Welch harte Strafe. Allein Daimler, BMW und VW haben 2018 über 35 Mrd. € Gewinn erzielt. Der Anteil, der auf die Drei entfällt, verändert bei Denen die Nachkommastelle.
außerdem haben die das bei den bösen SUV‘s schon eingepreist.

Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Freikauf statt Freispruch:
Volkswagens Neun-Millionen-Euro-Deal

Wieder einmal wird ein Wirtschaftsstrafverfahren mit einer hohen Geldzahlung abgeräumt. VW-Chef Diess und Chefaufseher Pötsch kommen um einen Prozess wegen angeblicher Marktmanipulation herum. Formal soll der Deal wasserdicht sein. Doch er wirft Fragen auf.

Es ist kein Freispruch. Schon gar keiner erster Klasse.

Wiederkehrende, unangenehme Termine vor Gericht bleiben VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch jetzt aber erspart. Das Strafverfahren wegen angeblicher Marktmanipulation am Landgericht Braunschweig ist vor Prozessbeginnper Geldauflage beendet worden.

Neun Millionen Euro – 4,5 Millionen pro Person – hat Volkswagen an das Land Niedersachsen überwiesen. Damit ist eine öffentliche juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob die beiden im Rahmen der Dieselaffäre 2015 Anleger womöglich zu spät über Milliarden-Risiken informierten, vom Tisch.

Doch etliche Punkte bleiben offen. Und wie in anderen Verfahren, die der lange Schatten von "Dieselgate" – der tiefsten Krise der Autobranche – mit sich brachte, ist Transparenz über die Vorgänge und Informationswege rund um das Skandaljahr 2015 nicht wirklich gegeben.

Beseitigung des öffentlichen Interesses

Am Dienstagabend kam die überraschende Nachrichtaus dem Aufsichtsrat des Wolfsburger Autokonzerns.

Volkswagen habe sich mit dem Gericht auf die Zahlungsauflage geeinigt; man "begrüße" diese Lösung. Auch eigene Rechtsberater sähen sich nun in einer Einschätzung bestätigt, die sie schon nach der Anklage gegen die Führungsspitze im vorigen September vertraten: Die Vorwürfe, Diess und Pötsch hätten die Finanzmärkte vor fünf Jahren nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt, seien unbegründet.

Die Braunschweiger Richter ließen sich am Mittwoch Zeit mit einer Erläuterung. Am Nachmittag bestätigte die 16. Wirtschaftsstrafkammer dann, dass die neun Millionen Euro geflossen seien. Die Einstellung sei im Rahmen des nichtöffentlichen Zwischenverfahrens vereinbart worden.

Begründung für den Schritt sind Bestimmungen der Strafprozessordnung. Demnach ist eine Verfahrenseinstellung nach Anklage – bei Zustimmung der Staatsanwaltschaft und Angeschuldigten – möglich, wenn Auflagen und Weisungen "geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht".

Werden die Vorgaben – hier: die Millionen-Zahlung – eingehalten, "kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden". Die Staatsanwaltschaft Braunschweig äußerte sich nicht zu dem Thema.

Im Interesse des Konzerns

Das Geld kommt nicht von Diess und Pötsch, sondern vom Unternehmen. Nach "umfassender Prüfung und Abwägung" habe der Aufsichtsrat entschieden, die beiden von der Auflage freizustellen, hieß es.

Es liege im Interesse des Konzerns, dass das Verfahren ende; auch weil damit gegen VW gerichtete Ordnungswidrigkeiten-Verfahren erledigt werden könnten.

Der Aufsichtsrat bekräftigte zudem seine Überzeugung, dass Diess und Pötsch keine Pflichten verletzt hätten. Einige Beobachter fragten sich auch, wie es für einen VW-Chef möglich sein solle, im Fall eines Prozesses ständig ins Gericht zu müssen und den Konzern nicht in Vollzeit weiter lenken zu können.

Nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei weltweit mehreren Millionen Dieselfahrzeugen im September 2015 war der Aktienkurs von Volkswagen zeitweilig abgestürzt. Investoren verlangen Schadenersatz vom Konzern, der sie nicht rechtzeitig gewarnt habe.

Auf das Musterverfahren von Kapitalanlegern am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig habe die strafrechtliche Entscheidung der Kollegen vom Landgericht keine direkte Auswirkung, sagte eine OLG-Sprecherin.

Automobilmarkt.de