Wahl Jahre sind oft Jahre in denen es zu einem politischen Stillstand kommt. Zumindest in der Bundespolitik bei einer
Bundestagswahl. Denn gehts schief besteht das Risiko einer Abwahl und der Machtübernahme durch den politischen Gegner,

was deutsche Parteien bisher immer mehr fürchteten als Vertrauen in den eigenen Erfolg zu haben. Gehts gut, könnte sogar

auch die Opposition davon profitieren, wenn sie es schafft ihren Einfluss auf die Entscheidungen beim Wähler zuverdeutlichen.
Daher war in sogenannten "Super-Wahljahren" wie 2021 immer wenig los in der Bundespolitik. Normale Wahljahre gibts im

medialen Zeitalter der Superlative ja sowieso nicht mehr. Normal ist langweilig. Deshalb muss es für jede vor 20-30 Jahren

noch so normale Sache heute irgendeine außergewöhnliche Neubewertung geben.

Wenn wir also ein "verlorenes" Jahr vor uns haben, dann auch aufgrund der vielen Wahlen in diesem 2021, einschließlich der

Bundestagswahl. Die Frage ist, ob unser Land und unsere Gesellschaft sich das leisten kann ? Die Rahmenbedingungen für ein

Aussitzen sind derzeit nicht gut.
Bundeskanzler, die abtreten, werden zudem von der Opposition und den NGO´s nicht mehr so stark angegriffen. 2021 droht

zu einer lahmen Abschiedstournee für Merkel zu werden, in deren Höhepunkt im Sommer, sie sich von der europäischen Elite

mit Preisen und Lobeshymnen überhäufen lässt.

Superwahljahr 2021: Wer schließt an die Ära Merkel an?

Wem die Wähler zutrauen, Angela Merkel nachzufolgen und wer von der Corona-Pandemie profitiert: Meinungsforscher erklären die Besonderheiten des Wahljahrs 2021.

Seit Beginn der Pandemie im März haben sich die Zustimmungswerte für die Parteien kaum verändert. Die CDU steht stabil bei 36 bis 37 Prozent, die Grünen stehen bei knapp 20 Prozent, die SPD liegt noch einmal zwei bis drei Punkte dahinter.

So stabil wird es in den kommenden Monaten nicht bleiben. Deutschland steht vor einem Superwahljahr. Sechs Landtagswahlen wird es in diesem Jahr geben – vier im Frühjahr, zwei im Herbst zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September. Jede Landtagswahl kann die Dynamik des Parteienwettbewerbs verändern. Jeder Sieg und jede Niederlage die politische Stimmung im Bundestagswahlkampf beeinflussen. Allein deshalb wird 2021 für die Demoskopen zu einer Herausforderung. Hinzu kommt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird es nicht zwei, sondern drei Kanzlerkandidaten (Union, SPD, Grüne) geben, auch das erschwert alle Voraussagen.

Welche Partei gewinnt die Bundestagswahl, welche Partei wird den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin stellen? Fragt man Matthias Jung, den Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, nach einer Prognose für dieses Superwahljahr, dann spricht er von den "vielen Unwägbarkeiten" und der "wachsenden Volatilität in der Parteienpräferenz der Wähler". Das heißt: Die Parteienbindungen sind in den vergangenen vier Jahren weiter erodiert, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Wechselwähler. Das macht es immer schwieriger, die Entwicklung der politischen Stimmung und die Wahlabsichten vorherzusagen. Nur in einem legt sich Matthias Jung fest: "Für alle Parteien besteht mit Blick auf ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl ein hohes Risiko nach oben und nach unten." Und auch der Wahlforscher und Politikberater Richard Hilmer bleibt in seinem Ausblick auf das Wahljahr 2021 vage. "Die CDU hat es in der Hand. Wenn es für sie gut läuft, hat sie beste Chancen die Bundestagswahl zu gewinnen", sagt der Geschäftsführer von policy matters, dann stelle die Union auch den nächsten Kanzler. Und wenn die CDU Fehler macht? "Dann ist der Ausgang der Bundestagswahl völlig offen."

