Verkehrssünderkartei in Flensburg: Bundeskabinett beschließt Punktereform

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  • Ramsauer plant angeblich Löschung:
    Tausende Punkte in Flensburg sollen verschwinden


    In der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen Tausende Strafpunkte von Autofahrern gestrichen werden. Wer Punkte erhielt, weil er etwa ohne grüne Plakette in eine Innenstadt fuhr, darf sich auf Absolution freuen.
    Über die Pläne Ramsauers berichtete die „Bild“-Zeitung vom Dienstag unter Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Die neuen Regeln sollen ab dem kommenden Jahr das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen. Nach dem neuen System sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die Strafpunkte, dafür steigen die Buß- und Verwarngelder deutlich.
    Von der Neuregelung sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch alle Autofahrer profitieren, die noch nach dem bisher geltenden System für nicht sicherheitsrelevante Verstöße Punkte erhalten haben. Es gehe um „alle Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht zu Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führen“, heißt es nach Angaben der „Bild“-Zeitung in dem Gesetzentwurf.
    Betroffen seien Autofahrer, die in der Vergangenheit einen Flensburg-Punkt erhalten haben, weil sie ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ganz ohne Kennzeichen gefahren sind. Ihre dafür verhängten Punkte werden gelöscht.
    Nach dem neuen System werden zwar weniger Strafpunkte verhängt, aber der Führerschein wird dann auch schon bei acht und nicht wie bisher bei 18 Punkten in Flensburg entzogen. Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtet, müssen Autofahrer künftig schon ab sechs Punkten an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Es soll aus zwei je 90minütigen Kursen in der Fahrschule und drei je einstündigen Einzelgesprächen bei Verkehrspsychologen bestehen. Die Kosten sollen sich nach Schätzungen des Ministeriums auf etwa 600 Euro belaufen.


    Grüne finden Katalog zu lasch


    Die geplante Erhöhung vieler Bußgelder im Straßenverkehr geht dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht weit genug. „Der Katalog ist uns in verschiedenen Punkten einfach noch zu lasch“, sagte Ministeriumssprecher Edgar Neumann am Montag. So müsse das Nichtanlegen eines Gurts auf jeden Fall deutlich strenger geahndet werden. Dafür müsste es sogar einen Punkt in der Verkehrssünderkartei geben, sagte Neumann. Auch das Parken in Feuerwehrzonen solle stärker geahndet werden.
    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in einem neuen Bußgeldkatalog unter anderem diejenigen stärker bestrafen, die bei Glatteis noch mit Sommerreifen unterwegs sind. Zugleich betonte er, dass die Vorschläge mit den Ländern und Verbänden diskutiert werden sollen. „Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess.“


    Focus Online

    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, daß man Recht haben und doch ein Idiot sein kann ;) :omg

  • Ich frage mich ob wir wirklich nix besseres zu tun haben als sowas, leuten die Verkehrsregeln ignorieren werden doch heute kaum gefasst und richtig bestraft, warum soll das in Zukunft anders sein und dann auch noch Verkehrssündern Punkte erlassen, ne ne ne .


    Besser eine Autobahn Maut einführen und weil die ja "EU-Konform" sein muss, einfach bei den Autofahrern die Steuer lassen und sobald diese abgebucht ist dem Autofahrer die Plakette für ein jahr zukommen lassen.


    Bei Ausländern eben Vignette wie in Österreich und der Schweiz(1 Tag, 3 Tage, eine Woche, einen Monat, sechs Monate, ein Jahr) und fertig ist die Sache.


    EU und Pleitestaaten holen sich die Kohle doch eh wieder zurück ;)

    Bachwatz - fährt jetzt Peugeot 3008 II GT-
    Frei zu sein bedarf es wenig, nur wer frei ist, ist ein König - In Extremo

  • Es geht ja darum, das alte Punktesystem an das neue geplante anzupassen.
    Es ist also nicht wirklich eine Amnestie, sondern eher eine Anpassung.

    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, daß man Recht haben und doch ein Idiot sein kann ;) :omg

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