Wie demokratisch ist Deutschland ?
Seit ungefähr zwei Jahren beschäftige ich mich mit politischen Podcasts, die zum Teil sehr tief in die Materie eindringen.
Ich habe Bücher von Albrecht Müller und Helmut Schmidt gelesen, die sehr detailliert politische Hintergründe aufarbeiten.
Und je länger ich mich mit dem ganzen Kram beschäftige, desto öfter stelle ich mir die Frage : Wie demokratisch ist Deutschland eigentlich wirklich (noch) ?
Fangen wir mal mit der Definition von Demokratie an :
Den wesentlichen Gehalt von Demokratie ergibt ein begriffsgeschichtlicher Rückblick. Das Wort wurde bereits in der griechischen Antike geprägt und kommt von Demos (= Volk, Volksmasse, Vollbürgerschaft) und kratein (= herrschen, Macht ausüben). Beides zusammen ergibt etwa Volksherrschaft oder Herrschaft der Vielen, bedeutet also Machtausübung durch den demos (das Volk). Mit Volk ist dabei das Staatsvolk gemeint, nicht eine ethnische Zugehörigkeit.
Die derzeit älteste ununterbrochen funktionierende und heute noch bestehende Demokratie sind die Vereinigten Staaten von Amerika (USA).
Die amerikanische Demokratie, die als Blaupause für alle anderen darauf folgenden Demokratieformen diente, findet ihre Definition in Lincolns berühmter Gettysburg-Formel von 1863 beschrieben: „government of the people, by the people, for the people.“ Also Regierungsmacht geht vom Volke aus, wird vom Volk ausgeübt und für das Volk vollzogen.
Als legitim erachtete demokratische Herrschaft geht also vom Staatsvolke aus (of), wird durch dieses (direkt oder indirekt) ausgeübt (by) und soll dem Anspruch nach im Interesse und somit zum Nutzen dieses Volkes sein (for).
Die meisten modernen Definitionsversuche stellen leider nur jeweils einen der vielen Aspekte von Demokratie in den Mittelpunkt: Volkssouveränität, Gleichheit, Partizipation, Mehrheitsherrschaft, Toleranz, Herrschaftskontrolle, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Wahlen, Pluralismus
Schauen wir uns auf Grundlage dieser Begrifflichkeiten mal Deutschland in der Gegenwart an, wobei ich jetzt beginne, subjektiv meine eigene Sicht der Dinge zu spiegeln.
Volkssouveränität
Welche Souveränität als deutsches Volk haben wir noch, wenn wir durch vielerlei Bündnisse wie NATO oder EU dazu gezwungen sind, allzuoft, durchaus auch faule, Kompromisse einzugehen und dadurch in unseren Entscheidungen von den Rahmenbedingungen diktiert bekommen, wie wir uns zu entscheiden haben, ohne schlüssig aufkommende Widersprüche in unserem Handeln vermeiden zu können ?
Dankbar bin ich der deutschen Gesellschaft insbesondere auch nach den beiden Weltkriegen, erst recht aber nach der skeptisch weltweit beäugten Wiedervereinigung, dass es uns gelungen ist, den Ruf von Deutschland als Staat und Gesellschaft so positiv darzustellen. Deutschland wird weltweit sehr geachtet. Das ist eine der tollsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte.
Gleichheit
Sind in diesem Land vor Gesetz, Behörden, vor der Supermarktkasse, an der Ampel, dem Bankschalter tatsächlich alle Menschen gleich ?
Ich habe da ernste Zweifel. Allzuoft treten Bevorzugungsmerkmale offen zu Tage, die nicht selten in einem direkten Zusammenhang des Betroffenen zu seiner sozialen Zugehörigkeit zu einer der Wohlstandsschichten steht. Allein die Zuordnung in solche vom Potential der eigenen materiellen Stärke abhängigen Ebenen, ist ein Widerspruch zur demokratischen Gleichheitsdefinition. Und diese Einteilung hat mit Sicherheit nicht Otto Müller als Kleinmühldorf erstellt. Sie entstammt einem elitären Bewußtsein wirtschaftlich stärkerer Kreise.