Noch allerdings ist der Bundestagswahlkampf für die Wählerinnen und Wähler weit weg, die K-Frage interessiert nur Insider. Stattdessen steht die Bevölkerung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend hinter der Bundesregierung. Mehr als Zweidrittel der Deutschen halten einer vorweihnachtlichen Umfrage zufolge die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung für angemessen, viele fordern sogar ein härteres Durchgreifen. Nur einer kleinen Minderheit geht der Lockdown zu weit.

"Die Politik wird in der Pandemie völlig anders erlebt und von den Wählern intensiver verfolgt", sagt Richard Hilmer. Politiker würden in der Krise als entscheidungsfreudig wahrgenommen und die Auswirkungen vieler Entscheidungen seien unmittelbar zu spüren, "das wird bislang honoriert". Und: Die Wähler hielten dies für ein Verdienst der Bundeskanzlerin und allein deshalb stünde die Union in den Umfragen so gut da.

Doch Angela Merkel steht der Union im September als Kanzlerkandidatin für eine fünfte Amtszeit nicht zur Verfügung. Das ändert die Grundaufstellung im Wahlkampf. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich die Amtsinhaberin nicht zur Wiederwahl. Allein dadurch wird das Rennen um das Kanzleramt offener. Noch streitet die Union über die Merkel-Nachfolge, auf einem digitalen Parteitag will die CDU am 16. Januar einen neuen Vorsitzenden wählen. Anschließend werden die CSU und vor allem der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten ein entscheidendes Wort mitreden wollen. Wohin Streit die Union und vor allem ein Streit zwischen CDU und CSU führen kann, hat sich im Jahr 2019 gezeigt. Bis auf 25 Prozent war die Union in Meinungsumfragen abgesackt, die Grünen lagen plötzlich gleich auf. Kann sich das im Superwahljahr wiederholen?

Für Matthias Jung und Richard Hilmar ist die Entscheidung darüber, wer in der Union auf Merkel folgt, eine der Schlüsselfragen des Bundestagswahlkampfes und mitentscheidend für dessen Ausgang. "Der Wahlerfolg der Union hängt wesentlich vom Kanzlerkandidaten ab und davon, wofür er politisch steht", sagt Hilmer. CDU und CSU müssten sich bei der Kandidatenkür vor allem mit einer Frage beschäftigen: "Wer kann Kontinuität zur Ära Merkel herstellen?" Dem einzigen, dem die Deutschen derzeit zutrauen in die Fußstapfen von Angela Merkel zu treten, ist der CSU-Vorsitzende. "Nur Markus Söder attestieren die Wähler mehrheitlich Kanzlerfähigkeit", sagt Jung, für die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz hingegen gelte dies nicht. Entscheiden sei allerdings nicht die Wahl des Vorsitzenden im Januar, sondern die Kür des Kanzlerkandidaten. Jung empfiehlt der Union diesen möglichst spät zu nominieren, "später als üblich", je kürzer die heiße Wahlkampfphase in dieser speziellen Konstellation zwischen Kanzlerkandidat und Kanzlerin für die Union dauere, desto besser.

Noch stabilisiert Merkel den Wählerzuspruch für die Union. In allen aktuellen Umfragen ist die Tatsache, dass Merkel im September nicht
wiedergewählt werden kann, noch gar nicht eingepreist. "Noch ist bei den Wählern gar nicht richtig angekommen, dass die Ära Merkel in diesem Jahr zu Ende gehen wird", sagt Jung. Die Zustimmung zu ihr als Politikerin sei höher als die Zustimmung zur Union. "Merkel zieht die Union nach oben, ist sie nicht mehr da, wird sich das negativ auswirken", vor allem mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten sei die Mobilisierungsfähigkeit der Union in die Mitte "sehr begrenzt", sagt der Demoskop aus Mannheim.

