Und schon geht das Gezerre los - Bund und Länder sind sich über die Umsetzung nicht einig !
Der Vorstoß der Bundesregierung für eine klimafreundliche Kfz-Steuer stößt bei unionsgeführten Ländern auf Widerstand.
Von einem "politischen Schnellschuss" sprach der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. "In jedem Fall muss die Reform aufkommensneutral sein", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht aus der Montagausgabe. Auch sein hessischer Kollege Karlheinz Weimar (CDU) fürchtet Einnahmeverluste für die Länder. Die Auswirkungen müssten detailiert geprüft werden, ließ er mitteilen. Die Kfz-Steuer steht allein den Ländern zu, die damit 2006 knapp neun Milliarden Euro Einnahmen erzielte.
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) erklärte im "Handelsblatt": "Wir sollten gut überlegen, ob das Steuerrecht das beste Mittel ist, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu senken." Sinnvoller könne sein, der Industrie Schadstoffgrenzen vorzuschreiben als Anreize kompliziert im Steuerrecht zu verankern. "Eine Umstellung muss auf jeden Fall aufkommensneutral und administrierbar sein."
Sachsen-Anhalt will der Änderung nur unter Bedingungen zustimmen. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sagte dem MDR, die Landesregierung sei gerne bereit, etwas für die Umwelt zu tun. Allerdings dürften die Kosten nicht einseitig bei den Ländern abgeladen werden.
Dagegen trägt die Unionsfraktion im Bundestag die Idee von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Ihr finanzpolitischer Sprecher Otto Bernhard (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Wir unterstützen das, weil wir den Klimaschutz vorantreiben müssen."
Quelle : Reuters Deutschland