Scheuer fordert von Ländern: Blitzerstrafen wieder abmildern
Nach heftiger Kritik will der Bundesverkehrsminister die neuen Fahrverbote wieder zurückdrehen. Er braucht dazu die Bundesländer. Erste Reaktionen zeigen: Das könnte schwierig werden.
Die neue Straßenverkehrsordnung gilt erst seit April. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ihr zwar zugestimmt, wollte sie dann aber schleunigst wieder ändern. Denn darin steht, dass Fahrverbote schneller verhängt werden. Schon bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. Das kam weder bei CSU-Politikern noch bei vielen Autofahrern gut an. Eine Petition wurde gestartet, und der ADAC warnte vor einer Verfünffachung der Fahrverbote.
Scheuer warnt vor Klagewelle
Um die härteren Strafen wieder einzukassieren, braucht der Verkehrsminister jetzt die Zustimmung der Bundesländer. In einem Brief an die für Verkehr zuständigen Landesminister schreibt Scheuer von "gravierenden rechtlichen Bedenken".
Der Brief liegt dem Bayerischen Rundfunk und dem Spiegel vor. Seine Argumentation: Wer zum ersten Mal geblitzt werde, der dürfe nur dann mit Fahrverbot bestraft werden, wenn sein Fahrverhalten als "objektiv besonders gefährlich" eingestuft werden muss, basierend auf grobem Leichtsinn oder grober Nachlässigkeit.
Das sei aber eben nicht der Fall, wenn auf geraden Autobahnabschnitten eine 100-Stundenkilometer-Begrenzung gelte oder auf vierspurigen Straßen plötzlich ein Tempo-30-Abschnitt, erklärt das Ministerium. Man fürchtet, solche Blitzerstrafen für eine einfach Unachtsamkeit hätten vor Gericht keinen Bestand. Scheuer warnt deshalb, auf die Länder rolle eine Klagewelle zu. Ausweg aus der Sicht des Verkehrsministers ist eine Änderungsverordnung, die er den Ministern zeitnah zusenden will. Und "für die ich Ihre Unterstützung erwarte".
Baden-Württemberg: Keine Rücknahme, sondern Verschärfung
Doch im Bundesrat könnte genau das schwierig werden. Zumindest in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung sieht nichts nach Unterstützung des Vorhabens aus. Die Grünen befürworten die verschärften Sanktionen.
"Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wären ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser", so ein Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) gegenüber dem BR. Baden-Württemberg habe sogar eine Initiative angestoßen, das "Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem besonderen Gefährdungspotenzial" zügig zu erhöhen.
Krischer: Scheuer will Rasen wieder "zur Bagatelle machen"
Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer unterstellt dem Verkehrsminister Opportunismus: Er wolle "das Rasen vor Schulen und Kindergärten" wieder "zur Bagatelle machen".
Blitzerstrafen heute im Bundeskabinett?
Scheuer hatte zuletzt angekündigt, die entschärfte Straßenverkehrsordnung noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett zu bringen. Dazu wäre heute noch die Gelegenheit. Die Verhandlungen mit den Ländern dürften sich dagegen noch länger hinziehen.
BR24.de
Wenn man den Umfragen glaubt wird die Verschärfung des Bußgeldkatalog vom Großteil der Bevölkerung beführwortet oder geduldet und nur ein sehr kleiner Teil ist dagegen.