Das wäre dann die Chance, auf die SPD und Grüne warten. Jung rechnet mit einem "spannenden Kampf" zwischen SPD und Grünen, wer die Oberhand behalte, sei "völlig offen". Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sprechen dessen langjährige Regierungserfahrung im Bund und als Erster Bürgermeister von Hamburg. Seit drei Jahren ist Scholz Vizekanzler und Bundesfinanzminister, er ist krisenerprobt und kennt das internationale Parkett. Nur zieht die Partei nicht mit. Viele Sozialdemokraten sind regierungsmüde, für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU steht die Partei nicht zur Verfügung. Rot-Rot-Grün hingegen ist zwar in der Partei beliebt, eine rot-rot-grüne Mehrheit für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz könnte sich allenfalls zufällig ergeben. Eine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Projekt ist nicht in Sicht.

Bei den Grünen ist es umgekehrt, sie drängt es an die Macht, auch an der Seite der Union. Von allen Spekulationen über ein Linksbündnis hingegen halten sie sich demonstrativ fern. Nur fehlt den beiden möglichen Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck die Regierungserfahrung eines Olaf Scholz – sieht man einmal von den fünf Jahren ab, die Habeck als Landesminister in Schleswig-Holstein verbrachte. Um vom Wähler für kanzlerfähig angesehen zu werden, reicht das vermutlich nicht.

"Aus heutiger Sicht brauchen die Grünen keinen Kanzlerkandidaten"

Wohin es möglicherweise enttäuschte Merkel-Wähler aus der Mitte bei der Bundestagswahl zieht, zur SPD oder zu den Grünen, darüber traut sich auch Richard Hilmer kein belastbares Urteil zu. Stattdessen fragt er sich, ob sich die Grünen mit der Nominierung eines Kanzlerkandidaten überhaupt einen Gefallen tun und spricht von "Hybris", die der Partei schaden könne. "Die Grünen werden für ihre Inhalte gewählt, nicht für ihr Personal." Angesichts der Tatsache, dass die Grünen fast 20 Punkte hinter der Union liegen, könne ein Kanzlerkandidat Habeck oder eine Kanzlerkandidatin Baerbock in der Öffentlichkeit als aussichtslos und überambitioniert wahrgenommen werden. "Aus heutiger Sicht brauchen die Grünen keinen Kanzlerkandidaten", sagt Hilmer, es sei besser, wenn sie bei ihrem Thema Bekämpfung des Klimawandels blieben. Sollte die Union einbrechen, weil sich CDU und CSU bei der Kür des Kanzlerkandidaten zerstreiten, könnten die Grünen darauf immer noch reagieren.

Zu den Unwägbarkeiten, die die Dynamik des Bundestagswahlkampfes und den Kampf um das Kanzleramt beeinflussen, gehört schließlich
auch das Coronavirus. Für mehr als 80 Prozent der Deutschen ist es das derzeit wichtigste politische Thema in Deutschland. Solange die Pandemie nicht eingedämmt ist, wird also vor allem die Union davon profitieren. Ist die Pandemie allerdings vorbei, spielt sie bei der Wahlentscheidung auch keine Rolle mehr. "Wenn das Thema weg ist, ist es weg", sagt Richard Hilmer, dann interessieren sich die Wähler wieder für die Themen, die vor der Pandemie ganz oben in der Liste der drängendsten Probleme im Land standen: das Klima und die Energiewende sowie Geflüchtete und Einwanderung. Gut für die Grünen, schlecht für die SPD.
Zwar werde im Wahlkampf auch "die Aufarbeitung möglicher wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen der Pandemie" auf der Tagesordnung stehen, sagt Richard Hilmer, aber ob der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das für sich nutzen kann, da hat der Meinungsforscher seine Zweifel.

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