Eure Wunschregierung ?

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  • Eure Wunsch-Regierung ?


    Nachdem sich unsere Regierung in den letzten wochen immer lächerlicher macht, dachte ich mir, ich mache mal ein Thema auf, wo jeder seine Wunschregierung posten kann. Versucht das Thema bitte ernst zu nehmen, auch wenn ihr natürlich kreativ sein könnt.
    Die Steuersenkungs-Lüge, der europäische Rettungsfonds, in den Deutschland reinbuttert wie nur was, die Guttenberg-Affäre, die 180°-Wende beim Atomstreit ( bei der sich erwartungsgemäß nun nach den verschiedenen Wahlen inzwischen wieder andeutet, man wolle doch längere Laufzeiten, die Kraftstoffpreise, die dank der Besteuerung auf immer astronomischere Werte steigen und das debakel im Weltsicherheitsrat bei der Lybienfrage, wo man sich wohl nun das Vertrauen der anderen Ratsmitglieder mit Soldaten in Lybien nun doch wieder erschleichen will.......


    Diese Regierung ist einfach nur noch ein schlechter Witz !


    Ich stelle euch das derzeit regierende Kabinett mal vor :


    Bundeskanzlerin : Angela Merkel (CDU)
    Aussenminister und stellv. BK : Guido Westerwelle (FDP)
    Innenminister : Hans-Peter Friedrich (CSU)
    Justizministerin : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
    Finanzminister : Wolfgang Schäuble (CDU)
    Wirtschaftsminister : Rainer Brüderle (FDP)
    Arbeit und Soziales : Ursula von der Leyen (CDU)
    Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ilse Aigner (CSU)
    Verteidigungsminister : Thomas de Maizière (CDU)
    Familien- und Sozialministerin : Kristina Schröder (CDU)
    Gesundheitsminister : Philipp Rösler (FDP)
    Verkehrs- und Bauminister : Peter Ramsauer (CSU)
    Umwelt- und Naturschutz : Norbert Röttgen (CDU)
    Bildung und Forschung : Annette Schavan (CDU)
    Chef des Bundeskanzleramtes : Ronald Pofalla (CDU)
    Entwicklungshilfe und Handelsministerium : Dirk Niebel (FDP)


    Ausgehend von dieser Bestzung könnt ihr nun das Kabinett mal euren Wunschvorstellungen gemäß anpassen. Dabei dürfen auch parteilose in Ämter gesetzt werden und falls eurem Gesellschaftsbild notwendig erscheinend, auch Ministerien zusammengelegt oder neu geschaffen werden.


    Ich mach gleich mal den Anfang !
    Meine Wunschregierung ist eine allparteienregierung. Darin besteht zwar die Gefahr einer Lähmung wegen zu verschiedener Auffassungen, aber auf der anderen Seite konzentrieren sich so die aus meiner Sicht fähigsten Leute in der Regierung.


    Mein Wunsch-Kabinett :


    Bundeskanzler : Sigmar Gabriel (SPD)
    Aussenministerin und stellv. BK : Annette Schavan (CDU)
    Innenminister : Jörg Schönbohm (CDU)
    Justizminister : Ferdinand Kirchhof (CDU)
    Finanzminister : Friedrich Merz (CDU)
    Wirtschaftsminister : Norbert Röttgen (CDU)
    Arbeit und Soziales : Katherina Reiche (CDU)
    Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Renate Kühnast (B90)
    Verteidigungsminister : Michael Glos (CSU)
    Familien- und Sozialministerin : Kristina Schröder (CDU)
    Gesundheitsminister : Olaf Scholz (SPD)
    Verkehrs- und Bauminister : Wolfgang Tiefensee (SPD)
    Umwelt- und Naturschutz : Jürgen Trittin (B90)
    Bildung und Forschung : Fritz Kuhn (B90)
    Chef des Bundeskanzleramtes : überflüssig !
    Handelsministerium : Frank-Walter Steinmeier (SPD)
    Kulturministerium : Kurt Masur


    Das Kulturministerium halte ich für wichtig. Seit seiner Abschaffung, so denke ich zumindest, geht es mit der deutschen Kultur immer mehr bergab. Die englische Sprache unterminiert immer mehr den deutschen Sprachraum. Auch die Castings-Show- Seuche laste ich dem nichtvorhandensein eines Kulturministeriums an, das ja auch beim Fernsehprogramm eine gewisse regelnde Aufsichtsfunktion hätte.
    Entwicklungshilfeministerium und Kanzleramtsminister halte ich komplett für überflüssig. Das Geld soll gefälligst in Deutschland bleiben. Wir sind so schon der Zahlmeister und die Sparkasse der westlichen Welt, insbesondere der EU. In Deutschland ist kein Geld für Bildung, Straßenbau etc. da, aber Millionen an Entwicklungshilfe an China und Indien zahlen, die technologisch inzwischen nahe aufgerück sind und diese Mittel überhaupt nicht mehr brauchen. Und der Kanzleramtsminister ist ein Potenzverstärker des Kanzlers - sozusagen dessen Zweitstimme, ein amt das allein der Machtfestigung dient. Völliger Nonsens !

