Einen Pegida-Balken zu Weihnachten ?

März 2024 - Hier gewinnt ihr einen Dakar-Gewinner - alles weitere im Gewinnspiel - Thread.
  • Einen Pegida-Balken zu Weihnachten ?


    Erzgebirger darf Pegida-Galgen als Souvenir verkaufen..... Bei einer Pegida-Demo im Oktober 2015 in Dresden lief einer der Demonstranten mit einem Galgen "reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und "reserviert für Siegmar 'das Pack' Gabriel" auf. Der Urheber – ein Mann aus Schwarzenberg – fertigte Miniaturversionen des Galgens als Souvenir. Diese verkauft er seit einem Jahr im Internet. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein, weil solche Mini-Galgen auch von einem Verein verkauft worden sein sollen. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt. Gegen den Verkauf von Miniaturnachbauten des sogenannten Pegida-Galgens ist offenbar rechtlich nichts einzuwenden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Ermittlungen gegen einen Mann aus dem Erzgebirge eingestellt, der die Mini-Galgen in Räumen eines Vereins in Niederdorf bei Stollberg verkauft haben soll. Über den Fall hatte am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung berichtet, der die ausführliche Begründung der Staatsanwaltschaft vorliege. Der Zeitungsdarstellung zufolge hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Galgen seien "nicht ganz ernst zu nehmen". Die Galgen – beschriftet wie das Original von der Pegida-Demo – seien Kunst. Dem Beschuldigten sei nicht nachzuweisen, dass er "ernstlich Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen". Gemeint sei lediglich symbolisch der politische Tod.
    Erzgebirger wettert über Fake News



    Laut Zeitungsbericht hatten sich die Ermittlungen gegen den Hersteller der Mini-Galgen gerichtet. Dieser stamme aus Niederdorf bei Stollberg und habe die Galgen beim Verein "Heimattreue Niederdorf" zum Verkauf angeboten.
    Vereins-Chef Thomas Witte bezeichnete dies am Mittwoch als Falschdarstellung. "Ich war selbst überrascht, dass ein Verfahren anhängig war." Es sei lediglich ein Exemplar des Galgens in den Vereinsräumen ausgestellt gewesen. Der Verkauf selbst sei über den Hersteller gelaufen – namentlich Jens Döbel, der das Original bei der Pegida-Demo trug (MDR SACHSEN berichtete). Dieser stamme auch nicht aus Niederdorf, sondern aus Schwarzenberg. "Wir haben uns bei der Süddeutschen Zeitung beschwert", sagte Witte.
    Nach der Pegida-Demo war Galgenträger Jens Döbel ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Dass nun erneut ein Verfahren lief, habe er nicht gewusst. "Ich hätte nicht gedacht, dass das so einen Hype auslöst."
    Als Reaktion auf die mediale Aufmerksamkeit habe sich der Verein "Heimattreue Niederdorf" nun jedoch entschieden, den Souvenir-Galgen ebenfalls zu verkaufen. Dies wurde am Mittwoch bereits auf der vom Verein betriebenen Internetseite "Patriotenpost" in einem Post "Fake News um Galgen bescheren Umsatzhoch" angekündigt. Fünf Euro des Erlöses würden zugunsten von Obdachlosen in Chemnitz gespendet, hieß es dort.
    Staatsanwaltschaft stellt Sachverhalt klar


    Am Mittwochnachmittag bezog die Chemnitzer Staatsanwaltschaft schriftlich Stellung. Es sei gegen den Vorsitzenden des Vereins "Heimattreue Niederdorf" ermittelt worden, weil dieser in den Räumen des Vereins Miniaturgalgen aufgestellt und zum Verkauf angeboten habe.
    Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sei nicht erfüllt gewesen. Die Galgen-Miniaturen seien in den Vereinsräumen nur einem begrenzten Personenkreis angeboten worden. Zudem habe man nicht nachweisen können, dass tatsächlich jemand zur Tötung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel angestachelt werden sollte. Auch dass der Hersteller der Galgen dies vorhabe, sei nicht zu erkennen. Im Hinblick auf die Beschriftung der Galgen mit "Mutti" und "Pack" sei die Ernsthaftigkeit einer solchen Ankündigung zu verneinen.
    Allerdings gehe die Staatsanwaltschaft auch nicht davon aus, dass es sich bei den Miniaturgalgen um "Kunst" handele.
    Offen ist, ob gegen den Verein "Heimattreue Niederdorf" erneut ermittelt werden muss. Schließlich bietet dieser seit Mittwoch die Mini-Galgen nun in seinem Online-Shop an. Auch ist unklar, ob gegen den Hersteller der Mini-Galgen ein Verfahren eingeleitet werden muss, da dieser die Galgen ebenfalls öffentlich über eine Interseite verkauft. Die Pressesprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart, teilte dazu auf Anfrage mit, dies werde hausintern geprüft.
    Politik zeigt sich empört



    Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird von Politikern kritisiert. Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies bei Twitter auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land."
    Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller bezeichnete die Entscheidung der Chemnitzer Staatsanwaltschaft als Skandal. Dies befördere die Verrohung der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und werde Nachahmer ermutigen, die Aufforderung zu Straftaten als legitimes Mittel in dieser Auseinandersetzung zu benutzen, hieß es in einer Mitteilung.
    Grünen-Politikerin und bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, fordert die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft auf, die Entscheidung über den Verkauf von Nachbildungen des Pegida-Galgens zu überprüfen.


    Quelle: Süddeutsche Zeitung/dpa/Pressemitteilung/MDR/mv

    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, daß man Recht haben und doch ein Idiot sein kann ;) :omg