In Berlin soll Parken für SUV künftig 500 Euro im Jahr kosten
Berliner Grünen haben Sympathien für die Idee, die Gebühr des Anwohnerparkausweises zu staffeln: Je größer und schwerer das Auto ist, desto höher soll der Tarif sein. Der Senat zeigt sich skeptisch.
Berlin - Egal, ob es sich um einen Kleinwagen oder um eine mächtige Limousine handelt – noch werden für alle Autos dieselben Parkgebühren fällig. Unterschiede werden nicht gemacht. Bei den Berliner Grünen wird allerdings darüber diskutiert, ob sich das nicht ändern sollte. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der darauf hinausläuft, dass die Anwohnerparkvignette für SUV sowie für andere große und schwere Pkw künftig viel teurer sein soll als für kleine Fahrzeuge. „Wir schlagen eine Spreizung der Gebühren zwischen 80 und 500 Euro pro Jahr vor, gestaffelt nach Größe und Gewicht des Fahrzeugs“, so steht es in einer Resolution, die von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der Berliner Grünen am Mittwochabend einstimmig verabschiedet wurde. Zum Vergleich: Derzeit zahlen Anwohner für eine Parkberechtigung lediglich 10,20 Euro pro Jahr.
Mit den Gebühren fürs Kurzzeitparken soll es noch in diesem Jahr in Berlin losgehen. Wie berichtet hat Verkehrssenatorin Regine Günther zu dem Thema eine Vorlage in den Senat eingebracht. „Sie sieht vor, die Spanne von einem bis drei Euro auf zwei bis vier Euro pro Stunde zu erhöhen“, sagte Dorothee Winden, Sprecherin der Grünen-Politikerin.
Als nächstes soll die Gebühr des Anwohnerparkausweises steigen. „Das ist ein aktuell noch laufender Entscheidungsprozess“, sagte Winden. „Nach erfolgter Abstimmung wird das Land Berlin eine entsprechende Gebührenordnung erlassen.“ Ein Zeitpunkt sei noch nicht absehbar. Aus der Verwaltung ist aber zu hören, dass die Diskussion an Intensität gewinnt. Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) hat damit begonnen, Anregungen zu sammeln.
Bisher galt für die Jahresgebühr der Parkvignette bundesweit ein eng bemessener Rahmen – 10,20 bis 30,70 Euro. Die jüngste Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ermöglicht es nun, höhere Tarife festzusetzen – und zwar ohne Obergrenze. Das beflügelt die Fantasie von Menschen, die dem Auto skeptisch bis kritisch gegenüberstehen. Dazu zählten jedenfalls die 26 Teilnehmer des jüngsten Treffens der LAG Mobilität der Berliner Grünen in der Stadtwerkstatt in Mitte.
In Kopenhagen müssen nach Angaben der Denkfabrik Agora Verkehrswende Anwohner 158 Euro für ein Jahr Parken zahlen. In Amsterdam beträgt die Jahresgebühr 535 Euro, in Stockholm sogar 827 Euro. Dass Parken generell teurer werden sollte, zog bei dem Grünen-Treffen niemand in Zweifel. Wenn Autofahren teurer wird, würden mehr Menschen andere Fortbewegungsarten nutzen, so das Kalkül. „Wir nehmen alles, was wir kriegen können, und zwar möglichst schnell“, sagte ein Diskutant, der sich als Tobias vorstellte. Mit der Forderung, sich an Stockholm zu orientieren, vertrat er allerdings eine Maximalposition. Er regte an, die Gebühr vor der Wahl 2021 noch nicht zu anzuheben, aber gleich danach – und die Regelung dann so zu gestalten, dass ein Plebiszit sie nicht verhindern könne.
Ein anderes Grünen-Mitglied riet, den Parkausweis schrittweise zu verteuern. Vom kommenden Jahr an könnte der Tarif 60 Euro betragen, ab 2023 wären es 150 und ab 2025 dann 240 Euro jährlich. Wichtig wäre es, die Gebühr zu differenzieren, um den Energieverbrauch und die Schadstoffbelastung zu berücksichtigen, so die Argumentation. Als Merkmal würde sich die Größe des Autos eignen. Für einen Smart könnte die Anwohnerparkberechtigung 50 Euro jährlich kosten, für einen VW Golf 160 und für eine Mercedes-Benz S-Klasse 500 Euro. Wäre das Leergewicht das Kriterium, würde der Smart mit 50 Euro pro Jahr ebenfalls preiswert abschneiden. Dagegen würden für einen Audi Q7 deutlich mehr als 300 Euro, für einen Dodge Ram 500 Euro fällig.
Eine solche Staffelung würde soziale Aspekte berücksichtigen, lobte LAG-Mitglied Frank Geraets. „Einen Sozialhilfeempfänger mit S-Klasse gibt es nicht“, sagte Geraets – außer, der nutze ein so großes Auto illegal. Weitere Kriterien wurden vorgeschlagen, darunter das Einkommen der Autobesitzer oder die Wohnkosten im Stadtviertel der Antragsteller.
Ein Diskutant erwartete allerdings „starken Gegenwind“. „Schon eine Anhebung der Vignettengebühr auf 40 Euro pro Jahr würde einen Aufschrei hervorrufen“, warnte er. „Die politischen Kosten werden den Nutzen übersteigen.“ Sinnvoller wäre es, die Zahl der Parkplätze zu verringern, schlug er vor. Dieser Gedanke findet sich auch in der verabschiedeten Resolution wieder. Zitat: „Parkraum sollte jährlich um mindestens drei Prozent reduziert werden, zugunsten von Fahrradparkplätzen, Freiflächen für den Fußverkehr und die Stadtnatur.“
LAG-Sprecher Matthias Dittmer kündigte an, dass er die Resolution dem Senat übermitteln will. Dort stieß die Idee, die Gebühr der Parkvignette zu staffeln, aber auf Skepsis. Eine solche Regelung wäre unpraktikabel, weil sie die Überwachung erschwert, hieß es. Das Kontrollpersonal könne unmöglich in einer Vielzahl von Fällen feststellen, welcher Kategorie ein Auto angehört. Ob es sich zum Beispiel um einen SUV handelt, wäre oft nur nach einem Blick in die Fahrzeugpapiere zweifelsfrei festzustellen.
Für die Verwaltung bleibe der Parkdruck das entscheidende Kriterium: Überall dort in der Innenstadt, wo viele Autofahrer ihre Wagen abstellen wollen, sollten Gebühren berechnet werden. 2023 sollen alle Stellplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig sein. Derzeit sind es nur rund 35 Prozent. Der Anteil der Schwarzparker ist höher: Der Senat schätzt ihn auf teilweise mehr als 40 Prozent.