Erfreuliche Verkehrsstatistik 2008: Die Zahl der Toten ist auf ein historisches Tief gesunken. Trotzdem fordert die Polizei neue Überwachungstechniken. Dagegen laufen Datenschützer Sturm. Für sie gilt die "Abschnittskontrolle" als massenhafte Datenerhebung ohne Anfangsverdacht.
Seine Zuständigkeit für den Fachbereich Schiene bereitet dem Verkehrsminister derzeit wenig Vergnügen. Seit Wochen wird Wolfgang Tiefensee (SPD) von dem Datenschutzskandal bei der Bahn und derem renitenten Chef Hartmut Mehdorn geplagt. Da sorgte die Beschäftigung mit dem Fachbereich Straße gestern für eine willkommene Abwechslung, zumal das Statistische Bundesamt dem Minister einen erfreulichen Trend bestätigte: Die seit Jahren sinkende Zahl der Verkehrstoten ist 2008 weiter zurückgegangen, um stolze 9,7 Prozent. Voriges Jahr verunglückten auf Deutschlands Straßen noch 4467 Menschen – der niedrigste Stand seit Beginn der Zählung 1950.
Tiefensee zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden und bemühte sich, eigene Verdienste daran in den Vordergrund zu rücken. Man habe Milliardensummen in die Verkehrssicherheit investiert, sagte der Minister, jeder Euro davon zahle sich nun aus. Und auch der am 1. Februar in Kraft getretene Bußgeldkatalog, der höhere Strafen für Raser vorsieht, werde sich positiv auswirken: „Ich bin sicher, dass wir auch damit die Verkehrssicherheit weiter erhöhen.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Handlungsmöglichkeiten der Politik dagegen noch nicht ausgeschöpft. Noch immer sterbe im Schnitt alle zwei Stunden ein Mensch im Verkehr, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Hauptursache dafür sei zu hohe Geschwindigkeit. Um die Raser in den Griff zu bekommen, bedürfe es nicht nur höherer Bußgelder, sondern auch technischer Innovationen. „Wir erwarten deshalb, dass die Politik möglichst rasch Pilotprojekte zur ,Section Speed Control' auf den Weg bringt“, sagte Wendt. Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte sich jüngst für diese neue Superradarfalle stark gemacht.
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