Die Frage ist : Hat eine wahrhaftige Demokratie sowas überhaupt nötig ? Ist dieses Klassendenken nicht ein Relikt, dass wir der Vergangenheit überlassen sollten ?
Partizipation
Diesen Teil des demokratischen Grundgerüstes sehe ich in den unteren Ebenen noch sehr intakt. Auf kommunalpolitischer Ebene, also dort wo die Basisdemokratie gelebt wird, funktioniert das Prinzip der allgemeinen Teilhabe noch immer sehr sehr gut. Ab der Landkreisebene jedoch beginnt es meiner Meinung nach bereits zu verwässern. Ab dem Landtag aufwärts ist die Teilhabe bereits in das enge Korsett der Parteiideologien gezwängt. Hier spielt die Macht der Parteien und ihrer Schachfiguren bereits oftmals eine größere Rolle als
die in der Definition der Demokratie vorbestimmte Macht des Volkes.
Mehrheitsherrschaft
In Zeiten, in denen die Regierungsfähigkeit eines Programms davon abhängt, dass sich mindestens zwei politische Lager zusammen tun, sehe ich eine Mehrheitsherrschaft bereits
zu einem gewissen Teil beschädigt. Das Koalitionsmodell sorgt zwar für gemeinsame Mehrheiten von zwei oder mehr Partnern, nimmt dem jeweiligen Parteiprogramm der einzelnen Partner jedoch durch die notwendigen Kompromisse innerhalb der Koalition, einen wesentlichen Teil seines Potenzials. Spätestens seit der ersten Merkel-Regierung kam da nur noch wischi-waschi raus. Nichts, was das Land noch wesentlich voran gebracht hätte. Ein Extrembeispiel, wie wechselnde Koalitionen das Grundgebilde einer funktionierenden Demokratie beschädigen, sehen wir in Italien, wo in 70 Nachkriegsjahren zwischen 50 und 60 Regierungen gewählt und gebildet werden mussten. Dort haben Regierungen eine Halbwertzeit von unter 2 Jahren. Mit Zunahme der Anzahl der Parteien in unserem Deutschland, könnte dies auch hier mittelfristig so kommen, mit der Folge, dass eine stabile Demokratie fast unmöglich wird. Die idealform in meinen Augen ist die Gewaltenteilung wie sie in den Staaten praktiziert wird. Ich finde fast nichts gut, was von den Ami´s kommt, aber der aufbau der dortigen Gewaltenteilung und das Zustandekommen der Mehrheitsverhältnisse in diesem System ist direkter und sinnvoller als in Deutschland.
Ganz abstrakt,und für mich nicht mehr rationell nachvollziehbar, wird der Mehrheitsgedanke, der eine Demokratie mit trägt, am Beispiel Thüringens, wo eine 3-Parteien-Minderheits-
Regierung an der Macht ist. Wie kann ein Konstrukt, dass eben nicht die Mehrheit des Wahlergebnisses repräsentiert, geeignet sein und sich selbst anmaßen, die Regierungsgeschäfte zu führen. Man mag über die AFD denken was man will, ich mag diese Deppen auch nicht. Aber die Wahl von Kemmerich als thüringer MP war absolut rechtens. Sie war über parlamentarische Mehrheiten, die sich gefunden hatten, völlig legitim zu Stande gekommen, innerhalb der geltenden Rechtsnormen. Sich danach hinzustellen, und zu sagen, das müsse rückgängig gemacht werden, wie es durch alle Parteien schallte bis hoch zur Bundeskanzlerin, war Ausdruck der Feigheit vor einer moralisch aufgeladenen Medienkampagne und beschädigte die demokratischen Grundsätze unseres Landes ganz enorm. Und nun begnügt man sich mit dem Konstrukt einer Minderheitsregierung, die meiner Meinung nach weitgehend handlungsunfähig ist und jedem demokratischen Grundsatz widerspricht. Das ist okay ?
