Das heuchlerische Gerede, keine Baugenehmigung und Risiko Zukunft
TESLA MIT ARROGANZ-ATTITÜDE
Tesla-Chef Elon Musk erhöht den Druck auf Politik und Behörden, um seinem Werk in Grünheide den Weg zu ebnen. Sein Verweis auf das Gemeinwohl dient dabei nur einem Zweck: seinen eigenen Interessen.
Als Elon Musk am 12. November 2019 den Bau eines Tesla-Werks in Grünheide im Süden von Berlin verkündete, platzten sie in der brandenburgischen Landesregierung fast vor Stolz. Ministerpräsident Dietmar Woidke rollte dem US-Milliardär den roten Teppich aus und malte die Zukunft in rosigen Farben. Schon eine Woche später setzte sich die sogenannte Tesla Task Force unter seiner Leitung zusammen, um zu beraten, was alles so nötig sein würde, damit die Region die Ansiedlung gut verkrafte – und auch, wie die Hürden für den Elektroautobauer beim Werksbau so weit wie möglich aus dem Weg geräumt werden könnten.
Doch allmählich müsste es auch den unverbesserlichen Optimisten dämmern, welch hohen Preis das Tesla-Werk kostet, so segensreich es für die wirtschaftliche Entwicklung der Region auch sein mag. Wobei hier nicht die Subventionen gemeint sind, die der Autobauer aller Voraussicht nach erhalten dürfte (von einer bis zu 1,4 Milliarden Euro ist die Rede).
Oder die Kosten für die Entwicklung der Infrastruktur, etwa den Ausbau von Straßen für den An- und Abtransport von Material und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Von zusätzlichem Wohnraum und Kapazitäten in Kitas und Schulen für die zuziehenden Tesla-Mitarbeiter ganz zu schweigen. Der finanzielle Aufwand wird sich rechnen, weil er Tausenden Familien ein gutes Einkommen, der örtlichen Wirtschaft neue Perspektiven und der Region bis weit über ihre Grenzen hinaus zusätzlichen Wohlstand beschert.
Doch was ist mit der Öko-Bilanz des Elektro-Vorzeige-Pioniers ?
Ein ganzer Wald wird in Grünheide platt gemacht, während man anderswo, keine 20 Kilometer entfernt in die unbepflanzte Ebene hätte bauen können.
Der Wasserhaushalt einer ganzen Region kommt durch den Bau, und später den Betrieb dieser riesigen Anlage ins Ungleichgewicht. Wasserzweckverbände der Anreiner-Landkreise schlagen angesichts der bereits jetzt in der Bauphase absehbaren Folgen schon Alarm, was erst passiert, wenn die Fabrik ausgelastet produziert ?
»Stressfaktor Tesla«
Und wie hoch ist der Preis vielmehr in politischer Hinsicht. Denn Elon Musk tritt der Staatskanzlei in Potsdam nicht als Heilsbringer, sondern als eiserner Verhandler entgegen, der die Strukturen im Miteinander von Unternehmern und Regierenden ebenso konsequent rodet wie die Kiefern auf dem Baugrund seiner Gigafabrik. Der Selfmade-Multimilliardär ist der Hecht im Karpfenteich, und er schert sich nicht um Regeln, schon gar nicht um Konventionen, das hat er bereits häufiger unter Beweis gestellt. Sei es durch Tweets, mit denen er den Kurs der Tesla-Aktie beeinflusste, oder durch populistische Kritik an den coronabedingten Ausgangsbeschränkungen der kalifornischen Regierung im vergangenen April.
Dass Musk sehr sensibel auf alles reagiert, was er als Gängelung empfindet, wurde auch in Deutschland schon deutlich. Eine Weile behielt er zu Beginn der Planungs- und Bauphase die Contenance, als es darum ging, einige bedrohte Tierarten umzusiedeln, doch hinter den Kulissen ließ er seine Ungeduld bereits erkennen. Das bekam man besonders im Brandenburger Landesamt für Umwelt zu spüren, das im Genehmigungsverfahren für den Bau des Tesla-Werks ein gewichtiges Wort mitzureden hat. In internen Mails war vom »Stressfaktor Tesla« die Rede. Für eine Zustimmung, die anschließend auch juristischen Angriffen standhält, brauchen die Beamten aber Zeit, um alle Aspekte zu prüfen. Und im Vergleich zu anderen Großprojekten sind sie dabei sogar ziemlich schnell.