  • Das ist eine schwere Frage. Ich bin sehr politisch interessiert, aber habe auch eher schwindendes Vertrauen in die meisten Politiker.


    Ich könnte dir jetzt gar kein so ausgearbeitetes Kabinett vorschlagen, wie du es gemacht hast, daher bei mir nur eine Auswahl und ein kurzer Kommentar zu deiner Auswahl.


    Solange die Bildung Ländersache ist, ist ein Bundeskultusministerium eher vergeudetes Geld als das es nutzen Bringt. Nutzen würde es sicher in den Kulturbereichen (Museen etc.) bringen, aber es würde Kompetenzgerangel bei der Bildung geben.


    So, dann erstmal zu meiner Wahl


    Bundeskanzler
    über die Personalie bin ich mir eher unklar. An sich macht Merkel ihren Job über 75% der Zeit gut...besonders Außenpolitisch. Mir fällt aktuell zu ihr keine einzige Alternative ein.


    Finanzminister : Wolfgang Schäuble macht da einen guten Job. Meiner Meinung nach einer der besten Finanzminister die wir bisher hatten. Das Amt passt bei ihm wie die Faust aufs Auge (Im gegensatz zum Innenministerium)


    Um genaueres nennen zu können, müsste ich mich mal genau mit den Leuten beschäftigen. So aus dem Stehgreif will ich da keine große Aussage treffen.


    Wichtig wäre mir an der Stelle eigentlich nur eins:
    Auch wenn die Grünen im Aufschwung sind von wegen Atomdebatte u.ä..
    Auf keinen Fall will ich Leute wie Tritin, Roth oder Künast an der Spitze der Republik sehen. Das Bedeutet dann für den Liter Super E5 5€ und 130 km/h auf der Autobahn Tempolimit. Danke ich verzichte!


    Meine Wunschregierung macht sich weniger an bestimmten Leuten fest, als vielmehr an den allgemeinen Forderungen die ich habe.


    Es soll mehr Geld für Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stehen, gleichzeitig soll das Steuersystem vereinfacht werden. Steuersenkungen sind mir zunächst nicht zu wichtig. Die aktuelle Belastung ist für mich (ich spreche da nur für mich!) schulterbar. Mir wäre es lieb, wenn die Damen und Herren lernen mit dem Geld, das zur Verfügung steht zu arbeiten und nicht an der Schraube zu drehen. Eine Vereinfachung des Systems (keine Scheinvereinfachung wie die Hartz Reform, insbesondere Nr. IV) würde da einige Kosten einsparen ohne, dass die Qualität leidet.


    Außerdem sollten mehr Mittel für Polizei und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug kann man Subventionen für Wirtschaft und Privatleute (Riesterrente, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale) gerne ein wenig Kürzen.


    Für gut ausgebildete Kinder, gute Straßen (Schienen und sonstiger Verkehr) und für eine gut ausgebildete Polizei, die nicht völlig überlastet ist, zahle ich gerne ein paar € mehr!


    Ist wie mit einem guten Produkt. Lieber lege ich ein paar € drauf und habe ein gutes Smartphone oder einen super Laptop, als das ich Geld für Ramsch ausgebe, der mich ne glücklich macht.


    Wenn es eine Regierung gibt, die das bewerkstelligen kann und nicht nur heiße Luft verströhmt, dann dürfen sie sich meiner Stimme sicher sein.


    Es muss eine grundlegende Reform im Bundeshaushalt her. Damit schafft man die Grundlage für den Rest.

  • Ich schließe mich da Brixton an... Personen konkret mag ich kaum welche nennen mögen. Aber ein paar grundsätzliche Dinge:


    Bundeskanzler sollte Merkel bleiben. Erstaunlich genug, aber IMHO ist sie z.Zt. einfach die beste Wahl für diesen Posten. Vielleicht noch einen Schuß mehr von Maggie Thatcher. Bundeskanzleramt ab in die Tonne, sinnloser als ein Kropf.


