Unsere Regierung verlangt nach ihrer Ablösung

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  • Das Trottel-Problem
    Unsere Regierung verlangt nach ihrer Ablösung


    Wenn es einen Preis dafür gäbe, rechtzeitig gewarnt zu haben, würde Angela Merkel den gewinnen. Mit ihren Prognosen lag die Kanzlerin immer richtig. Die große Frage ist: Warum hat sie nicht entsprechend reagiert?

    Wir werden von Trotteln regiert. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so einen Satz schreiben würde. Mir widerstrebt es, als Kolumnist zu schimpfen oder zu poltern. Empörung überlasse ich lieber anderen. Aber ich fürchte, es ist die einzig zutreffende Beschreibung der Lage.

    Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen neuen Anstellungsvertrag geschlossen. Am Ende des ersten Monats ein Blick aufs Konto: Es fehlt das Gehalt. Sie fragen in der Gehaltsbuchhaltung nach. „Sorry“, sagt man, „aber schauen Sie doch mal in Ihren Arbeitsvertrag.“

    Sie schauen nach. Dort heißt es: „Wir werden uns bemühen, Herrn/Frau Ypsilon ein Bruttogehalt von 4300 Euro zu zahlen.“ Das hatten Sie übersehen. Sie rufen wieder in der Gehaltsbuchhaltung an. „Wir haben uns bemüht“, erklärt man Ihnen. „Leider waren wir diesen Monat bei den Gehaltszahlungen nicht so erfolgreich, wie wir uns das vorgenommen hatten. Wir hoffen, dass es nächsten Monat besser aussieht.“

    Entweder immun oder schon tot

    Klingt lustig, aber so lesen sich die Verträge, die sie in Europa mit Astra-Zeneca geschlossen haben. In der EU-Kommission sehen sie das naturgemäß anders. Dort heißt es, es gebe klare Vereinbarungen. Das würde ich auch sagen, wenn ich feststellen müsste, dass ich bei der Vertragsunterzeichnung nicht aufgepasst habe. Bis die Rechtsanwälte die Sache geklärt haben, benötigen wir keinen Impfstoff mehr. Entweder sind wir dann immun oder schon tot.

    Sie halten das Wort „Trottel“ immer noch für zu harsch? Vor vier Wochen kamen sie in Berlin auf die Idee, den Mangel an Impfstoff zu lindern, indem man dem medizinischen Personal erlaubt, aus einer Ampulle des Biontech-Wundermittels nicht fünf, sondern sechs Impfdosen zu ziehen. Im Gesundheitsministerium waren sie begeistert. Auf einen Schlag 20 Prozent mehr Impfstoff. Toll!

    Flugs wurden die Zulassungsrichtlinien geändert - mit dem Ergebnis, dass es nun nicht 20 Prozent mehr Impfungen gibt, wie erhofft, sondern deutlich weniger. Wie das, werden Sie sich fragen. Nun ja, leider hatte man versäumt, vor der Umstellung in den Vertrag zu schauen, den man mit Pfizer geschlossen hat. Dort steht unter dem Punkt Liefermenge „Impfdosen“, nicht „Ampullen“. Also liefert der Konzern entsprechend weniger Gläschen. Pfizer sagt: vertragsgemäß.

    So etwas nennt man ein Eigentor

    Damit wäre man wieder auf dem Stand vor der Zulassungsänderung. Theoretisch. Allerdings braucht es einiges Geschick, um aus einer Ampulle sechs statt fünf Spritzen aufzuziehen, da kommt es auf jeden Tropfen an. Viele Ärzte sind damit überfordert. Außerdem benötigt man spezielle Nadeln, die aber sind knapp. Deshalb verfügt man jetzt mancherorts über bis zu 17 Prozent weniger Impfstoff als noch Anfang Januar. So etwas nennt man ein Eigentor - wenn man freundlich ist.

