DDR-Grundstücke gehören noch immer dem Volk
Vor fast 30 Jahren fand die DDR ihr Ende. Trotzdem sind Spuren des real existierenden Sozialismus nicht ganz getilgt. Manche Wiesen, Flüsse und Straßenabschnitte gehören noch immer, zumindest dem Grundbuch nach, noch dem Volk. Im Jahr 2011 waren es mehr als 20.000 Grundstücke im Osten. Für die Kommunen war das problematisch: Sie mussten sich darum kümmern, solange Eigentumsfragen ungeklärt waren. Doch wie sieht es heute aus?
Ein unauffälliger Hinterhof in der Leipziger Ecksteinstraße: Mülltonnen, plattgetretenes Gras, Sträucher, die um den Zaun wuchern. Nimmt man es ganz genau, gehören diese paar Quadratmeter Boden noch immer dem Volk der Deutschen Demokratischen Republik. Im Rathaus, rund vier Kilometer entfernt, blättert Matthias Kaufmann, der Leiter des Liegenschaftsamtes, durch einen Stapel großer Papierbögen, ein Verzeichnis aller Flächen, die offiziell noch "Volkseigentum" sind, eine Rechtsform also, die es heute gar nicht mehr gibt. "Was jetzt noch übrig ist in Leipzig", sagt Kaufmann, "sind unbebaute Flächen, hauptsächlich Landwirtschaftsflächen, Kleingärten, mit Verkehrsanlagen bebaute Flächen, verteilt über das ganze Stadtgebiet und eingemeindete Orte."
Staatsvertrag hilfreich
Insgesamt sind in Leipzig 88 volkseigene Flurstücke übrig, die noch keinem Eigentümer rechtsgültig zugeordnet werden konnten. Seitdem Bund und Länder 2013 einen Staatsvertrag geschlossen haben, der die Aufteilung des DDR-Vermögens erleichtern sollte, hat sich aber einiges getan. Die Kommunen können die Flächen seither der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben melden. Dann wird geprüft, wem sie künftig gehören sollen, zum Beispiel der Kommune selbst oder dem Bund. Die Entscheidung richtet sich etwa danach, wer die Fläche zu DDR-Zeiten genutzt hat und wer Rechtsnachfolger wurde.
Kaufmann erklärt dazu: "Die Abarbeitung dauert deshalb so lange, weil sie rechtlich versierte Mitarbeiter brauchen, die die alten Rechtsvorschriften noch kennen und anwenden müssen. Das geht vom Einigungsvertrag bis zum Vermögenszuordnungsgesetz, Inhalte, die jüngere Mitarbeiter nicht mehr mitbringen. Und bei mir im Amt arbeitet ein älterer Mitarbeiter daran, der das nebenbei macht, weil die letzten Fälle nicht die zeitliche Priorität haben."
Leipzig ist nicht die einzige Kommune, bei der noch Volkseigentum in den Grundbüchern steht. Auf Anfrage teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit, dass in Sachsen bei etwa 8.500, in Sachsen-Anhalt bei 9.800 und in Thüringen bei rund 14.000 Flurstücken nicht klar ist, wer Anspruch darauf hat.
Allerdings ist ein Flurstück nicht dasselbe wie ein Grundstück, das eben aus mehreren Flurstücken bestehen kann. Eine große finanzielle Belastung seien diese herrenlosen Flächen, oft nur ein wenig Grünland, aber nicht mehr, teilt der Städte- und Gemeindebund mit. Noch 2011, vor dem Staatsvertrag zur Aufteilung des DDR-Finanzvermögens, hatte die Vertretung der Kommunen beklagt, dass sie viel Geld für die Instandhaltung ausgeben müssten.
Heute schreibt er nun: "Wir gehen davon aus, dass die Regelung seitdem erfolgreich praktiziert wird, da uns keine Beschwerden aus den Kommunen mehr erreicht haben." Trotzdem: Die Eigentumsverhältnisse müssen endgültig geklärt werden. Leipzig will das bis Anfang 2018 geschafft haben.
Quelle : Deutschlandfunk