Ich durchforste alle paar Tage mal meinen Junk-Mail-Ordner ( Outlook schiebt da spamverdächtigen Kram rein ). Und wie ich den gestern Abend mal wieder aufräume, kommt mir eine Mail unter, die garantiert nicht für mich bestimmt war. Der Absender deutet auf CSU-nahe Kreise hin. Ich habe nun heute schon den ganzen Tag überlegt, ob ich das hier rein schreibe, aber jetzt mache ich es einfach, weil ich es für ein interessantes Thema halte. Die Mail hatte keinen Anhang oder so, aber der Text war sehr interessant.
Ich hab hier ein paar Auszüge aus einem Text, bei denen ich irgendwie nicht genau weiß, was genau die damit meinen. Vielleicht kann man ja mal drüber diskutieren. Es handelt sich wahrscheinlich um eine Art Strategieausrichting aus parteiinternen Papieren. Es geht um die Probleme der Politik mit der Demokratie als solche...
[...] Während nun die Skepsis der politischen Experten gegenüber dem Souverän, dem Volk, als politischem Schiedsrichter zunimmt, herrscht bei eben diesem Souverän die Skepsis gegenüber dem Staat als letzter Problemlösungsinstanz weiterhin vor. Mißtrauen auf beiden Seiten also. Die politischen Entscheidungsträger versuchen, aus dem Mißtrauen gegenüber
dem ihrer Ansicht nach überforderten Stimmbürger heraus, durch Kompromisse den Volksentscheid oder ein Referendum, überflüssig zu machen. Als höchstes politisches Ziel gilt es, Entscheidungen jedwelcher Art referendumssicher zu machen, d.h. es gar nicht erst zu einem Referendum kommen zu lassen oder ein doch nicht zu vermeidendes Referendum sicher zu gewinnen. Die Folge dieser grundsätzlichen Einstellung ist, die politischen Entscheidungen in den vorparlamentarischen Raum zu verlegen und dort ausgereifte Kompromisse zu erzielen. [...]
....und weiter ....
[...] Diese referendumsvermeidende Strategie stärkt den Einfluß der finanzkräftigen Interessenverbänden, die jederzeit mit dem Referdendum drohen. Nicht zu übersehen ist, dass die wachsende Bedeutung von Alternativbewegungen Warnzeichen einer Vertrauenskrise zwischen Volk und politiwschen Entscheidungesträgern ist. Deutlich wird dadurch, dass der bisher stillschweigend wirkende Konsens zwischen beiden langsam abbröckelt, dass immer mehr Stimmbürger sich außerhalb der direkten Demokratie politisch durchsetzen wollen.[...]
Wenn ich diese Passagen richtig deute, ist es Bestandteil oder sogar Zielausrichtung der Politik, am Volk vorbei zu regieren. Ich meine gemeckert habe ich ja schon viel, aber jetzt sowas mal schwarz-auf-Weiss, möglicher Weise aus internen Bereichen zu lesen ist schon hoch interessant.
Ein gutes hat es, das sie sogar angst vor mehr Demokratie haben. Und wenn das Misstrauen der "Stimmbürger" ( wir sind also nur zur Stimmabgabe da ) allerdings weiter steigt, ist vielleicht auch Platz für neue Parteien. Nicht unbedingt für eine Guttenberg-Partei, aber ich erkenne hier ein gewisses Potential für die Piraten und andere neue Bewegungen.
