Regierung plant Alkoholverbot für Fahranfänger
Bei Verstoß drohen Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkte in Flensburg
Berlin/dpa. Auf Fahranfänger in Deutschland kommt ein absolutes Alkoholverbot in einer zweijährigen Probezeit zu. Darauf verständigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Verstöße sollen nach dem Gesetzentwurf mit einem Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden. Bei groben Verstößen müssen Fahranfänger spezielle Aufbauseminare besuchen, die bis zu 450 Euro kosten sollen. Dann wird auch die Probezeit von zwei auf vier Jahre verlängert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von einem «klaren Signal, dass Trinken und Fahren nicht miteinander vereinbar sind».
Während allgemein 0,5 Promille Alkohol im Blut erlaubt sind, soll das Limit für Anfänger «aus messtechnischen und medizinischen Gründen» bei 0,2 statt 0,0 Promille liegen. Damit soll vor allem eine Einnahme von Medikamenten möglich bleiben. Solche Ausnahmen werden ausdrücklich für Hustensäfte, Tinkturen sowie alkoholartige Süßwaren zugelassen. Dies bedeutet nach Experten-Einschätzung einen Mehraufwand bei Polizeikontrollen.
Bei dem Fahrverbot sollen keine Altersunterschiede gemacht werden. Ziel ist früheren Angaben von Tiefensee zufolge, die alkoholbedingten Verkehrsunfälle und das erhöhte Todesrisiko insbesondere für jüngere Fahrer weiter zu reduzieren. Der Regierungssprecher erklärte, an weitere Absenkungen unter die allgemeine 0,5-Promille-Grenze sei nicht gedacht. Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss würden zum großen Teil von 18 bis 24 Jahre alten Fahranfängern verursacht. «Darauf hat die Bundesregierung angemessen reagiert.»
Begrüßt wurde der Kabinettsbeschluss von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sowie den Automobilclubs ADAC und ACE. Unterstützung wurde auch aus ersten Ländern signalisiert. «Für jeden dritten Autounfall unter Alkoholeinfluss sind junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren verantwortlich», sagte Bätzing. Sie appellierte zugleich an die Karnevalisten, auch während der «närrischen Tage» Alkohol nur zurückhaltend zu konsumieren.
«Das war ein längst überfälliger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr haben bei Fahranfängern zu keinem spürbaren Erfolg geführt», sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. ADAC-Präsident Peter Meyer sagte dem Nachrichtensender N24: «Wir haben festgestellt, dass Alkoholkonsum, die Unerfahrenheit im Straßenverkehr und letztendlich auch die Risikobereitschaft der jungen Fahrer deutlich mehr Unfälle produzieren», sagte Meyer dem TV-Sender. ACE-Sprecher Hillgärtner sprach von einem richtigen Signal. Es werde deutlich gemacht, «dass für Führerscheinneulinge "Fahren und Trinken" prinzipiell unvereinbar ist».
**Reuters