SPD nun auch für Tempolimit 130
Die SPD-Führung und Umweltminister Sigmar Gabriel haben sich beim Parteitag in Hamburg mehrere Niederlagen in der Umweltpolitik eingefangen. Mit knapper Mehrheit stimmten die Delegierten unter anderem für die Einführung eines Tempolimits von 130.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Umweltpolitiker Ulrich Kelber sagte der FTD: "In Europa hat nur Albanien kein Tempolimit, aber da gibt es keine Autobahnen." Die Grünen fordern zur Entlastung des Klimas seit Jahren ein Tempolimit, der SPD-Koalitionspartner CDU/CSU lehnt es ab. Die Mehrheit in der SPD sieht in dem Beschluss einen Beitrag zum Klimaschutz.
Die SPD sprach sich auch dafür aus, die Kosten von Dienstwagen nur noch bis zu einer bestimmten Größe steuerlich absetzbar zu machen. Bei Wagen, die den künftigen EU-Durchschnittswert beim Ausstoß von Kohlendioxid nicht erfüllen, könnten die Kosten dann nicht mehr voll abgesetzt werden.
Mit der Entscheidung und dem Bekenntnis der Parteibasis zum Tempolimit, wurde die Fürung der SPD von den eigenen Deligierten links überholt und steht nun vor der schwierigen Aufgabe dem Koalitionspartner CDU/CSU den Wunsch der Partei näher zu bringen.
Polit-Experten sehen hier neuen Zündstoff innerhalb der Koalition, denn nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der Großteil ihrer Fraktion lehnt das tempolimit vehement ab.
Kuriosum schlechthin ist jedoch, das mit Kanzlerin Merkel als ehemaliger Bundesumweltministerin und Sigmar Gabriel, dem amtierenden Umweltminister, zwei umweltpolitsch verantwortliche Führungspersonen aus diesem Fachressort das Tempolimit offen ablehnen. Beide begründen dies mit zu wenig positiven Effekten eines Tempolimits für die Umwelt. Zudem seien ohnehin schon nahezu 80% des Autobahnnetzes geschwindigkeitsbegrenzt. Der Effekt die restlichen 20% zu limitieren sei verschwindend gering.
Financial Times Deutschland
