Spannungen zwischen Deutschland und Liechtenstein

Deutscher Geheimdienst klaut Daten aus Liechtenstein
Liechtenstein erwägt Klage gegen die deutsche Regierung

Das Fürstentum Liechtenstein hat sich in der Steueraffäre mit einer Frontalattacke auf die Bundesregierung und deutsche Fahnder zur Wehr gesetzt. In ungewöhnlich scharfen Worten sprach das Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, in Vaduz von einem «vollkommen überrissenen Angriff» und einer Kampagne eines «Großstaates». Die Koalition in Berlin wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Bundesfinanzministerium drohte mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen.
Vor der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat Kanzleramts-Minister Thomas de Maizière die Rolle des BND in der Affäre um Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe verteidigt. In der «Bild»-Zeitung rechtfertigte er das Honorar in Höhe von 4,6 Millionen Euro, das der BND für die Beschaffung eines Datenträgers mit gestohlenen Informationen über deutsche Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank gezahlt hat.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich beim millionenschweren Kauf von Steuerdaten nach Auffassung der Regierung «völlig korrekt» verhalten.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag nach einer Konferenz der SPD-Spitze in Hamburg, dass der BND den Besitz von Steuerdaten zunächst angezeigt habe. «Dies ist seine Pflicht.» Die Finanzverwaltung des Bundes habe dann den für Auslandsaufklärung zuständigen BND um Amtshilfe gebeten.
Vor Steinbrück hatte sein Sprecher in Berlin erläutert, der Kauf der Daten von einem Mittelsmann sei eine Abwägungsfrage gewesen. «Es gibt keinen Zweifel bei allen Beteiligten, dass die Daten strafrechtlich verwertbar sind», sagte er. Die gesamte Aktion sei «intensivst im Vorfeld» juristisch geprüft worden. Der Sprecher hatte bestätigt, dass der BND für die Beschaffung der Daten mit vier bis fünf Millionen Euro in Vorlage getreten war.
Steinbrück sagte, der BND habe Proben der Steuer-Dateien an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Der Nachrichtendienst habe dann die für den Erwerb der Datenträger verbundenen Auslagen geleistet. Der Finanzminister betonte mehrfach, es bestehe keinerlei Zweifel, dass sich alle beteiligten Behörden korrekt verhalten hätten. «Ich hätte gerne die Welle der Empörung durch die Bundesrepublik Deutschland rasen sehen, wenn wir das nicht gemacht hätten», sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor der in Berlin akkreditierten Auslandspresse mit Blick auf die Beschaffungs- Debatte: «Ich rate zu Besonnenheit.» Der Sprecher des Finanzministers hatte zuvor deutlich gemacht, dass es sich in den Fällen von Steuerhinterziehung, wie sie neben dem bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel noch mehreren hundert weiteren Verdächtigen vorgeworfen wird, um kriminelle Taten handele. «Jeder Cent, der hinterzogen wird, ist die Steuererhöhung der Zukunft», sagte er.
Die Aktivitäten des BND sollen in einer Sitzung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags an diesem Mittwoch erörtert werden. Der Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck sagte dem «Handelsblatt» (Montag): «Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anderes gestohlen hat.» Dies sei nichts anderes als Hehlerei. Streck ist Sozius jener Anwaltskanzlei, die Ex- Postchef Klaus Zumwinkel vertritt. Dem Manager wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, sagte im rbb-Inforadio: «Ich bin ganz sicher, dass er (der BND) dabei im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten gehandelt hat.» Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen des BND «rechtlich in Ordnung und sachlich notwendig» genannt.
Das PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele von den Grünen verlangte hingegen Aufklärung darüber, ob der Datenankauf rechtmäßig war. Auch der frühere BND-Präsident, Hans-Georg Wieck, hält den Kauf vertraulicher Informationen unter Vermittlung des BND für unproblematisch. «Dass Informationen bezahlt werden, ist die Regel», sagte Wieck dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).
Vor dem Hintergrund der Steueraffäre in Deutschland kommen heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler in Berlin zu einem Spitzentreffen zusammen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück will Hasler klarmachen, dass das Fürstentum mehr gegen die massenhafte Steuerhinterziehung tun soll. Hunderte reiche Deutsche sollen Millionen in Stiftungen in Liechtenstein vor dem deutschen Fiskus versteckt halten. Im Bundestag wird es zudem eine Aktuelle Stunde zur Steueraffäre geben.

