Finanzministerium will ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen
Bei der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zum Anfang des Jahres, als der generelle Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozent erhöht wurde, hüteten sich die Politiker auch noch die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent, die statt dem regulären Satz z.B. auf Lebensmittel erhoben wird, anzutasten.
Nun berichtet das Magazin „Spiegel“, dass das Bundesfinanzministerium eine grundlegende Korrektur bei der ermäßigten Mehrwertsteuer anstrebt.
Bürger sollen also schon wieder mehr bezahlen !
Angeblich seien die Regelungen dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar, argumentiert das Finanzministerium.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) verschickte einen Bericht an die Mitglieder des Finanzausschuss indem sie die Sichtweise des Finanzministeriums darlegte. Viele Vergünstigungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent seien „überkommen“, eine stichhaltige Begründung sei „in vielen Fällen entfallen“.
Eine einheitliche Mehrwertsteuer würde beim Bürger für mehr Transparenz sorgen und diese nicht länger verunsichern, was ermäßigt und was voll versteuert werden müsse.
Bei der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 war der ermäßigte Satz von 7 Prozent nicht angetastet worden. Er gilt unter anderem für Lebensmittel, Zeitungen, Bücher, den Nahverkehr, aber auch für Blumen, Tierfutter und andere Produkte. Alles Produkte des täglichen Bedarfs. Eine Preiserhöhung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Verbraucher bitter treffen. Schon jetzt müssen immer mehr Menschen ihre Nahrungsmittel bei Essensausagaben für eine geringe Pauschale abholen, weil sie sich das Einkaufen im Supermarkt nicht mehr leisten können.
Für den Finanzminister hingegen verspricht die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine kräftige Finanzspritze. Nach Angaben des Finanzministeriums führt der ermäßigte Steuersatz beim Fiskus jährlich zu Steuermindereinnahmen von 20 Milliarden Euro.
Aus Sicht des Finanzministeriums ist eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auch „kein geeignetes Mittel, Preissenkungen und damit eine Entlastung der Verbraucher herbeizuführen“.
Ganz offensichtlich wäre dies ein geeignetes Mittel um noch größere Bevölkerungsschichten in die absolute Armut zu treiben.
Immerhin reden wir bei bei der angedeuteten Vereinheitlichung der Steuersätze, die den Bürgern mehr "Klarheit" bringen sollen, von einer Steuererhöhung vom bisher ermäßigten Statz von 7% auf den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19%. Das sind satte 12%. Damit wäre dies der größte Steuersprung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Abschaffung des Vorteils „ließe die soziale Balance nicht ins Ungleichgewicht geraten“, heißt es laut «Spiegel» in dem Papier. Tatsächlich trifft eine derartige Erhöhung aber vor allem den kleinen Mann, wie so viele Gesetze, Steuern und Abgaben. Der angebliche Sozialstaat, ist ein Staat der der großen Masse die Chance nimmt, selbst reich zu werden, indem er jeden Cent der übrig bleiben würde, einkassiert.
Ein Ministeriumssprecher wies auf Anfrage darauf hin, dass das Papier auf Bitten des Ausschusses erstellt wurde und eine Status-Quo-Beschreibung enthalte. Der Sprecher verwies zugleich auf ein «Dickicht» beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Ein roter Faden sei hier nicht immer zu erkennen.
B.Z. ( Berliner Zeitung )