Als es schließlich um Fragen nach dem umfangreichen Wasserverbrauch ging, die nicht nur Umweltschützer immer wieder ins Feld führten, ließ Musk vor der Kamera eines ZDF-Teams der Sendung »Frontal21« erstmals die Maske fallen: »Im Grunde sind wir nicht in einer sehr trockenen Region. Bäume würden nicht wachsen, wenn es kein Wasser gäbe«, sagte Musk auf die entsprechende Frage der Reporterin. »Ich meine, wir sind ja hier nicht in der Wüste.«
Nun hat sich der 49-Jährige erneut zu Wort gemeldet. Mit einem Brief an das Oberverwaltungsgericht Berlin, in dem er als »Amicus Curiae« – also als »Freund des Gerichts« – zu einer Klage Stellung nimmt, die die Deutsche Umwelthilfe Anfang März eingereicht hatte. Die deutsche Prozessordnung sieht eine solche Parteinahme nicht vor, doch darum geht es Musk augenscheinlich auch nicht. In dem zehn Seiten umfassenden Schriftstück greift er erneut die Genehmigungsbehörden an, die die Dringlichkeit des Strukturwandels in der Autoindustrie im Kampf gegen den Klimawandel nicht erkannt hätten. Das schrecke »notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur ab und macht es für Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen«.
Er meint damit das Tesla-Werk, das mit seiner angestrebten Produktionskapazität von 500.000 Elektro-Pkw »helfen könnte, dass jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden«.
Fragwürdige demokratische Gesinnung des Absenders
Eine Verzögerung der Genehmigung um nur einen Monat würde »zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO₂-Emissionen führen«, heißt es in dem Schreiben, dass etwas später noch mit dem Vorschlag aufwartet, das Einspruchsverfahren für umweltfreundliche Produktionsanlagen drastisch zu vereinfachen und die Beteiligung der Bürger einzuschränken.
Die Kritik lässt indes mehr Rückschlüsse auf die demokratische Gesinnung des Absenders zu als auf die Behäbigkeit der Bürokratie. Denn anders als in Shanghai oder in Texas sehen Bauvorhaben Anhörungs- und Einspruchsrechte aller Beteiligten vor, die von den Auswirkungen betroffen sein könnten. Und es gibt Rechtsvorschriften, die von den Behörden einzuhalten sind. Das ist bisweilen anstrengend und kostet Zeit, es beugt jedoch einer Politik nach Gutsherrenart vor, die Erwägungen den Vorrang gibt, die eher an den Interessen Einzelner als an einem tragbaren Kompromiss für alle ausgerichtet sind.
Und die Einwände haben durchaus Gewicht: Etwa, wenn es um den Wasserverbrauch geht, der nicht nur Umweltschützer um den Schlaf bringt. So entspricht der Bedarf der Fabrik nach Angaben der zuständigen Wasserbehörde in der ersten Ausbaustufe bereits dem einer 40.000-Einwohner-Stadt. Laut Behördenchef André Bähler ein echtes Problem für das gesamte Versorgungssystem in der Region, das in den kommenden Jahren noch viel größer werden dürfte. Ebenso gilt es, den Sorgen wegen des zunehmenden Verkehrs oder steigender Mieten Rechnung zu tragen.
Demgegenüber steht das keineswegs zweifelsfreie Selbstverständnis von Tesla, einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Die Ökobilanz von E-Mobilen ist ohnehin nicht so glänzend, wie es die Apologeten des Elektromotors regelmäßig behaupten. Die mehr als zwei Tonnen wiegenden S-Modelle von Tesla aber, die in der »Insane«-Einstellung weniger als fünf Sekunden für den Sprint von null auf hundert benötigen, definitiv nicht.
Man muss sich also klarmachen: Musks Vorstoß dient weder dem Gemeinwohl (Entschlackung der Bürokratie, Förderung der Wirtschaft für mehr Arbeitsplätze) noch dem Klimaschutz. Er dient in erster Linie seinen eigenen Interessen. Und er nimmt, was die Politik ihm zubilligt, ohne falsche Sentimentalitäten.
Die Regierenden müssen ihm entgegenkommen – auf das Gemeinwohl müssen sie aber selbst achten.
Ein Gratwanderung, denn wie schnell ein Elon Musk sich abwendet, hat zuletzt die angekündigte Schließung des erst vor 4 Jahren in den Niederlanden fertigestellte TESLA-Werkes gezeigt. Auchdie Holländer hatten den Elektro-Pionier hofiert und den Standort mit großzügigen Fördermitteln begleitet. Nun - nur 4 Jahre nach Beginn der Produktion, soll der Standort geschlossen werden. Sind die bisher im Raum stehenden 1,4 Mrd. Euro Fördermittel von Bund und dem Land Brandenburg eine derart schnelllebige Firmenpolitik wert ? Was, wenn Musk eines Tages in nicht allzuferner Zukunft entscheidet, die Produktion mal eben ins günstigere Polen zu verlagern, das bereits 60 km weiter östlich beginnt. Dieses Szenario sollte mit Blick auf das holländische Probleme auf jeden Fall deutlich machen, dass man in dieses Loch nicht noch mehr Geld schütten sollte, um den untriebigen Unternehmer bei der Stange zuhalten. Einst hatte die Bundesregierung 300 Millionen Euro Förderung in Aussicht gestellt. Inzwischen wird die Gigafabrik in Grünheide mit dem 4fachen dieser Geldmenge unterstützt. Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Spiegel, 08. April 2021