Diäten steigen um satte 15 Prozent

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  • Berlin (dpa) - Die Einkommen der Bundestagsabgeordneten sollen nach Plänen von Union und SPD zwischen 2008 und 2010 um insgesamt gut 15 Prozent auf 8159 Euro steigen. Damit wird die Diätenerhöhung für die 612 Parlamentarier noch erheblich höher ausfallen als erst im vergangenen Jahr vereinbart.

    Die Erhöhung liegt auch deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung. Wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst verständigten sich Union und SPD jetzt auf einen nachträglichen Aufschlag von insgesamt gut 6 Prozent. Bei Opposition und Verbänden stieß dies auf helle Empörung, während Politiker der Koalitionsfraktionen die Pläne verteidigten.


    Nach dem Gesetzentwurf, der voraussichtlich schon an diesem Freitag im Bundestag beraten wird, sollen die Abgeordnetenbezüge vom 1. Januar 2009 an durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst um 278 auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.


    In den 7946 Euro monatlich ist bereits die im vergangenen November beschlossene Anhebung um 4,48 Prozent für 2009 enthalten. Insgesamt beträgt die Erhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres damit rund 600 Euro oder 8,3 Prozent. Zum 1. Januar 2008 waren die Diäten bereits um 330 Euro (plus 4,7 Prozent) auf derzeit 7339 Euro gestiegen.


    Ziel der Neuregelung vom vergangenen November war es, die Einkünfte an die Vergütungen von «einfachen» Bundesrichtern oder Bürgermeistern mittlerer Städte anzugleichen. Beschlossen wurde damals ferner, die Diäten generell an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln.


    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, nannte deshalb die zusätzliche Anhebung «sachlich richtig und angemessen». Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ergibt sich die Erhöhung «klipp und klar» aus dem Abgeordnetengesetz. Auch SPD- Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellte sich dahinter. Nur wenn die Einkommen im öffentlichen Bereich stiegen, erhöhten sich auch die Diäten - «sonst nicht». Dies sei ein klarer und transparenter Maßstab. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es handele sich um eine ganz normale Anpassung. Er verwies auf die Entscheidung des Bundestages, die Diäten an die Einkommen der Bundesrichter anzupassen. Dies werde jetzt vollzogen.


    «Das riecht nach Abzocke», kritisierte dagegen Grünen-Chefin Claudia Roth die Pläne: «Die Regierung kann sich auf nichts einigen, außer es geht ums eigene Portemonnaie», sagte sie. Die FDP forderte einen «Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung». Die Koppelung an die Beamtengehälter sei falsch. Als «schamlos und unverschämt» bezeichnete die Partei Die Linke den Vorstoß.


    Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass sich die deutliche Diätenanhebung vor allem auf die Altersversorgung der Abgeordneten günstig auswirkt. «Ich habe so den Eindruck, dass der Widerstand gegen die Erhöhung im öffentlichen Dienst deshalb so gering war, weil man die Diäten erhöhen wollte», sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in N24. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer «unglaublichen Selbstbedienungsmentalität» der Politiker.


    Quelle: dpa-info.com GmbH


    Das ist doch voll die Frechheit hier hungern die Leute und unsere Oberen hauen sich die Taschen voll. :kotz



    LG Enrico

  • Ich hatte vorhin mal ausgerechnet das durch die erhöhung 10.444.800 euro sind.davon könnte man 20 sporthallen renovieren,wenn man von 500.000 euro pro halle ausgeht.ich denke mal das deutschland davon wesentlich mehr hätte als wenn 600(!) Leute mehr geld haben.wo soll das nur hin führen vorallem wenn man bedenkt das die diäten erst im november erhöht wurden.komisch auch das es bei diäterhöhung so wenig gegenstimmen gibt.

  • Zitat

    Orginal Anubis-GV6
    diäterhöhung so wenig gegenstimmen gibt


    Ist doch klar würde bei meiner Lohnerhöhung auch nicht nein sagen.
    Aber es war klar das das kommt.Das Geld dafür holen sie sich wieder aus den Kleinen Leuten ihr Brieftäschen damit es noch leerer wird.



    LG Enrico

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