Der Autoindustrie geht es schlecht, nun springt ihr möglicherweise die Europäische Union zur Seite: Industriekommissar Günter Verheugen plant ein günstiges Kreditpaket über 40 Milliarden Euro – das sollen die Autobauer für die Entwicklung von sparsamen Modellen ausgeben. Die Bundesregierung ist allerdings anderer Meinung.
Die EU-Kommission hat der Autoindustrie in Europa günstige Kredite für Investitionen in die Produktion umweltfreundlicher Fahrzeuge in Aussicht gestellt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) solle ein Programm zinsbegünstigter Kredite auflegen, schlug EU-Industriekommissar Günter Verheugen vor. „Das ist ein Gedanke, der in der Kommission auf viel Sympathie stößt, aber wir müssen abwarten, welche konkreten Möglichkeiten die EIB anbietet“, sagte Verheugen. Die Industrie brauche Hilfen für die Entwicklung von Autos mit geringerem Schadstoffausstoß. „Es geht nicht um irgendwelche Zuschüsse.“
Gleichzeitig kritisierte Verheugen die Strafzahlungen, die derzeit für das EU-Klimapaket im Gespräch sind. „Ich konnte keine Antwort geben auf die Frage, was die Autoindustrie verbrochen hat, dass sie diese Strafen verdient.“ Die EU-Kommission forderte die Mitgliedsstaaten außerdem zu einer Kapitalerhöhung der EIB auf. Diese könnte dann ihren Kreditrahmen ausweiten.
Die Chefs der großen europäischen Automobilproduzenten hatten mit der Kommission darüber beraten, wie die EU die Autoindustrie in der drohenden Wirtschaftskrise unterstützen kann. Der Präsident des europäischen Dachverbands ACEA, Christian Streiff, forderte angesichts der Finanzkrise „angemessene, vorübergehende Unterstützung“. „Wir müssen sagen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit an Grenzen gelangt ist“, sagte der Chef des französischen Herstellers PSA Peugeot Citroën.
Die Bundesregierung will die Autoindustrie allerdings nicht mit frischem Geld unterstützen. Das machte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann deutlich. „Es sind keine Forderungen nach frischem Geld erhoben worden“, sagte Homann. Stattdessen setze die Regierung auf steuerliche Anreize zur Stützung der Industrie. Homann verwies dabei auf die geplante Reform der Kfz-Steuer. Bei den Teilnehmern des Spitzentreffens sei es allgemeine Einschätzung gewesen, „dass das eine gute Maßnahme ist, das wurde sehr begrüßt“.
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