EU einigt sich auf Regelung zur Mehrwertsteuersenkung
Brüssel (dpa) - Günstiger Essen in Frankreich oder preiswerter Bauen in Italien: Künftig können die EU-Staaten für bestimmte Dienstleistungen, zum Beispiel für Friseure, Fensterputzer oder Restaurants eine verminderte Mehrwertsteuer erheben. Mit dieser Regelung hat die EU unter dem Druck der Wirtschaftskrise einen jahrelangen Streit beigelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat aber bereits klar gemacht, dass Deutschland von dieser Option keinen Gebrauch machen werde, weil es nicht bezahlbar sei. «Es ist eine Option, von der andere Länder Gebrauch machen können», sagte er. Besonders Frankreich macht sich für die Reform stark.
Nach der Lockerung in der EU bahnt sich in der großen Koalition ein Konflikt über niedrigere Mehrwertsteuersätze in Dienstleistungsbranchen an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte eine Bundesratsinitiative Bayerns für Steuernachlässe an. Damit geht der bayerische Ministerpräsident erneut auf Konfrontationskurs mit Berlin. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich dagegen hinter Finanzminister Peer Steinbrück. Sie erteilte Forderungen nach reduzierten Mehrwertsteuersätzen ebenfalls eine Absage.