Wie das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, in dem es dieses Konstrukt vor der Wahl von Wolfgang Böhmers zum MP - damals SPD-geführt - ebenfalls gab, ist Thürigen nun kein Unikum.
Wenn aber Mehrheiten keine Rolle mehr spielen und Minderheitsregierungen nicht nur theoretisch möglich, sondern praktisch existent sind, wie demokratisch ist das ganze dann eigentlich noch ?
Toleranz
Inzwischen ein sehr schwieriger und in den letzten Jahren mehr und mehr moralbehafteter Begriff. Moral hat aber in der Politik zur Durchsetzung von Zielen nichts verloren.
Moral kann genutzt werden, um Lehren aus dem zu ziehen, was hinter uns liegt, nicht jedoch, um ein zweifelndes Volk erziehen und auf politische Linie bringen zu wollen. Als Mittel zur Überzeugung ist Moral ungeeignet. Viel mehr sollte Überzeugung, Leidenschaft, Sinn in dem stecken, was ich tue, um andere mit zu reissen.
Generell halte ich Deutschland inzwischen für viel zu tolerant. Wir sind derart tolerant geworden, dass wir beginnen unsere eigene Identität aufzugeben.
Gleichzeitig beobachte ich gerade in den politischen Talkshows und auch im Parlament - also bei denen, die die höchste politische Instanz unserer Gesellschaft darstellen - eine mehr und mehr abnehmende Toleranz, die dem Gegenüber noch entgegen gebracht wird. Reden im Bundestag werden durch das Dazwischengeplärre der politischen Gegner massiv
gestört. Damit kann wird der Informationsfluss und das Haftenbleiben von Botschaften und Zielen unterbrochen. Hier beginnt bereits die Beschädigung der Toleranz. Und jene, die das tagtäglich so leben, die unsere politischen Vorbilder sein wollen, unsere Leitfiguren, maßen sich an, uns vorzugeben, welchen Grad der Toleranz wir noch erreichen müssen. Das ist ein krasser Widerspruch, den zu tragen ich nicht bereit bin. Wer mich oder andere nicht ausreden läßt, beweist einen Mangel an Respekt. Wer nicht in der Lage ist andere zu respektieren, verdient selbigen dann selbst aber eben auch nicht.
Herrschaftskontrolle
Findet sie in Deutschland statt ? Durch wen ? Welche Kontrollinstanzen gibt es da, die einer fehlgeleiteten Regierungstätigkeit auf die Finger klopft ?
Der Bundespräsident, der von Parteimehrheiten ins Amt berufen wird und der dadurch in eine Abhängigkeit gerät, um sein Amt ausüben zu können ?
Die Untersuchungsausschüsse, die von den selben Parteien, teils von den gleichen Protagonisten besetzt sind, die im Parlament sitzen ? So dass sich am Ende das Parlament sozusagen einer freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft ?
Die Medien, die teils in einer gesetzlich geregelten Finanzierungsabhägigkeit stehen und sich teils aber auch freiwillig dem einen oder anderen politischen Lager annähern ?
Welche Wirksamkeit haben diese Kontroll-Mechanismen in den letzten 20-30 Jahren noch entfaltet ?
Grundrechte
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wissen wir, dass auch die Grundrechte, das Fundament unserer Gesellschaft, nicht unverrückbar oder unantastbar sind.
Und auch in der politischen Gesetzgebung meine ich zu beobachten, dass der Gesetzgeber, also die jeweilige Regierung immer öfter Gesetze strickt, quasi nach dem Motto :
"Mal gucken ob wir damit durchkommen !" Nur was hat dieses Durchkommen, das Entstehen von Gesetzgebung an den Grundrechten vorbei, dann noch mit der Definition einer
Demokratie zu tun ? Vom Volk - durch das Volk und vor allem : FÜR das Volk ?