    Wohin man derzeit schaut: Nichts funktioniert, nichts geht zusammen. Was versprochen wurde, kommt zu spät oder irgendwann oder gar nicht. Die einzige Corona-Kurve, die deutlich nach unten weist, ist die Impfkurve. Das ist leider die falsche.

    Was sagt die Kanzlerin zu all dem? Man habe in schwieriger Lage das Menschenmögliche getan. Ich würde sagen, so hart hat noch niemand über die jetzige Koalition geurteilt. Wenn das, was wir sehen, das Maximum ist, zu dem diese Regierung in der Lage ist, dann sagen sich viele Leute: Langsam wird es wirklich Zeit, dass wir eine neue Regierung bekommen.

    Es sei auch nebensächlich, wie viel Impfstoff man bestellt habe, hat die Kanzlerin erklärt. Ich will nicht ungerecht sein, aber so war es vielleicht in der DDR. Da spielte es keine Rolle, ob man etwas bestellt hatte oder nicht. Es gab einfach nichts. Das sieht im Kapitalismus gemeinhin anders aus. Da gilt: Wer zuerst bestellt hat, wird auch als Erster beliefert.

    Was ist mit Angela Merkel geschehen?

    Was ist mit Angela Merkel geschehen? Mir ist es ein Rätsel. Ich habe sie ein paarmal in Berlin getroffen. Es heißt ja immer, die Kanzlerin verfüge über Witz und eine außergewöhnliche Auffassungsgabe. Ich kann das bestätigen. Ich kenne wenige Politiker, die sich so in eine Materie, die sie interessiert, hineingraben wie Angela Merkel. Keine Information, die ihr entgeht, kein Detail, das ihr zu klein ist.

    Es ist ja auch nicht so, dass die Kanzlerin nicht gewusst hätte, was im Winter auf uns zukommt. Wenn es einen Preis dafür gäbe, rechtzeitig gewarnt zu haben, würde sie den mühelos gewinnen. So steht es auch in jedem Kommentar und jedem Porträt: Angela Merkel habe mit ihren Prognosen in der Krise immer recht behalten.

    Als sie im Herbst erklärte, was exponentielles Wachstum bedeutet, waren die Zeitungen voll des Lobes: Ah, wie gut, dass wir eine Frau mit Verständnis für Mathematik an der Spitze haben und nicht so einen tumben Tor wie Trump. Dummerweise wird man als Regierungschef nicht für seine Prognosefähigkeit gewählt, sondern dafür, dass man entsprechend der Prognosen handelt.

    Kann man zu intelligent sein für das politische Geschäft? Vielleicht. Trump hat schon im Mai damit begonnen, Impfstoff zu sichern, während bei uns erst mal die Optionen gesichtet wurden. Einfach einen Viersternegeneral einsetzen, der dann die ihm übertragene Aufgabe mit militärischer Präzision erledigt? Das riecht viel zu sehr nach toxischer Männlichkeit! Nein, da braucht man einen inklusiven Ansatz, der alle mitnimmt. Der Ansatz ist auch toxisch, wie sich jetzt zeigt, aber er klingt gut.

    Zu wenig Impfstoff? Nur eines der Probleme

    All das erklärt allerdings nicht die seltsame Lethargie im Kanzleramt. Dass wir nicht genug Impfstoff haben, ist ja nur eines der Probleme, die uns quälen. Würde man endlich das Virus aus den Altenheimen heraushalten, wären die Ansteckungszahlen bis zu zwei Dritteln niedriger, wie die „Frankfurter Allgemeine“ am Beispiel Hessens ausgerechnet hat.

    Auch in den Gesundheitsämtern geht seit Monaten nichts voran. Dass die Regierung eine Inzidenz von 50 anstrebt, ist ja nicht medizinisch begründet, sondern technisch. Erst ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern seien die Ämter wieder in der Lage zur Nachverfolgung, heißt es. Wären sie besser ausgestattet, kämen wir auch mit 100 oder 200 Infizierten zurecht.

