Älteren Pkw droht Steuerzuschlag
Millionen deutsche Autofahrer müssen bei der Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß nun doch mit Mehrbelastungen rechnen. Das Finanzministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, wonach möglicherweise für alle bisher angemeldeten Fahrzeuge ein Zuschlag fällig wird.
Das gehe aus einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtete die "Bild"-Zeitung. Besitzer von Pkw mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 sollen dann eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten. Für ein Fahrzeug mit mittlerem Hubraum (Benziner) seien im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro. Bekannt war bisher nur, dass für neu zugelassene Pkw ein "hubraumbezogener Sockelbetrag" erhoben werden solle.
Die Bundesregierung wies die Zahlen als nicht aktuell zurück. Die Einzelheiten der geplanten Kfz-Steuerreform seien weiter offen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Zeit drängt jedoch, denn schon in der kommenden Woche soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Die geplante Reform ist Teil des Klimaschutzpakets, mit dem die Regierung den CO2 -Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent reduzieren will.
Oberklasse- und Luxus-Geländewagen besonders betroffen
Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern dann in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Das treffe auch auf schon jetzt zugelassene schadstoffarme Fahrzeuge zu. Stichtag sei dabei die Erstzulassung ab 23. August 2007. Nur Fahrzeuge, die weniger als 95 Gramm CO2 je Kilometer produzieren, blieben bis 2013 steuerfrei.
Nach dem "Bild"-Bericht sollen Besitzer von Pkw mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 ab Beginn des nächsten Jahres in den Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten. Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 sollten dann 2011 entsprechend hochgestuft werden. Das gelte gleichermaßen für Benziner wie Dieselfahrzeuge.
Fahrzeuge mit einem Ausstoß zwischen 95 und 110 Gramm CO2 pro Kilometer sollen ab 2013 mit 1,80 Euro je Gramm Schadstoffsteuer belastet werden. Besitzer von Fahrzeugen mit einem CO2-Wert zwischen 110 und 160 Gramm je Kilometer zahlen bereits ab 2009 1,80 Euro pro Gramm. Besonders hart treffe es laut "Bild" Besitzer von PS-starken Oberklasse-Limousinen und Luxus-Geländewagen, die mehr als 160 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Sie müssten ab 2009 2,60 Euro pro Gramm zahlen.
Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt sprach sich gegen zusätzliche Belastungen für Altfahrzeuge aus. Für ältere Autos müsse ein Vertrauensschutz gelten, sagte er. Etwaige Belastungen aufgrund eines besonders hohen CO2-Ausstoßes dürfe es nur für ab 1. Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge geben.
Quelle : http://www.ftd.de/politik/deut…teuerzuschlag/357212.html