Internetkriminalität drastisch angestiegen
Laut BKA-Chef Ziercke nutzen Kriminelle das Internet immer professioneller für ihre Zwecke. Davon dürfe man sich nicht bezwingen lassen; eine «Angst-Debatte» bezüglich der PC-Schnüffelei sei unnütz.
Die vom Internet ausgehenden Gefahren werden nach Einschätzung von BKA-Chef Jörg Ziercke noch immer unterschätzt. «Das Schadenspotenzial der Internetkriminalität ist immens», sagte Ziercke bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts am Mittwoch in Wiesbaden. «Durch das Internet sind Täter in der Lage, Firmen und sogar Staaten in die Knie zu zwingen.»
Es gebe kaum noch einen Kriminalitätsbereich, in dem das Internet keine Rolle spiele, sagte der BKA-Chef. Dies gelte für Betrugsdelikte ebenso wie für organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage oder Terrorismus. Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamts wurden im vergangenen Jahr 165.720 Straftaten mithilfe des Internets in Deutschland verübt, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr.
Ziercke sagte, trotz dieser enorm hohen Zahl müsse noch immer mit einem großen Dunkelfeld gerechnet werden. Viele Einbrüche in private Rechner blieben unbemerkt. Firmen meldeten Datendiebstähle oft nicht, weil sie Angst vor einem Imageschaden hätten.
Der BKA-Chef warnte zudem vor immer raffinierteren Phishing-Attacken. Inzwischen würden beim organisierten Datenklau zunehmend die sogenannten Trojaner eingesetzt, die sich für den Nutzer unbemerkt auf einem Rechner festsetzten. Fachleute gingen für das Jahr 2006 bereits von schätzungsweise 750.000 infizierten Computern aus.
Ziel von Polizei und Strafverfolgung müsse es sein, allen Menschen die sichere Nutzung des Internets zu ermöglichen, sagte Ziercke. Dazu seien weitere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei erforderlich. «Wir müssen den von Terroristen und Schwerstkriminellen längst vollzogenen digitalen Quantensprung aufholen», sagte der BKA-Präsident. «Wir brauchen eine breite Auswahl an Instrumenten in unserem Instrumentenkasten.»
BKA-Chef kritisiert Angst-Debatte
Dazu zähle neben dem Recht auf heimliche Durchsuchung von Computern auch die Abschöpfung von digitaler Telefonkommunikation und die Vorratsdatenspeicherung. Dies sei insbesondere notwendig, um die Strukturen terroristischer Netzwerke überhaupt erkennen zu können. Ziercke sagte, das Ausmaß der aktuellen terroristischen Bedrohung werde in Deutschland immer noch verkannt. Die Sicherheitsbehörden seien mit Risiken konfrontiert, «die eigentlich nicht zu verantworten sind».
Kritikern neuer Überwachungsbefugnisse warf der BKA-Chef vor, Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden zu verbreiten. «Die Debatte über den möglichen Missbrauch von Befugnissen, die den allgegenwärtigen Überwachungsstaat suggeriert, ist eine Angstdebatte», sagte Ziercke. «Bewusst werden die Gefahren terroristischer Bedrohung ausgeblendet und kleingeredet.»
Terror-Internetseiten bereits für Kinder
Die SPD meldete unterdessen erneut erhebliche Bedenken gegen die Online-Durchsuchung an. Wie bereits bei der Speicherpflicht für Verbindungsdaten sei auch hier zu befürchten, dass der Schutz von «Berufsgeheimnisträgern» wie beispielsweise Journalisten relativiert werde, erklärte SPD-Medienpolitiker Jörg Tauss in Wiesbaden. Vor einer Regelung sollte deshalb zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden.
Der israelische Kommunikationswissenschaftler Gabriel Weimann wies auf der Tagung auf die wachsende Nutzung des Internets durch Islamisten hin. Inzwischen würden sogar spezielle Internetseiten für Kinder entwickelt, auf denen beispielsweise Computerspiele mit islamistisch-terroristischem Inhalt angeboten würden. Es sei bereits ein Video aufgetauscht, auf dem Kinder die Enthauptung einer Geisel nachspielten.
Zunehmende «individuelle Selbstradikalisierung»
Der Journalist und Terrorismusexperte Yassin Musharbash schilderte, wie sich aus den ins Internet gestellten Terrorhandbüchern von El Kaida eine Fernuniversität zum Erlernen des Terrorhandwerks entwickelt habe. Mit Anleitungen zum Bombenbau, zur Herstellung von Sprengstoffgürteln oder sogar von Raketen sei die Voraussetzung für die Entstehung autonomer Terrorzellen geschaffen worden.
Ein solcher Trend hin zu kleinen Netzwerken bis hin zur «individuellen Selbstradikalisierung» ist nach den Worten von Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auch hierzulande zu beobachten. «Auch in Deutschland müssen wir von einem Potenzial islamistischer Selbstmordattentäter ausgehen.» (AP/dpa)
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