Minister Tiefensee und seine neue KfZ-Steuer

Deutschland soll eine neue Kfz-Steuer bekommen. Die radikal umgebaute Steuer soll künftig nach dem gesamten Schadstoff-Ausstoß bemessen werden. Der Verkehrsminister hält eine isolierte Betrachtung des CO2-Wertes für eindimensional.

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Tiefensee

Die Autoindustrie muss noch mehr tun für den Umweltschutz: weniger Kohlendioxid, weniger Schadstoffe, bessere, sparsamere Motoren mit geringerem Spritverbrauch. Die Liste der Aufgaben für die Autohersteller ist lang. Es gilt, diese Aufgaben jetzt rasch anzupacken.

Auf diesem schwierigen Feld wird die Bundesregierung die Automobilindustrie ermuntern. Die Debatte zeigt: Die Bürger wollen umweltfreundliche Autos. Leider hat die Autoindustrie diese Entwicklung unterschätzt. Aber auch die Koalition wird sich sputen und rasch eine neue ökologische Kraftfahrzeug-Steuer auf den Weg bringen. Bisher orientiert sie sich überwiegend am Hubraum, eine Kategorie von gestern. Das wird sich ändern.

Ich halte es für sinnvoll, künftig nicht nur auf den CO2-Ausstoß zu schauen. Wir sollten die Kfz-Steuer vielmehr nach einer Kombination von CO2- und Schadstoffwerten gestalten. Das ist nach meiner Auffassung der richtige Weg, weil wir so nicht nur den Verbrauch, sondern auch das Emissionsverhalten berücksichtigen. Eine isolierte Betrachtung des CO2-Wertes wäre eindimensional. So würde nur ein Teil der Umweltbelastung durch Autos abgebildet. Die restlichen Schadstoffe würden ausgeblendet.

Die Schadstoffbilanz in die Betrachtung mit einzubeziehen, hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Dadurch erhalten die Hersteller einen starken Anreiz, mehr umweltfreundliche Fahrzeuge anzubieten. Der Kunde hat dann künftig die Wahl, sich zwischen verschiedenen interessanten, ökologischen Modellen zu entscheiden. Denn je umweltfreundlicher ein Auto in der Gesamtbetrachtung, desto geringer sollte die Steuerlast sein. Wer die Umwelt wenig belastet, der spart. Die Autos von morgen werden trotzdem komfortabel und sicher sein. Die Gegensätze zwischen ökologischer Vernunft und Freude an der Mobilität gibt es nicht, auch wenn mancher uns das weiß machen möchte.

Ökologische Gesamtleistung eines Autos würdigen

Wie lässt sich das alles umsetzen? Erstmals sollte sowohl bei Diesel- als auch Ottomotoren der CO2- Ausstoß in die Kfz-Besteuerung einbezogen werden. Dabei wollen wir nicht zwischen Diesel und Ottomotor unterscheiden: CO2 ist CO2, unabhängig von der Verbrennungsart des Motors. Ich schlage vor, mit Sockelbeträgen die unterschiedliche Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zu berücksichtigen. Zusätzlich wäre eine Differenzierung nach unterschiedlichen Emissionsklassen sinnvoll. Ferner könnte auch an die Einführung von Freibeträgen gedacht werden für extrem schadstoffarme Fahrzeuge.

So würde sich eine CO2- und schadstoffabhängige Steuer aus unterschiedlichen Komponenten errechnen. Damit könnten wir die ökologische Leistung eines Autos in einer Gesamtbetrachtung steuerlich würdigen. Dies wäre der Weg in eine umweltfreundliche und intelligente Steuerpolitik für den Verkehr.

Wir müssten natürlich überlegen, wie wir mit älteren Fahrzeugen umgehen. Ich weiß, dass wir dabei vor allem die vielen Normalverdiener, die nicht jedes Jahr einen neuen Dienstwagen vor der Garage stehen haben, im Blick behalten müssen. Autofahren muss bezahlbar bleiben. Es gibt noch offene Fragen: Was machen wir mit Autos, für die noch keine CO2- Daten vorliegen? Das werden wir intensiv diskutieren müssen. Denkbar wäre ein pauschaler Zuschlag für ältere Fahrzeuge je nach Schadstoffklasse, beispielsweise 20 Prozent mehr für Euro-1-Fahrzeuge und 15 Prozent für Euro-2-Wagen.

Profitieren sollte der Verbraucher

Bei einer solchen Regelung sollten am Ende nicht die Finanzminister profitieren, sondern der umweltfreundliche Verbraucher. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Zuschlägen für ältere Fahrzeuge verwandt werden, um umweltfreundliche Fahrzeuge zu begünstigen. Wie das genau aussehen könnte, sollten wir besprechen.

Die Bundesregierung wird mit einer CO2- und schadstoffbasierten Kfz-Steuer ihren Beitrag leisten, um das Autofahren umweltfreundlicher zu machen. Das nützt allen, den Autofahrern und der Industrie: Neue Modelle, die sich durch sparsamen Umgang mit Kraftstoffen und wenig Emissionen auszeichnen, werden unseren Automobilproduzenten zu neuen Märkten und Exportchancen verhelfen. Am Ende profitieren die Autofahrer am meisten von moderner Öko-Technik. Denn sie sichert, dass Autofahren in Deutschland bezahlbar und umweltpolitisch verantwortbar bleibt.

Quelle SüddeutscheZeitung vom 17.2.2007