor. Erst nimmt man es ohne Rechtsgrundlage in Betrieb und wenn es jemand auffällt dann schaffen wir halt eine. :blemm
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Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung.
Kurt Tucholsky

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