Die Korruption findet immer mehr ihre Politiker:
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Firma von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Spahns Ministerium Geschäfte in der Familie?
VERÖFFENTLICHT AM 21. MÄRZ 2021
In Sachen Masken-Geschäfte kommen immer unglaublichere Details ans Licht. Das Unternehmen von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium, wie der Spiegel berichtet. Auch wenn es beim ersten Blick anders wirkt – die Nachricht istoffensichtlich keine Erfindung im Stile von Relotius, der lange Zeit erfundene Geschichten in dem Hamburger Magazin veröffentlichte, die wie maßgeschneidert in die gängigen politischen Narrative passten, ohne dass es jemanden auffiel. Den Informationen zufolge hat die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.
In dem Beitrag, der wie so viele heikle Beiträge heute hinter einer Zahlschranke steht, heißt es: „Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.“ Auf Nachfrage des Hamburger Magazins teilte das Ministerium mit: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Ein Burda-Sprecher sagte dem Beitrag zufolge zum Spiegel: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.“
Auf Twitter war daraufhin am Sonntag der Hashtag #spahnruecktritt ganz oben in den Deutschland-Trends.
Laut Spiegel ist das Maskengeschäft als „Direktbeschaffung“ ausgewiesen. Also ohne eine vorherige Ausschreibung, direkt vereinbart zwischen Spahns Ministerium und der Firma, für die sein Mann tätig ist. Der Deal sei auch nicht als Teil des sogenannten Open-House-Beschaffungsverfahrens zustande gekommen, das faktisch ein vereinfachtes Vergabeverfahren ist. Bei diesem hatte sich das Ministerium verpflichtet, von jedem Anbieter Masken abzunehmen, der bestimmte Kriterien erfüllte. In 738 Fällen hatte das Ministerium dabei Zuschläge zu einen Festpreis von 4,50 Euro erteilt.
‘Zu keinem Zeitpunkt involviert‘
Im Frühjahr 2020 herrschte noch ein starker Mangel an Masken. Die Regierung und mit ihr der Gesundheitsminister waren deshalb unter Druck: Sie sagen sich gezwungen, binnen kurzer Zeit große Mengen von Masken einzukaufen. Direktbeschaffungen wie in dem Fall mit Burda sind aber umstritten: Hier ist der Minister in der Regel persönlich im Verfahren involviert. Burda teilte auf Anfrage des Spiegel mit, Spahn-Ehemann Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert« gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Funke selbst beantwortete eine Anfrage des Spiegel nichts persönlich, dafür gab sein Auftraggeber Burda seine Erklärung auch für ihn ab. Die Frage ist: Wie glaubwürdig ist die Darstellung, dass Funke nicht mitbekommt, dass die Firma, für die er als einer der wichtigsten Lobbyisten tätig ist, seinem Ehemann bzw. dessen Ministerium Masken anbietet und verkauft?
Spahn-Gatte Funke arbeitet seit 2007 für Burda. Anfangs war er Leiter der Hauptstadtredaktion der Bunten. Im Herbst 2019 wurde er Leiter des Hauptstadt-Büros der Burda Magazine Holding, die wiederum der Burda GmbH gehört. Laut Burda ist seine Aufgabe, Beziehungen zu wichtigen Interessenvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen etablieren und pflegen“. Für die bestellten Schutzmasken soll das Staat 1,73 Dollar das Stück bezahlt haben. Das Auftragsvolumen betrug rund 909.000 Euro. Hubert Burda Media haben die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht, so ein Unternehmenssprecher laut Spiegel. Das Geschäft kam demnach über eine Firma in Singapur zustande, an der Burda zehn Prozent hält.
In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Politiker für die Maskenbeschaffung offenbar enorme Summen passieren haben. In den vergangenen Wochen kam es zu Ermittlungen gegen die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter, den früheren bayerischen Justizminister. Über einen CSU-nahe Geschäftsmann Thomas Limberger sollen sie in Maskengeschäfte involviert gewesen sein. Dabei sind laut Spiegel „über eine Firma, die ihm zugerechnet wird, sollen Provisionen geflossen sein“. Bei Nüßlein ist die Rede von 660.000 Euro, bei Sauter mutmaßlich von rund 1,2 Millionen Euro. Die beiden CSU-Politiker weisen sämtliche Vorwürfe zurück. CSU-Vorstandsmitglied Sauter gab bekannt, dass er sich von allen Parteiämtern zurückzieht. Der Siebzigjährige lässt auch seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen. Abgeordneter will er aber offenbar bleiben. Der Bundestagsabgeordnete Nüßlein trat aus der CSU aus.
