Google startet Kampagne gegen geplantes Leistungsschutzrecht
Der Suchmaschinenkonzern Google klinkt sich in Deutschland nun selbst aktiv in die Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ein, die schon seit einiger Zeit geführt wird.
Bislang hielt sich das Unternehmen, dessen Suchmaschine wohl am stärksten von der geplanten Regelung betroffen wäre, auffällig zurück. Man sprach sich zwar gegen das Vorhaben aus, wenn ein Vertreter direkt darauf angesprochen wurde, über Konsequenzen wollte man jedoch eher nicht reden - anders als beispielsweise die französischen Kollegen.
Das Leistungsschutzrecht soll es den Verlagen ermöglichen, selbst für kurze Text-Ausschnitte, etwa wie sie bei der Verlinkung eines Artikels in den Suchergebnissen Googles angezeigt werden, eine Lizenzvereinbarung zu verlangen. Ursprünglich lief dies darauf hinaus, dass die zunehmend klammen Verlage etwas von den Werbeeinnahmen des Suchmaschinenkonzerns abhaben wollten - was dem Gesetz die Bezeichnung Lex Google einbrachte. Aber auch kleinere Aggregatoren und Blogger würden wohl Probleme haben, weiter wie bisher zu agieren und relativ frei auf die Portale von Zeitungen zu verlinken.
Unter dem Slogan "Verteidige dein Netz - finde weiterhin, was du suchst" ruft Google nun seine Nutzer auf, gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung aktiv zu werden. Die Anwender werden so beispielsweise aufgefordert, sich über die Hintergründe des Gesetzes zu informieren - etwa bei der Initiative IGEL, in der Netzaktivisten sich gegen das Gesetz zusammengefunden haben. Aber auch der Kontakt zu den jeweiligen Bundestagsabgeordneten wird hergestellt. Wer möchte, kann sich auch an einer Online-Unterschriftensammlung beteiligten.
Der Titel der Kampagne deutet aber durchaus auch auf die Konsequenzen hin, die Google aus einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes durch den Gesetzgeber ziehen würde. Wenn dem Nutzer hier suggeriert wird, dass er dann womöglich nicht mehr findet, was er sucht, steht zu vermuten, dass Google sich auch hierzulande darauf vorbereitet, die Verweise auf Presseerzeugnisse aus dem Index zu werfen. Entsprechend hatte das Unternehmen schon einmal in Belgien auf ein Gerichtsurteil, das ähnliche Folgen wie das fragliche Gesetz hatte, reagiert und die französischen Vertreter des Konzerns drohten dies auch im Falle der Einführung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene an.
Win-future.de