Die regierenden wissen, dass ein Gesetz grundrechtlich problematisch ist, wollen es aber dennoch durchpeitschen. Warum ? Das Grundgesetz mit seinen klar und sehr simpel definierten Grundrechten gibt den Rahmen doch vor. Wie kann es dann sein, dass von den Regierenden die Beschädigung der demokratischen Grundelemente willentlich in Kauf genommen wird. Jeder, der in einem Gesetzgebungsverfahren so etwas versucht oder sich dafür einsetzt, sollte juristisch belangt werden. Es ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung. Meiner Meinung nach reicht es da nicht, einfach das Gesetz zu kassieren. Man sollte sich da auch genau angucken, wer das Ding verfasst hat, also die Urheber und auch jene, denen es so wichtig war, es Wirklichkeit werden zu lassen. Denn das sind in meinen Augen keine Demokraten.
Gewaltenteilung
Die funktioniert in Deutschland meiner Ansicht nach immer noch sehr gut.
Für bedenklich halte ich hier in den letzten Jahren nur die immer durchlässiger werdende Trennung zwischen politischer Elite und den Medien.
Aber Staatsanwaltschaft, Ordnungsbehörden bis runter in die ländlichen Strukturen, funktionieren in meinen Augen vorbildlich. Da gehts in anderen Ländern sehr viel chaotischer zu.
Rechtsstaatlichkeit
In einem Land in dem bekannter Maßen sehr sehr milde Urteile gesprochen werden, will ich mich nicht über justiziare Willkür auslassen.
Ich denke die deutschen Gerichte arbeiten sehr ordentlich, wenngleich ich mir einige Urteile auch etwas schärfer oder die Rechtssprechung weniger schwammig wünschen würde. Zugleich würde ich befürworten, dass jeder, der schon einmal schuldig verurteilt wurde, ob nun strafrechtlich oder nach Zivilrecht, keinen Zugang mehr zu politischer Verantwortlichkeit haben sollte. Da würden dutzende Mandatsträger im deutschen Parlament aber ihre sieben Sachen nehmen müssen, das geht bis in die Regierungsbank.
Milde Urteile sind eins. Sie sind Ausdruck unseres Grades an Zivilisation. Und gesellschaftliche Rehabilitation ist grundsätzlich eine gute Sache. Aber sie muss auch Grenzen haben. Für die höchsten Ämter dieser Republik muss rechtskräftig verurteilten oder vorbestraften Personen der Zugang verwehrt bleiben. In jedem Betrieb ist heutzutage die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses Einstellungsvoraussetzung. Steht da was unpassendes drin, vor allem bei Tätigkeiten in sensiblen Bereichen, dann wirst du nicht eingestellt. Warum also lassen wir zu, dass rechtlich nicht ganz unbedenkliche Personen, deren Weste eben nicht mehr so rein ist, Regierungsgeschäfte übernehmen oder diesen Staat, einen Wahlkreis mit zigtausenden Bürgern oder ein Regierungsressort betreuen ? Das will mir nicht so recht einleuchten. Und wie verdorben muss ein Charakter sein, der trotz einer solchen Vorgeschichte tatsächlich sich selbst die Eignung zuspricht, dies mit einem reinen Gewissen tun zu dürfen ?
Wahlen
Grundsätzlich halte ich die Art und Weise der Wahlen in Deutschland für beispielhaft. Die Trennung und zeitliche Abgrenzung in den verschiedenen Gesellschaftshierachieebenen ist eines der besten ( Kommunal, Landtag, Bundestag ). Eine Wahl, die ich jedoch komplett ändern würde, wäre die Wahl des Bundespräsidenten. Die Wahlveranstaltung an sich ist okay,
aber ich würde sie der Einflussnahme durch die Parteien völlig entziehen. Die Bundesversammlung kommt zusammen, ein Zufallsgenerator wählt aus allen Wahlberechtigten mit deutscher Nationalität jene 5.000 Bürger aus - unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung - die den Bundespräsidenten wählen. Die Bundesversammlung darf keine Mandatsträger aus dem Bundestag oder aus den Landesparlamenten einladen und abstimmen lassen. Den Parteien ist lediglich erlaubt Kandidaten zu benennen / nominieren.
