Erneut Anhebung der Strafen ab 2009 !
Für Verkehrssünder wird es nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung ab Januar 2009 deutlich teurer. Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern wolle die Bundesregierung gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden, schreibt das Blatt.
So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - der der Zeitung vorliegt -, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen wolle. Sture Linksfahrer zahlen dann laut «Bild» statt 40 künftig 80 Euro. Verdoppelt würden unter anderen die Bußgeld-Regelsätze für gefährliches Überholen und nichtangepasste Geschwindigkeit.
Drastisch erhöht würden die Strafen für Drängler und Raser - je nach Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstandes bzw. Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Diese zahlten dann bis zu 400 bzw. 680 Euro Bußgeld. Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen fahre, zahle beim ersten Verstoß statt 250 künftig 500 Euro, beim zweiten Mal statt 500 dann 1000 Euro, beim dritten Verstoß statt 750 künftig 1500 Euro.
Veranstalter von illegalen Autorennen würden statt mit 200 künftig mit 500 Euro zur Kasse gebeten. Das Überfahren einer roten Ampel koste statt 50 in der Regel 90 Euro beziehungsweise 200 Euro, wenn die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat. Verzichtet werde dagegen auf die zunächst geplante Anhebung des Bußgeldes bei Verstößen gegen das Handy-Verbot am Steuer von 40 auf 70 Euro.
Begründet würden die drastischen Verschärfungen damit, dass trotz kontinuierlich sinkender Unfallzahlen die Zahl der Verkehrstoten mit rund 5000 jährlich noch immer viel zu hoch sei.
ZDF Morgenmagazin
- wenn viele Verkehrsteilnehmer an einer bestimmten Stelle um ähnliche Werte zu schnell sind...warum kann ich dann nicht einfach diesen Wert als neue Geschwindigkeit anlegen? So viele Leute sollten eine verlässlicheres Meinungsbild geben als wenige "Volksvertreter". Und nein, ich glaube nicht das das dann immer weiter hoch geht, bis Innerorts alle 100kmh fahren.