Politik will Abzocke bekämpfen:
Was die Spritpreis-Transparenz den Autofahrern wirklich bringt
Der Bundestag zwingt die Mineralölkonzerne, Spritpreisänderungen in Echtzeit zu melden. Wie kommen Autofahrer an die Daten? Und werden die Preise jetzt wirklich sinken?
Autofahrer sollen künftig vor der Fahrt zur Tankstelle Spritpreise verlässlich vergleichen können. Dazu soll beim Bundeskartellamt eine sogenannte Markttransparenzstelle geschaffen werden, an welche die 14 000 Tankstellen im Land Preise und Preisänderungen melden müssen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Ziel ist es, den Wettbewerb unter den Ölkonzernen zu beleben.
Welche Aufgaben hat die neue Markttransparenzstelle?
Tankstellen sollen ab kommendem Jahr in Echtzeit Preise und Preisänderungen an das Bundeskartellamt übermitteln. Bei der Transparenzstelle werden diese Informationen in einer Datenbank erfasst. Neben mehr Wettbewerb soll dies auch dafür sorgen, dass die Wettbewerbshüter etwaige unzulässige Preisstrategien der Mineralölkonzerne aufdecken können. Nach dem Willen der Regierung soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der genaue Start der Transparenzstelle ist allerdings noch offen.
Neben der Transparenzstelle für den Tankstellenmarkt ist noch eine weitere vorgesehen, welche die Preisbildung auf dem Markt für Strom und Gas überwachen soll – allerdings nur auf der Stufe des Großhandels. Ziel ist es auch hier, etwaige Wettbewerbsverstöße oder Marktmanipulationen aufdecken zu können.
Wo können Autofahrer künftig die Spritpreise der Transparenzstelle abrufen?
Künftig werden Spritpreis-Vergleichsportale im Internet, Programme für Smartphones oder auch Navigationsgeräte auf die Daten zugreifen können. Die Preisdaten kommen damit nicht direkt vom Bundeskartellamt zu den Verbrauchern, sondern indirekt über private Verbraucherinformationsdienste, welche Preisvergleichsseiten oder Smartphone-Apps anbieten. Diese rufen die Daten der Markttransparenzstelle ab. Dann können sich Endverbraucher am Computer zu Hause oder per Handy über die Spritpreise an Tankstellen in ihrer Nähe informieren.
Zwar gibt es ähnliche Angebote schon bisher. Dort werden die Preise aber in der Regel von Tankstellenkunden eingestellt und sind oft nicht aktuell. Die Daten der Transparenzstelle werden verlässlicher sein und haben eine Art offiziellen Charakter.
„Von einer gleichberechtigten Marktteilnahme konnte bei Kraftstoffen bisher keine Rede sein: Die Konzerne wussten Bescheid, welcher Preis an welcher Tankstelle gilt – nicht aber die Verbraucher. Dies wird mit der neuen Regelung geändert“, erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am Freitag in Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard, erklärte, die Verbraucher profitierten durch „zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit“. Damit bestünden gute Chancen, dass eine „Glättung“ der Preise erreicht werde.
Auch der Verband der freien Tankstellen begrüßte die neue Meldestelle. Die Politik habe die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf geplanten bürokratischen Belastungen durch die Datenerhebung reduziert und eine „Härtefallregelung“ für kleine Unternehmen aufgenommen, erklärte der Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), der die Interessen unabhängiger Tankstellen vertritt. Werden Benzin und Diesel mit der Markttransparenzstelle billiger?
Wesentlich sinken dürften die Spritpreise auch mit Einführung der Transparenzstelle kaum, da diese sich neben Rohstoff- und Beschaffungskosten, Ausgaben für Tankstellennetz und Transport sowie der Gewinnspanne der Ölkonzerne auch zu einem erheblichen Teil auch aus staatlich festgelegten Steuern zusammensetzen. Allerdings könnten sich Branchenexperten zufolge die teils massiven Preisausschläge an den Tankstellen etwas einebnen, die es auch im Verlauf einzelner Tage geben kann. Für Autofahrer rechnet es sich zudem fraglos, beim Tanken immer die günstigste Tankstelle in der Nähe anzusteuern.
Focus Online