Kostenlose Weitergabe an Hilfsorganisationen
Lebensmittel-Abgabepflicht für tschechische Supermärkte rechtens
Große Supermärkte in Tschechien müssen abgelaufene Lebensmittel künftig kostenlos an Hilfsorganisationen weitergeben.
Das Verfassungsgericht erklärte ein neues Gesetz dazu für rechtens. Die Begründung: Eigentum verpflichte.
In Tschechien müssen große Supermärkte abgelaufene Lebensmittel künftig kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben.
Ein entsprechendes Gesetz erklärte das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) nun für rechtens. Gegen die neue Regelung
hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rück-
kehr zu kommunistischen Praktiken.
Die Richter verwiesen bei der Urteilsbegründung dagegen auf die Grundrechte-Charta des Landes. In dieser stehe, dass
Eigentum verpflichte. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden
Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.
Deutsche Supermarktketten betroffen
Betroffen von dem neuen Gesetz sind lediglich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400
Quadratmetern. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen bis zu 390.000 Euro rechnen. Betroffen sind auch
deutsche Supermarktketten, die in Tschechien Fillialen haben. Dazu gehören Kaufland, Lidl und Penny.
Quelle : MDR-aktuell
Wäre das ein Muster, dass man auch in Deutschland zur Anwendung bringen sollte ?
Immerhin werfen wir jährlich tonnenweise Lebensmittel weg, die dann auf der Halde, in der Tiermast oder in der
Müllverbrennung landen......