    Sicher, die Kanzlerin ist nicht für den Schutz der Altenheime zuständig, das ist Sache der Ministerpräsidenten. Ihr obliegt auch nicht die Aufsicht über die Gesundheitsämter, die unterstehen dem jeweiligen Landrat oder Bürgermeister. Aber hätte man nicht erwarten dürfen, dass in den langen Sitzungen im Kanzleramt einmal ausführlich darüber gesprochen worden wäre, was sich tun ließe? Oder dass man per Gesetz für die Modernisierung der Ämter sorgt, wenn sich die Landräte querstellen? Kein Wunder, dass einige in den Ministerpräsidentenrunden „Candy Crush“ spielen. Da kommt man wenigstens ein Level weiter.

    Jetzt herrscht große Unruhe auf dem Regierungstanker. Die Kanzlerin erklärt in kleiner Runde, das Ding sei entglitten. Der Gesundheitsminister lädt zum Impfgipfel. Auch das ist eines der Rätsel, das später einmal ein Untersuchungsausschuss zu klären haben wird: Hat sich all die Monate wirklich niemand in der Regierung die Frage gestellt, wie viele Produktionsstandorte für Impfstoff es in Europa gibt und ob sie ausreichen, den Bedarf zu decken?

    Dass wir für den Bau von Flughäfen, für die sie andernorts vier Jahre veranschlagen, 14 Jahre brauchen - geschenkt. Dass sich die Gewehre von Heckler & Koch, die Jahrzehnte als die besten Gewehre der Welt galten, bei Dauerfeuer krümmen, weil der Lauf zu heiß wird - nun ja. Trotzdem hatte ich bis heute ein Grundvertrauen in das deutsche Organisationstalent und die sprichwörtliche deutsche Effizienz.

    Wir sind immerhin das Land, in dem noch im Frühjahr 1944 trotz Bombenhagel Elektrizität und Straßenbahnen funktionierten, weil sie binnen Kurzem alles wieder repariert hatten. Und nun? Nun bekommen wir es nicht mal hin, pünktlich die Daten ans Robert Koch-Institut zu schicken, damit man sich einen Überblick über die Pandemie verschaffen kann. Das analoge Fax ist 2021 das bestimmende Datenübertragungsgerät der Gesundheitsämter in Deutschland. Erfunden in den 70ern. Im Möchte-Gern-Hightech-Deutschland 50 Jahre später ist dieses Gerät das Rückrath der Datenerfassung der Behörden und des RKI. Wichtiger sind für unsere Ministerpräsidenten natürlich Wisch &Touch-Displays kleiner Unterhaltungsmedien, damit die nächste Sitzung genug Kurzweil bietet, während man das Land an die Wand fährt.

    Corona - nicht die einzige Baustelle

    Und wer da denkt, Corona- so eine Herausforderung, so eine Lage gab es bisher noch nie, für keine deutsche Regierung. Das ist eine brenzliche Situation, mit der keine Regierung vor ihr zu tun hatte. Stimmt auch nur bedingt, denn jede Regierung hatte ihre harten Nüsse zu knacken. Schröders Kanzlerschaft war geprägt vom Umbau des Sozialstaates,um den Staatshaushalt nicht in die Pleite laufen zu lassen. Dann waren da noch die Auseinandersetzungen in Konflikten wie dem ehemaligen Jugoslawien oder Afganisthan, Militärische Interventionen unter UN-Mandat und erstmals auch mit deutscher Beteiligung. Naturkatastrophen, wie die erste Elbeflut oder die Oderflut.
    Kohl vor ihm führte das Land Anfang der 80er aus einer tiefen Rezession und einer sich zuspitzenden Situation im kalten Krieg zur wirtschaftlich stärksten und politisch bestimmenden Kraft in einem sich einenden Europa. Er hat sich als Kanzler der Einheit ein Denkmal gesetzt, das angesichts seiner Rolle zu dieser Zeit auch gerechtfertigt ist. Kohl war nicht der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort - auch er musste es erst werden.
    Schmidt bekämpfte Ende der 70er erfolgreich den internationalen und den innerdeutschen Terror der RAF. Sein Vorgänger und Friedensnobelpreisträger Willi Brandt steht für eine Ära des Tauwetters und der Öffnung nach Osten. Ludwig Erhardt hat die Wirtschaftswunder-Jahre auf seiner Plus-Punkte-Liste..... Es gab also unter jeder Regierung schwierige Momente und Herausforderungen, die es zu meistern galt. In sofern ist Corona auch nur ein Kapitel.

