Innenminister wollen niedrigere Promille-Grenze
Suff-Radlern soll es an den Kragen gehen
Bierchen oder Wein – und dann ab aufs Rad? DAS soll in Zukunft in der jetzigen Form nicht mehr erlaubt sein!
Die Innenminister der Länder wollen den Promille-Sündern auf Deutschlands Rädern an den Kragen.
Für Suff-Radler soll nach dem Willen der Minister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. „Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius. „Daher schlagen wir den Verkehrs- und Justizministern angesichts bundesweit besorgniserregender Zahlen über Unfälle mit Fahrradfahrern die Senkung der Promillegrenze vor."
Einen entsprechenden Vorschlag werden sie dem Verkehrs- und Justizministerium jetzt unterbreiten.
"Die Änderung des Gesetzes ist Sache des Bundes", so Sprecher Frank Rasche. Ob eines der beiden Ministerien eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringe, müsse jetzt abgewartet werden.
Anlass für die Debatte sind laut Pistorius bundesweit besorgniserregende Zahlen über Radler-Unfälle. 2011 verunglückten nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) 3725 Radfahrer nach dem Konsum von Alkohol. Damit standen rund fünf Prozent aller insgesamt verunglückten Zweiradfahrer unter Alkoholeinfluss. Die Zahl der unter Alkoholeinfluss getöteten Radfahrer geht aus der Statistik nicht direkt hervor.
Der ADFC plädiert dafür, den Richtwert für Radfahrer mit 1,1 Promille dem der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer anzupassen. Allerdings gelte weiter: „Räder sind leichter zu fahren als Autos”, sagte ADFC-Sprecher René Filippek. Daher könne man nicht automatisch die Grenzwerte für Auto- und Radfahrer gleichsetzen.
Bislang dürfen Radfahrer im Gegensatz zu Autofahrern bis zu einem Wert von 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei radeln – vorausgesetzt, dass sie weder mit einer unsicheren Fahrweise auffallen noch einen Unfall bauen. Autofahrern drohen dagegen schon ab einem Promillewert von 0,5 ein Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Falls sie alkoholbedingte Ausfälle zeigen, gilt dies sogar ab 0,3 Promille.
Die Regelung der Promillegrenzen ist juristisch kompliziert und kann vom Gesetzgeber nur teilweise beeinflusst werden. So sind die konkreten Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit von derzeit 1,1 und 1,6 Promille nicht etwa in einem Gesetz fixiert, sondern Ergebnis gerichtlicher Entscheidungen auf der Basis medizinischer Untersuchungen. Die Politik kann dies nicht einfach ändern.
Anders sieht es beim Gefahrengrenzwert von 0,5 Promille aus. Er ist vom Gesetzgeber im Straßenverkehrsgesetz unter Verweis auf das Unfallrisiko als Schwelle definiert worden, ab der Autofahrer mindestens eine Ordnungswidrigkeit begehen. Dieser kann die entsprechende Paragrafen ändern oder ergänzen. Erst vor wenigen Jahren wurde der Grenzwert von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt.
Außerdem beschlossen: Raser auf deutschen Straßen müssen sich auf einen ersten bundesweiten „Blitz-Marathon” mit Tempo-Kontrollen in sämtlichen Bundesländern gefasst machen. „Um die Verkehrssicherheit zu stärken, soll ein gemeinsamer länderübergreifender 24-Stunden-Blitz-Marathon durchgeführt werden”, kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Radarpolizisten wollen voraussichtlich am 10./11. Oktober in Position gehen. Im vergangenen Herbst waren bei gemeinsamen Kontrollen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen rund 30 000 Raser geblitzt worden.
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