Autokonzerne fürchten Protektionismus
Europas Autokonzerne fürchten, dass die geplanten CO2-Strafen für Pkw den europäischen Binnenmarkt zerstören könnten. Auslöser für diese Ängste ist ein vertrauliches Gutachten des juristischen Diensts im Europaparlament.
Folge der Expertise könnte sein, dass die Höhe der vorgesehenen Strafzahlungen für einen überhöhten Kohlendioxidausstoß nicht europaweit einheitlich festgelegt wird, sondern von jedem Mitgliedsstaat nach Gutdünken. "Am Ende könnten wir 27 verschiedene Höhen von Strafzahlungen haben und so den Pkw-Binnenmarkt abschaffen", warnte Ivan Hodac, Generalsekretär des europäischen Automobilverbands Acea. Tatsächlich könnten Frankreich oder Italien mit Kleinwagenherstellern wie Renault oder Fiat dann mit der Strafausgestaltung protektionistische Hürden gegen deutsche Premiummarken wie Mercedes oder BMW errichten. Deutschland hingegen könnte bei Kleinwagen abkassieren. "Das wäre Sprengstoff für den Binnenmarkt", heißt es bei einem großen Kraftfahrzeughersteller.
Milliarden für nationale Haushalte
Im Parlament und unter den Regierungen wird derzeit heftig um den Gesetzesvorschlag der Kommission zur CO2-Ausstoßreduzierung gerungen. Kern des Vorschlags ist, dass Hersteller ab 2012 hohe Strafen in die Gemeinschaftskasse zahlen sollen, wenn ihre Wagen im Flottendurchschnitt mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft blasen.
Die Parlamentsjuristen werfen der Kommission in ihrem neunseitigen Gutachten, das der FTD vorliegt, schwere handwerkliche Fehler vor. So habe die Exekutive "ohne Begründung" mit dem Binnenmarktartikel im EG-Vertrag die falsche Rechtsgrundlage für ihr Gesetz gewählt. Da es um Klimaschutz und Umwelt gehe, komme nur der Umweltartikel infrage. Die Folgen sind weitreichend. Der Binnenmarktartikel ermächtigt die Kommission zu EU-weiten Regelungen. Beim Umweltartikel darf die Kommission dagegen nur Rahmen vorgeben. Die Gesetzesausgestaltung ist den Regierungen vorbehalten. Außerdem sollen die Milliardeneinnahmen nicht in die Brüsseler Kasse fließen, sondern den nationalen Haushalten zugutekommen.
Warnung vor Rechtsunsicherheit
Europaparlament und Mitgliedsstaaten müssen dem Gutachten nicht folgen. Doch der Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU) warnte vor der Rechtsunsicherheit, die sich daraus ergeben würde. "Ist die juristische Basis nicht wasserdicht, kann der Europäische Gerichtshof das Gesetz in einem Verfahren jederzeit für nichtig erklären", sagte der Rechtsexperte. Europas Pkw-Hersteller pochen auf verbindliche einheitliche Regeln. "Die Autoindustrie will einen realistischen, EU-weiten Rahmen mit klaren und harmonisierten Fiskalanreizen", sagte Acea-Generalsekretär Hodac.
Der Rechtsausschuss im Europaparlament will im Mai entscheiden, ob er der Meinung des juristischen Diensts folgt. Einen Flickenteppich aus verschiedenen Strafzahlungshöhen und ein Aushebeln des Binnenmarkts wollen die meisten Abgeordneten vermeiden. "Falls es keine solide Rechtsgrundlage für einheitliche Strafzahlungen gibt, müssen wir auf die Strafzahlungen verzichten", sagte Werner Langen, Berichterstatter für das Gesetz im Industrieausschuss und CDU-Abgeordneter.
Die Bundesregierung sieht sich durch das Gutachten in ihrer Position tendenziell gestärkt. Berlin will zwar eine europaweite Lösung. Doch den Kommissionsvorschlag lehnt die Bundesregierung kategorisch ab, weil sie in den geplanten Strafzahlungen eine einseitige Belastung für deutsche Premiumhersteller sieht.