Senatorin will Zwangs-BVG-Ticket für Autofahrer
Wer künftig mit dem Auto in Berlins Innenstadt will, soll ein BVG-Ticket kaufen müssen, schlägt Senatorin Günther vor.
Berlin. Autofahrer könnten künftig ein BVG-Ticket benötigen, wenn sie in Berlins Innenstadt fahren wollen. Darüber denke sie nach, sagte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) beim Leserforum der Berliner Morgenpost zum Thema Mobilität am Mittwochabend.
Es gehe darum, dass diejenigen, die den öffentlichen Raum in der Stadt nutzen wollen, das auch bezahlen müssten. Bereits seit Längerem fordern Grüne und Linke die Einführung einer Nahverkehrsabgabe, die von allen Berlinern zu zahlen wäre.
ine mögliche Ausgestaltung wäre, dass Autofahrer nicht einfach nur zahlen, wenn sie in die Innenstadt wollen (wie bei einer City-Maut), sondern dass sie damit zugleich ein ÖPNV-Ticket erwerben, um einen Umstieg auf Busse und Bahnen möglichst leicht zu machen, so Günther. Dies sei aber ein Thema für die nächste Legislaturperiode.
Zuvor hatte die Senatorin bereits angekündigt, dass bis Jahresende die Parkraumbewirtschaftung in Berlin auf 75 Prozent der Innenstadt ausgedehnt werden soll. Auch dies eine Maßnahme, die vor allem Pendler davon abhalten sollen, wie bisher mit dem Auto zur Arbeit nach Berlin zu fahren.
Angesichts der großen Herausforderungen durch den Klimawandel und der wachsenden Stadt stehe die Politik vor der Aufgabe, den knapper werdenden öffentlichen Raum in Berlin neu zu verteilen. Die Zeiten einer autogerechten Stadt seien vorbei. Es gehe aber nicht allein darum, der wachsenden Zahl von Radfahrern mehr Platz zu geben.
„Wir brauchen eine neue urbane Mobilität. Im Zentrum steht für uns die Stärkung des Nahverkehrs“, versicherte Günther. Dieser soll in Berlin schneller und leistungsfähiger werden. Nach der bereits auf den Weg gebrachten Beschaffung neuer Wagen für S- und U-Bahn kündigte Günther weitere Schritte an, um den Nahverkehr zu stärken.
Verkehr in Berlin: Mehr Spuren für Busse und Taxis
So soll es auf Berlins Straßen künftig mehr Spuren geben, die Bussen und Taxen vorbehalten sind. In den vergangenen Jahren hatte sich das Tempo der Busse stetig verringert. Gleichzeitig ist das gerade einmal rund 100 Kilometer lange Busspurnetz in der Stadt nur um 900 Meter gewachsen. „Da wird noch in diesem Jahr deutlich etwas dazu kommen“, sagte Günther.
Auch der neue Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, sieht Handlungsbedarf. Allerdings dürfe die Politik den Menschen nicht vorschreiben, wie sie Mobilität zu nutzen haben.
Er forderte einen fairen Verkehrsmix, in dem das Auto nicht ausgegrenzt wird, sondern Teil einer Verkehrspolitik ist. Und es müsse ein ÖPNV-Angebot geben, das Menschen dazu bringt, freiwillig umzusteigen. „Angesichts des Flächenmangels sollten wir nach unten gehen. Ich verstehe nicht, warum der Senat nicht mehr U-Bahn-Verbindungen plant.“
Machbarkeitsstudie für U-Bahn-Ausbau erwartet
Günther sagte, dass noch dieses Jahr erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudien für den U-Bahn-Ausbau vorliegen werden, die vom Senat bei der BVG angefordert wurden. „Wenn wir genug Verkehrsaufkommen haben, machen wir U-Bahn, sonst Straßenbahn oder Bus.“
Bedarf sehe sie etwa bei der Verbindung zum BER, beim von der Politik lange versprochenen Anschluss des Märkischen Viertels sowie bei der Nachnutzung von Tegel. Für den Bereich Heerstraße Nord werde dieses Jahr noch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Berliner Morgenpost