EU-Mautkompromiss - Zahlen für jeden Kilometer: EU will neue Klima-Maut
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Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf eine Ausgestaltung der Eurovignette geeinigt. Das gilt zunächst nur für LKW. Doch auch PKW-Fahrer sollten aufhorchen, denn die Pläne könnten Autofahren erheblich verteuern.
In den kommenden Jahren sollen zeitbasierte Mautsysteme für Lastwagen auf bestimmten Strecken auslaufen. Künftig sollen Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen, teilten die EU-Länder am Mittwoch mit. Es seien jedoch Ausnahmeregeln in begründeten Fällen möglich. So können die Mitgliedsländer eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen.
Mit der neuen Richtlinie soll das System der Vignetten, die für einen bestimmten Zeitraum gekauft werden, auf den größten europäischen Autobahnen ab dem Jahr 2029 durch Mautstellen abgelöst werden. Dies soll für Lkw, Busse, Kleintransporter und andere schwere Fahrzeuge gelten. Gleichzeitig bleibt es den Mitgliedsländern weiterhin freigestellt, auch von Pkw-Fahrern Gebühren für die Straßennutzung zu verlangen. Das betreffende Land muss sich dann zwar an die neue Richtlinie halten. Für Pkw bleibt jedoch ein Vignettensystem erlaubt, bei dem diese mit einer kürzeren Gültigkeit etwa für Urlauber möglich sein sollen.
Für Autofahrer könnten vor allem die streckenbasierten Systeme zu erheblichen Mehrkosten führen. Schon jetzt ist es etwa in Frankreich sehr teuer, das Land auf Autobahnen zu durchqueren. Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte das Thema Maut auch in Deutschland auf den Tisch kommen, denn die Einnahmequelle für den Bundeshaushalt wäre gewaltig. Die vom Verkehrsministerium geplante Maut, die einheimische Autofahrer ausgenommen hätte, war bekanntlich gescheitert.
Länder sollen eigene Systeme aufbauen
Auch unterschiedliche Abgaben für verschiedene Fahrzeugtypen wie Busse und Autos seien prinzipiell möglich, heißt es bei der EU. „Beispielsweise können Mitgliedsstaaten beschließen, Busse überhaupt nicht zu belasten“, heißt es in der Mitteilung. Zudem soll es eine Pflicht geben, Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten. Denkbar ist laut EU-Insidern auch, dass Elektrofahrzeuge von der Maut befreit werden, um deren Marktdurchdringung zu forcieren: Wer einen Diesel oder Benziner fährt, müsste dann für die E-Autos die Maut mitbezahlen. Mit der Verbrauchs-Kontroll-Software der EU, die mittlerweile in jedem Neuwagen an Bord ist , wäre es dann theoretisch möglich, Autofahrer direkt nach dem Verbrauch und den daraus hochgerechneten CO2-Emissionen zu besteuern. Dass derartige Planspiele nicht im luftleeren Raum stehen, zeigte die Diskussion um die gescheiterte deutsche PKW-Maut in Deutschland. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte im Sommer 2019, als das Scheitern der CSU-Maut noch nicht klar war, Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer. „Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“. „Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch", so Scheller. Die Verbrauchsüberwachung der EU könnte ein solches Tool sein: Die "Klima-Maut" für alle Autos und alle Straßen wäre damit möglich.
Länder müssen EU-Richtlinie umsetzen
Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen. Für das Auslaufen der zeitbasierten Systeme ist eine Übergangsphase von acht Jahren vorgesehen. Der Beschluss muss noch offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. 20 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung soll die Richtlinie in Kraft treten. „Wir werden uns für Änderungen einsetzen und wenn möglich, eine Mehrheit im Europaparlament gegen den jetzigen Kompromiss organisieren“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Durch die Übergangsphase von mehreren Jahren und zahlreiche Ausnahmen sei es fraglich, ob die Einigung zu den Klimaschutzzielen beitrage, so die Europaabgeordnete.
Grüne lehnen günstiges Flatrate-Modell ab
Es habe bei den Verhandlungen bis tief in die Nacht nicht die Möglichkeit gegeben, den Kompromiss komplett zu durchdringen. „Wir wollten weg von den Flatrate-Modellen“, sagte Deparnay-Grunenberg der Deutschen Presse-Agentur. Die kombinierte Vignette verwässere den Kompromiss. Es werde zudem befürchtet, dass ein Transport durch emissionsärmere Lkw plötzlich günstiger sein könnte als Güterverkehr über die strombetriebene Bahn. Auch der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne äußerte Kritik. Er sprach von einem „Reförmchen“, mit dem "die Klimaziele nicht zu erreichen" seien.
Zufrieden zeigte sich hingegen der verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Jens Gieseke. „Es freut mich besonders, dass es die Möglichkeit geben soll, Handwerker von der Maut auszunehmen.“ Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Einigung ebenfalls. „Damit werden Anreize geschaffen, in emissionsfreie und emissionsarme Lkw zu investieren“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt, um Emissionen des Verkehrssektors zu verringern.
