Bußgelder ohne Grenzen
In Spanien zu schnell gefahren, in Italien am Steuer telefoniert - Verkehrssünden während der Urlaubsreise können bald teuer werden. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament in Straßburg die bisherigen Regelungen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssündern noch einmal verschärfen.
Zwar mussten Raser und andere Rowdys auf der Straße schon seit dem Vorjahr damit rechnen, dass die ausländischen Behörden beim Bundesamt für Justiz Amtshilfe bei der Vollstreckung eines Bußgeldes beantragten. Doch nun soll den Polizisten die Arbeit erleichtert werden. Bis spätestens 2013 wollen die 27 EU-Staaten die zentrale Datenbank Eucaris errichten, die jedem Beamten in der EU sofort Auskunft über Führerschein und Fahrzeughalter gibt und auch die heimatliche Adresse ausspuckt.
Bisher blieben viele ausländische Knöllchen in der Bürokratie hängen. Ganze 335 Bußgeld-Bescheide liegen dem Bundesamt für Justiz derzeit zu Bearbeitung vor. Die Behörden aus unseren Nachbarländern (eine Ausnahme ist Österreich, wo Verkehrsdelikte schon länger und direkt bearbeitet werden) scheuen die Amtshilfe wohl auch deshalb, weil die eingezogene Strafe nicht weitergeleitet wird, sondern bei dem Land verbleibt, in dem der betroffene Autofahrer seinen Wohnsitz hat.
Auch das soll künftig anders werden. Selbst der Automobilclub ADAC rät dazu, sich künftig nicht mehr darauf zu verlassen, dass Vergehen am Ende ohne einen Zahlungsbefehl bleiben. Zumal ohnehin nur die lukrativen Sünden ab 70 Euro aufwärts verfolgt werden. Dazu zählen im Wesentlichen Rasen, Alkohol oder Drogen am Steuer, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, unerlaubtes Verwenden von Handys oder anderen elektronischen Geräten, Benutzen von Busspuren und verbotenen Fahrstreifen, Motorradfahren ohne Helm sowie das Missachten einer roten Ampel. Irland, Großbritannien und Dänemark beteiligen sich zunächst nicht an der neuen Datenbank.
Vorsicht ist nach ADAC-Angaben auch in Ländern geboten, in denen bei Autobahnbenutzung eine Vignette anzubringen ist: In Österreich kosten sowohl das Fahren ohne Vignette, als auch die falsche Anbringung der Vignette mindestens 120 Euro, in Slowenien werden dafür sogar 300 Euro kassiert und vielfach obendrein die Fahrzeugpapiere einbehalten.
Und auch die Reisenden, die ihre Vierbeiner mit in den Urlaub nehmen wollen, müssen sich seit dieser Woche an neue Regelungen halten. Neben dem EU-Heimtierausweis und einer Tollwut-Schutzimpfung ist ab sofort auch ein Mikrochip erforderlich. Eine Übergangsregelung, die statt des Chips eine Tätowierung erlaubte, ist am 2. Juli ausgelaufen. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Haustiere keine Krankheiten einschleppen.
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