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    Die ersten Merkeljahre nach ihrem Antritt im Berliner Spreebogen 2007 waren durchaus wertvolle Jahre für das Land. Die Wirtschaft wuchs unter Merkel in einer Weise,

    wie einem zweiten Wirtschaftswunder gleich kommt. Die Produktivität der Unternehmen verdoppelte sich in den Folgejahren fast gegenüber der Kanzlerschaft ihres einstigen Mentors Kohl. Was nicht geklappt hat, war, den Wohlstand gerecht aufzuteilen. Der Aufschwung kommt unter Merkel nicht mehr überall an, viele werden abgehängt, ganze Regionen bleiben unterentwickelt, strukturschwach, sozial schwach. Die Wirtschaft wird zur heiligen Kuh erklärt. Deutschland bekommt 2015 als eines der letzten Länder - und mit großem Widerstand aus dem Merkel-Lager, der fast zum Koalitionsbruch mit der SPD führt - einen Mindestlohn, der eigentlich auch keiner ist. Zu wenig haben die arbeitenden in der Tasche. Zu viele Ausnahmeregeln. Zu viel Rücksichtnahme auf die Interessen diverser mächtiger Lobbyverbände.
    Überhaupt war das Jahr 2015 ein Schicksalsjahr für Deutschland,als Merkel im Alleingang im Sommer entschied, die Tore in einem Akt der Humanität ein Signal an alle
    Flüchtlinge dieser Welt zu senden, das nur mißverstanden werden konnte. Vor allem auch beim eigenen Volk. Mit der ihre berühmt gewordenen Merkel-Raute spaltete sie so nachhaltig das Land, wie es seit dem Mauerfall nicht mehr gespalten war. Der Politik der letzten beiden Merkel-Kabinetts verdanken wir das Erstarken von Bewegungen wie PEGIDA, den Querdenkern, das Entstehen der AfD. In den letzten Jahren durchziehen derart viele Gräben das Land und die Gesellschaft, dass das soziologische Profil des Landes einer Schallplatte gleicht.


    Wie heißt es bei Dante: Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren !


    Und auch Abseits der Kanzlerin nur noch viel Mittelmaß. Da platzen die Doktorarbeiten zahlreicher hochrangiger deutscher Politiker wie Seifenblasen an einem heissen Sommertag. Das 14-Milliardenschwere Drohnen-Desaster des Verteidigungsministeriums, ein Innenminister, der dem eigenen Volk nicht nur offen mißtraut und es gern unter den von ihm selbst immer wieder als unbedingt zu vermeidenden "Generalverdacht" stellen würde, der diesem Volk aber auch nicht zutraut politische Zusammenhänge zu erfassen, und ihnen daher ehrliche Antworten am besten gleich vorenthält.