Das Liechtensteinsche Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois, ließ gestern abend in einer im Deutschlandfunk live übertragenen Rede vor dem Parlament des Alpen-Fürstentums deutlich erkennen, das Liechtenstein sich ausdrücklich vorbehalte, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Regierung zu klagen. Zunächst werde man intern weitere Prüfungen durchführen, ehe konkrete Schritte folgen sollen.
Erbprinz Alois wies darauf hin, das die deutsche Seite bisher nur ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten berücksichtigt habe, aber die Beschaffung von Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen nun mal auch unter Gesetzmäßigkeiten das europäische Wirtschaftsrecht betreffend betrachtet werden müssen. Nach Auffassung der Liechtensteiner Behörden war die Aktion der Deutschen ein ganz klarer Akt von Wirtschaftsspionage, der die Diskretion des Bankgeheimnisses eines souveränen Staates der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verletzt hat. Die deutschen Behörden sollen doch bitte nicht den Fehler machen und nur auf die Rechtmäßigkeit des Vorganges nach eigenen Gesetzen verweisen.
Prinz Alois wird mit den Worten zitiert : "Die deutsche Seite könne sich nicht nur die Rosinen raus picken und Gesetzmäßigkeiten so auslegen, wie es ihr gerade gelegen ist !" Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat nicht ohne Grund allgemeinverbindliche Regeln und Gesetze erhoben an die alle Mitgliedsstaaten gebunden sind. Zudem steht Liechtenstein kurz vor Abschluss einer Reform und eines unterschriftsreifen Abkommens mit weiteren EWG-Partnern, in dem das Stiftungsrecht des Fürstentums neu geregelt werden soll. Gerade weil Liechtenstein mit diesem Abkommen den Wünschen von EWG-Partnern wie Frankreich oder Deutschland entgegen kommt, könne man die neue Taktik der Deutschen überhaupt nicht nachvollziehen.
Ganz deutlich wurde das liechtensteinische Staatsoberhaupt nochmals zum Ende seiner live übertragenen Rede : " Deutschland solle zunächst seine eigenen demokratischen Strukturen überdenken, statt an einen souveränen Staat wie Liechtenstein, Forderungen zu stellen und einen Partner innerhalb der EWG unter Druck zu setzen." Der Grad an Demokratie in einem Land lasse sich auch daran messen, wie bereitwillig die Bürger sind, den Staat zu unterstützen. Ein einfaches Steuersystem, wie in Liechtenstein, fördere die Zahlungsmoral der Einwohner. Wenn aber wie in Deutschland ein undurchsichtiger Dschungel an Regelungen und Gesetzen dem Bürger auferlegt wird und das komplizierte Steuerrecht zu einem undurchsichtigen und nicht mehr nachvollziehbaren Durcheinander macht, verliert der Bürger das Vertrauen in den Staat. Umso mehr, wenn das Verhältnis der Steuerlast und die dafür vom Staat dem Bürger gegenüber erbrachten Leistungen in keiner vernünftigen Relation zueinander stehen. "Deutschland hat seine Hausaufgaben im Steuerrecht nicht gemacht und sucht nun die Fehler bei anderen. Dabei sind für die deutschen in erster Linie die deutschen Gesetze verbindlich. Länderübergreifende Abkommen oder gar europäische Gesetzäßigkeiten haben hier für die deutsche Seite offenbar keine Relevanz mehr, wenn es darum geht die deutschen Interessen durchzusetzen und eigene Fehler vom Blickwinkel des öffentlichen Interesses fern zu halten !"
Klare Worte aus Liechtenstein !

Spiegel-Online

Wie seht ihr das ?
Macht es sich die deutsche Regierung zu einfach, wenn sie nur auf Liechtenstein schimpft ?
War es moralisch nicht äußerst fragwürdig mit kriminellen Hintermännern Kriminalität zu bekämpfen ?
Heiligt der Zweck hier die Mittel ?