Komplettes Staatsversagen in der Verkehrspolitik ?

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    Was sich auf Deutschlands Straßen abspielt, grenzt an staatliches Vollversagen


    Im Wahlkampf wurde die Verkehrswende als eine zentrale Aufgabe der kommenden Regierung ausgemacht. Zurecht. Denn die Herausforderungen, die die scheidende Regierung hinterlässt, sind immens.

    In den Politikerreden ist die Mobilitätswende ein positiv besetzter Begriff. Gemeint ist eine Welt, in der Züge bequem und pünktlich fahren. Gemeint ist ein Land, in dem elektrifizierte Fahrzeuge die Bevölkerung emissionsfrei von Flensburg nach Hamburg bringen. Gemeint ist eine Volkswirtschaft, die ihren Güterverkehr auf die Schiene verlagert hat.

    Doch in Wirklichkeit findet eine Mobilitätswende statt, die von allem das Gegenteil bedeutet. Wir erleben ausnahmslos eine Wende zum Schlechteren:

    • Die Autobahnen des Landes haben den Titel „Schnellstraße“ nicht mehr verdient. Die Staus auf deutschen Autobahnen nehmen in ihrer Häufigkeit und Länge stetig zu. Der Stau des Jahres bildete sich am 31. Juli auf der A8 in Richtung Salzburg: Auf 32 Kilometern stand der Verkehr still.
    • Der Schadstoffausstoß dreht im roten Bereich: Der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs hat sich in der EU seit 1990 um 24 Prozent erhöht. Auch in den vergangenen zehn Jahren war keine Trendumkehr zu erkennen.
    • Ein Grund für die Staus ist das katastrophale Baustellen-Management. Rund 1000 Autobahn-Baustellen zählt der ADAC derzeit in der Republik – doppelt so viele wie im gleichen Monat vor zwei Jahren. Das Problem: Die Verknappung von Mobilitätsfläche und der Ausweis von Alternativrouten folgt keiner strategischen und digital einsehbaren Planung.

    Beim Güterverkehr und beim Elektroausbau hapert es gewaltig

    • Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene will einfach nicht gelingen. 2002 machte der Straßenverkehr 68,8 Prozent des deutschen Gütertransports aus, 2019 stieg sein Anteil auf 71,2 Prozent – ein Plus von 144 Milliarden Tonnenkilometern. Am schnellsten wächst derweil der Anteil ausländischer LKW: Transportierten diese im Jahr 2002 erst 19,9 Prozent der Güter in Deutschland, waren es 2019 zuletzt 29,6 Prozent.
    • Das elektrische Fahren scheitert auch an der fehlenden Elektrifizierung der Tankstellen. Während die Autobauer fleißig ihre E-Modelle ankündigen, kommt der Staat mit den E-Tankstellen nicht hinterher. Die Niederlande verfügen über 3,53 Ladestationen pro 1000 Einwohner. In Deutschland sind es nur 0,53.

    Der BER als Symbol einer gescheiterten Verkehrswende

    • Nur der Flugverkehr entwickelt sich den ökologischen Vorgaben gemäß. Dank Corona sank das Volumen der Passagiere und der Flugkilometer signifikant. Und auch in der Nach-Corona-Zeit werden Fluggäste wie Gesindel behandelt, das man stundenlang zwischen Empfangshalle und Gepäckband hin und her schicken kann, was sich positiv auf die Ökobilanz der Flughäfen auswirkt: Viele Bürger verpassen derzeit ihren Flieger.
    • Geradezu mustergültig schreckt der nach 14 Jahren Bauzeit in Betrieb genommene Berliner Großflughafen BER die Flugpassagiere ab. Am Samstag musste man über zwei Stunden beim Einchecken warten. Aussteigende Passagiere starrten in die Luft, weil die mobilen Treppen fehlten. Die Lufthansa reagierte prompt: Sie empfahl ihren Gästen für das kommende Wochenende, vier Stunden vor Abflug am Flughafen zu sein.
    • Nach einem Sturm der Entrüstung änderte die Lufthansa nicht die Bedingungen am Flughafen, wohl aber den Wortlaut ihrer Kundenkommunikation: Die Vier-Stunden-Regel wurde gestrichen. Jetzt heißt es mit Blick auf das kommende Ferienwochenende:

    Nach wie vor bitten wir unsere Gäste, frühzeitig zum BER anzureisen, insbesondere bei Abflügen am Vormittag.



    Fazit: Die Kluft zwischen Vision und Wirklichkeit ist im Verkehrsbereich tiefer als der Grand Canyon. Das Beste, was man über das staatliche Versagen sagen kann, ist – um hier ein Modewort der Politik zu verwenden – seine jahrzehntelange Nachhaltigkeit.


    Quelle - Focus Auto, 10.10.2021

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  • Insbesondere die letzten 8 Jahre der Merkel-GroKo waren eigentlich von der Verwaltung des Stillstands geprägt.

    Das Staatsversagen liegt damit nicht nur in der Verkehrspolitik an, sondern allerorten.
    Fax-geräte als technisches Rückrath der Gesundheitsämter, marode Schulen, Kupfertechnik als Standard in der

    Vernetzung & Digitalisierung, behörden-Wahnsinn in allen Verwaltungsprozessen.
    Damit einhergehend ein Sanierungsstau in allen wesentlichen Infratrukturbereichen und ein Personalabbau in

    allen Verwaltungen, um ja irgendwie die schwarze Null im Haushalt zu schaffen.

    Diese Schwarze Null, so wird immer deutlicher, ist nichts worauf Deutschland stolz sein kann. Es hat unser Land

    dermaßen ins Hintertreffen gebracht, dass wir nun erhebliche Mittel werden aufbringen müssen und alles viel teurer

    wird, um den Anschluss an die anderen Wirtschaftsnationen nicht zu verlieren. Wo China, Japan und Korea derzeit

    technisch stehen, da sind wir strukturell teilweise ein ganzes Jahrzehnt hinterher. Danke Frau Merkel !!

  • Zur katastrophalen Verkehrspolitik und fehlenden Kontrollmechanismen passt auch das hier - Meldung vom Donnerstag :

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