Was passiert mit den Bußgeldern ?

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  • Was passiert mit den Bußgeldern ?


    Vielleicht haben wir ja hier ein paar Leute mit Hintergrundwissen im Verwaltungsrecht.
    Laut statistischem Bundesamt, waren die Einnahmen an Bußgeldern 2020 in den meisten Bundesländern so hoch wie nie.
    In Bayern und Baden-Württemberg waren es weit mehr als 100 Millionen Euro im letzten Jahr.

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    Wird dabei darunter unterschieden, woher die Bußgelder kommen ? Gibt es sowas wie eine Zweckbindung ?
    Zum Beispiel Bußgelder, die aus dem Verkehr kommen, dass die dann auch zurück in den Verkehr fließen müssen ?

    Oder dürfen die Kommunen undBundesländer ganz frei nach eigenem Ermessen verwenden, etwa auch um Haushaltslöcher zu stopfen ?

  • Immer wieder mal werden in der öffentlichen Presse auch Prämien thematisiert, die einige Verwaltungsbehörden und Kommunen für ihre Politessen und Mitarbeiter der Ordnungsämter ausloben, wenn diese über die Strafgelder besonders fleissig Zusatzeinnahmen generieren.

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