    Aber auch in der jüngeren Vergangenheit wird deutlich, wie wenig kompetent deutsche Regierungsarbeit zu bewerten ist.
    Da ist das Maut-Debakel des Andreas Scheuer, dass den Steuerzahler Unsummen kosten wird und dessen Untersuchungsausschuss auf der Stelle tritt. Beinahe wäre die
    Union zwischen CDU und CSU zerrissen, da die bayrische Schwesterpartei mit Merkels neuem Kurs nicht mehr Schritthalten konnte oder wollte.
    Die blamable Installation von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission, völlig am Wählermandat vorbei.
    Ein sichtlich überforderter Jens Spahn, der wie ein Fähnchen im Wind, heute den Pharma-Riesen nach dem Mund redet, um dann wieder beim Bürger den Eindruck zu wecken, Verständnis für sie und ihre Belange zu haben. Ein Wirtschaftsminister, der felsenfest in die Kamera sagt, das Corona keinen einzigen Arbeitsplatz kosten wird und ein Finanzminister, der gern die "Bazooka"-rausholt, um die deutschen Unternehmer zu retten, das Ding aber dummer Weise in die falsche Richtung hält und nun mit ausbleibenden Zahlungen und Verzögerungen und einer überbordende Bürokratie einen Flächenbrand bei den Kleinunternehmern wie Gastronomie und Handwerk anrichtet.
    Und dann ist da noch der Außenminister, der einen Langstrecken-Rekordflug der Lufthansa auf die Falklandinseln bei der Argentinischen Regierung anmeldet, und damit eine diplomatische Krise auslöst, da hier seit den frühen 80ern immer noch ein Konflikt zwischen den Gauchos und dem deutschen Bündnispartner England schwelt. Höchst pikiert reagierten die Briten auf diese deutsche diplomatische Meisterleistung, die Argentinien nutze, um die eigenen Ansprüche auf das englische Überseegebiet zu unterstreichen, sei man sich doch der deutschen Anerkennung dieser Ansprüche nun sicher.
    Ebenso peinlich für Maaß dürfte der Verlust des deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat zum 01. Januar 2021 sein. Russland, China und die USA ( damals noch das Trump-Amerika ) betonten ungewohnt einhellig, dass man die deutschen Belehrungen und das Moralgeschwafel im Sicherheitsrat nicht vermissen werde. Lange hatte Deutschland darauf hingearbeitet wenigstens einen zeitlich befristeten Sitz als Beisitzer in diesem Gremium zu erhalten. Immer wieder hatte man auf die Ausweitung der Position hin zu einem ständigen Sitz angestrebt und unterstrichen. Nun stehen wir wieder bei Null. Alle Arbeit der letzten Jahrzehnte umsonst.
    Und dann als letzter Höhepunkt in der vergangenen Woche, die Ausweisung deutscher Diplomaten aus Russland, da diese sich an verbotenen Anti-Putin-Demonstrationen beteiligten. Ein absolutes No-Go in der internationalen Diplomatie. Man stelle sich mal vor, ein russischer Diplomat würde bei Pegida oder einer Anti-Corona-Demo auftreten.
    Überhaupt wurden nie zuvor in den letzten Jahrzehnten deutsche Botschafter in ihren Gastgeberländern so oft einbestellt, weil deutsche Politik zuviel Anstoß nahm. Die Liste der Vorfälle ist lang und enthält nicht nur die üblichen "Schurkenstaaten". Türkei, Iran, USA, Russland, Brasilien, Schweden, Polen, Ungarn, China, Großbritannien..... von den engsten Nachbarn bis zu den Supermächten sind alle vertreten. Neben den offensichtlichen Baustellen im eigenen Land, brodelt es auch außenpolitisch, wenn die deutschen mitmischen. Sind die deutschen also von allen guten Geistern verlassen ?

    https://www.focus.de

  • Sofern es bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zuging sind diese Politiker doch durch das Volk gewählt worden.

    Also hat die Bevölkerung bekommen was sie gewählt hat. daher verstehe ich das ganze jetzt nicht so ganz.


    Aber es freut mich natürlich dass so langsam einige endlich begreifen was in Deutschland derzeit abgeht.

    Nur ist es aus meiner Sicht bereits zu spät um gegenzurudern. Außer mit drastischen Maßnahmen, welche nicht kommen werden.

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