Wenn dann der Hartz-IV-Empfänger ebenso wählen darf, wie die Putze im Supermarkt , der Sprecher der Tagesschau oder der Aufsichtsrat eines DAX-Konzerns, dann wäre diese Wahl ein Stück weit gerechter. Der Kandidat wäre weitaus unabhängiger von den ideologischen Zielen seiner Partei.
Während ich die Amtszeit eines Bundespräsidenten zeitlich nicht beschränken würde, finde ich 2 Amtszeiten für einen Kanzler, der immerhin der Regierungschef ist, ausreichend.
So ist sichergestellt, das durch die begrenzte Amtszeit regelmäßige Machtwechsel zustande kommen können und damit als Korrektiv einer möglicher weise festgefahrenen Agenda einen politischen Fortschritt ermöglichen können.
Pluralismus
Der Pluralismus in Deutschland ist vorbildlich.
Sowohl religiös. als auch politisch und gesellschaftsphilosophisch ist Deutschland hier für mich eines der offensten Länder weltweit. Ich kann hier nichts finden, wo ich Kritik ansetzen könnte. Innerhalb dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung jedoch möchte ich nicht, dass der Moralismus und die Intoleranz weiter zunehmen und eine Minderheit in der Lage ist, der Mehrheit vorzuschreiben, wie sie zu leben haben darf ( Stichworte : Genderdebatte, WOKE-Bewegung, LGBTQAI+ - Phänomen und in Teilen Fridays for future ).
Ich erhebe nicht den Anspruch in allem was ich sage, recht zu haben. Aber die Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten gibt mir zu denken.
Es gibt einige Baustellen in diesem schönen Land, die angegangen werden müssen. Warnzeichen, wie zunehmende Anzahl politisch oder religiös motivierter Anschläge, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und reich, erste Anzeichen des Entstehens einer der Apartheid ähnlichen Struktur zwischen dem, was wir die gesellschaftlich-politische Elite nennen und dem Rest des "normalen" Volkes. In den 60er und 70er Jahren war die gesellschaftliche Durchdringung in Deutschland ( in der DDR sowieso ) noch sehr vorbildlich.
Kinder einfachster Verhältnisse, zB. aus Gastarbeiterfamilien, aber auch aus Einkommensschwachen Familien, hatten ohne irgendwelche gesellschaftlichen Schranken die Möglichkeit im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Talente bis in die obersten Kreise auf zu steigen. Man konnte als Sohn einer Reinigungskraft und eines Kohlekumpels, mit etwas Fleiß und Ehrgeiz
in diesem Land gut und gern Diplomingenieur, Arzt, Firmenchef oder Politiker werden.
Tendenziell nimmt das aber seit der Wiedervereinigung und mit Einführung der Agenda 2010 eher ab. Man muss sich vor allem in Hinblick auf die 16 Jahre Merkel vor allem auch fragen, wie demokratisch ein Land ist, in dem der Reichtum der oberen 10% der Gesellschaft immer mehr zunimmt, und der Armutsbericht seit Jahren immer neue alarmierende Rekordzahlen erzeugt. die zwar in den Medien und der Politik wiederholt ein kurzes Betroffenheitsecho erzeugen, aber eben mehr auch nicht. Wie demokratisch ist ein Land in dem mit steigender Tendenz, dem reichsten 10% der Bevölkerung 90% des Vermögens gehören, während die übrigen 90% des Volkes die verbliebenen 10% Privatvermögen teilen ?
90% der Bevölkerung können doch über Jahrzehnte hinweg nicht immer wieder freiwillig den Teufel im Unschuldskleid gewählt haben, in der Hoffnung, dass sich ihre Situation verbessert ? Allein die entstandenen Ergebnisse müssen doch nach demokratischer Definition zeigen, dass hier was schief läuft und ein Handeln auslösen. Denn sonst wird es diese Gesellschaft auf absehbare Zeit nicht mehr geben.