    Beim Thema Bildung gehört IMHO die Länderkompetenz abgeschafft und durch eine Bundeskompetenz durch das Bildungsministerium ersetzt. Wohin das jetzige System führt, sehen wir ja jetzt: Totales Chaos in Bildungsplänen und -Zielen, als Bonus massiver Druck auf unsere Kinder, die in 9 oder gar 8 (!) Jahren das lernen müssen, was wir in 12 Jahren lernen mußten - und noch nen dicken Happen mehr. Das durch das abgeschaffte Bundeskanzleramt eingesparte Geld gehört dann gleich hier eingefüllt. Dadurch ließe sich auch die in manchen Bundesländern unterträglich gewordene Gleichmacherei wieder beheben. Unter dem Deckmantel der "Chancengleichheit" werden (übertrieben gesagt) Volldeppen, die kaum selbständig atmen können, über Jahre mit Superhirnen zusammengesteckt. Das ist keine Chancengleichheit, sondern Gleichmacherei und gehört sofort behoben. Dann lieber wieder das 3-gliedrige Schulkonzept.


    Bei den Steuern mag man mich radikal nennen: Hier gehört Friedrich Merz auf den Finanzministerstuhl. Erste Amtshandlung sollte das vor 20 Jahren (!) schon von der FDP vorgestellte Einkommenssteuerkonzept sein, das ihn ähnlicher Form dann von Kirchhoff und dann Friedrich Merz vorgestellt wurde (3-Stufen-Modell unter Abschaffung ALLER Ausnahmen). Das wäre für uns Bürger eine deutliche Erleichterung, denn ich persönlich lasse meinen Mauscursor jedes Jahr über dem Elster-Button "absenden" schweben und frage mich: Wieviele Schlupflöcher habe ich übersehen ? IMHO kann das ganze auch aufkommensneutral sein, eine x%ige Steuersenkung muß da noch nicht mal einhergehen.


    Der zweite Schritt sollte dann sein, das auch Unternehmen wieder Steuern in Deutschland zahlen. Schluß mit dem Importieren von Verlusten aus anderen Ländern, was im Gegenzug zum Export der hier gemachten Gewinne in Steuerparadiese führt.
    Das wird zu einem lauten Wutgeheul seitens der Großkonzerne führen, keine Frage. Und sicher werden sie auch 150.000 oder 200.000 Leute entlassen. Sollen sie. Der nun entlastete Mittelstand wird diese Leute dreifach wieder aufnehmen, da der nun wieder atmen und investieren kann. Wir alle wissen, das gerade der Mittelstand der Arbeitgeber in Deutschland ist. Nicht die Großkonzerne, die sind alle längst zu 95% im Ausland, können also schon jetzt nicht mehr mit Abwanderung drohen.


    Beim Thema Verkehr bin ich noch recht unentschlossen. Der Irrsinn mit Ökosteuer auf Sprit und ähnlichem Unsinn, der den Straßenverkehr in einem Land, das stark vom Verkehr abhängt, verteuert, muß in den Müll. Desgleichen gilt für irgendwelche Promillegrenzen. Null komma Null, Ende der Diskussion. Nichts tötet mehr Leute und verursacht größere Schäden im Straßenverkehr als der Alkohol.
    Als weiteres bin ich für eine PkW-Autobahnmaut, die jeder ohne Ausnahme zu bezahlen hat. Jaja, steinigt mich ;) Im Gegenzug verschwindet die inzwischen IMHO sinnlose KfZ-Steuer gänzlich. Für uns Deutsche wäre der Kram aufkommensneutral bzw. entlastend - und die Massen an Brummis und Urlaubern, die unser Land durchqueren, tragen einen Teil der Reparaturkosten unserer Straßen mit.
    Die Einnahmen der Maut gehören fest in unser Straßennetz investiert, denn nichts ist billiger als eine Straße, die in tadellosem Zustand ist: So manche Pleite-Gemeinde hat sich durchs Sanieren ihrer Straßen in eine wohlhabende Stadt verwandelt.
    Beim Thema Tempolimit bin ich unschlüssig. Ich sehe den Sinn hinter einem "Tempo 130 auf den Autobahnen". Würde schließlich dazu führen, das wir keine großen PS-Zahlen und keine großen Hubräume mehr bräuchten, um 2 Tonnen auf 200+ zu bringen und damit auch keine enormen Sicherheitssysteme mehr. Wenn alle eh nur 130 fahren dürfen, können PkW auch darauf ausgelegt werden - und die freigewordenen Ressourcen dafür verwendet werden, vom Öl wegzukommen. Andererseits mag ich über diese Umweltbrücke noch nicht gehen. Der Straßenverkehr ist weit weg von der Dreckschleuder, die uns vorgemacht wird.


    Zum Thema Rente und Gesundheit lasse ich mich vllt. später mal aus, aber da ist auch so vieles im Argen, das es einem die Tränen in die Augen treibt.

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