EU: Keine Tempolimitpläne für Deutschland
Die EU-Kommission plant nach eigenen Angaben kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die oberste EU-Behörde wies am Donnerstag (27.3.) Spekulationen zurück, wonach sie bis 2010 verbindliche Geschwindigkeitsbeschränkungen in Deutschland durchsetzen wolle.
"Es gibt keine Pläne hierfür", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Solche Vorschriften fielen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, hieß es zur Begründung.
Umweltschützer hatten am Mittwoch die Erwartung geweckt, Brüssel werde demnächst mit der konkreten Forderung an Berlin herantreten, ein flächendeckendes Tempolimit einzuführen. "Wir haben nicht die Absicht, etwas zu regeln, wofür die nationalen Behörden verantwortlich sind" sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, Michele Cercone. Umweltschützer hatten erklärt, dass die Kommission unter wachsenden Druck geraten sei, Höchstgeschwindigkeiten auch auf deutschen Fernstraßen zu fordern. Nur so könne der Schadstoff-Ausstoß von Autos und die Zahl der Verkehrstoten verringert werden.
Auf den Autobahnen der meisten EU-Staaten gilt ein Tempolimit von 120 oder 130 km/h. Deutschland ist das einzige Mitgliedsland, in dem Autofahrer auf vielen Streckenabschnitten noch beliebig schnell fahren können. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe ist die EU-Zielvorgabe, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2000 und 2010 zu halbieren, ohne eine Beschränkung nicht zu erreichen. Für die Bundesrepublik würde dies einen Rückgang der Zahl der Getöteten auf deutschen Straßen von 7.487 auf unter 3.750 bedeuten. 2007 habe es aber immer noch 4.970 Tote gegeben.