Halterhaftung durch die Hintertür
Die EU-Kommission hat für Ende Februar eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit angekündigt. Das wird vom ADAC kritisiert, weil sie - soweit bisher bekannt - einseitig vor allem auf Strafverschärfung zielt. Mit der neuen Richtlinie will Brüssel das 2003 vorgegebene Ziel, die Anzahl der Verkehrsopfer in den Mitgliedsstaaten bis zum Jahre 2010 um 50 Prozent zu senken, doch noch erreichen.
Kernstück der Richtlinie soll die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfolgung und Vollstreckung von Geldsanktionen aus Geschwindigkeitsüberschreitungen, Trunkenheitsfahrten und Gurtverstößen sein. Es wird allerdings bezweifelt, dass die von der EU ins Auge gefassten Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen werden. Während über Strafverschärfungen primär die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden müssen, sollten eher Prävention und Aufklärung im Mittelpunkt einer Verkehrssicherheitsrichtlinie stehen, meint der ADAC.
Nach Auffassung des Auotomobilclubs kollidiert das Vorhaben auch mit den Vorgaben des bereits bestehenden, in der Praxis aber weitgehend unbedeutenden EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen. Bislang haben diesen erst sieben von 27 Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Darüber hinaus gibt es in der EU immer noch keine einheitlichen Verfahrensgarantien, die überall eine faire Vollstreckungsabwicklung gewährleisten.
Ein weiterer Kritikpunkt des ADAC ist die mögliche Einführung einer Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr durch den europäischen Gesetzgeber. Der ADAC lehnt dies für Deutschland grundsätzlich ab, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Nach deutschem Recht kann ein Autofahrer nur dann für eine Verkehrsübertretung belangt werden, wenn er sie auch tatsächlich selbst begangen hat. Für Fehler anderer darf niemand zur Verantwortung gezogen werden.
ADAC / Autozeitung (ar/nic)