Das Flughafen-Debakel in Berlin

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  • Arroganz, Verzögerung und Vertuschung


    Berliner Abgeordnete debattierten heftig über die Misere des Großflughafens Berlin-Brandenburg. Bürgermeister Wowereit musste dabei viel Kritik einstecken. Der SPD-Politiker gab Fehler zu – und redet sich raus.
    Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit räumte währen der Debatte am Donnerstag erneut Fehler ein. „Der Schaden ist nicht gering“, sagte er. Ihm wäre es lieber gewesen, man hätte die Erfolgsgeschichte des Flughafens fortschreiben können und es wäre kein Klima der Verunsicherung und kein Vertrauensverlust entstanden.



    Wowereit soll endlich anpacken
    Wie genau die Arbeiten an dem gewaltigen Infrastrukturprojekt fortgesetzt werden können, ob die Eröffnung tatsächlich im März erfolgen kann, wie zwischenzeitlich geplant, blieb allerdings auch nach der hitzigen Debatte offen. „Von Ihnen erwarten die Menschen, dass Sie anpacken. Tun Sie es endlich“, attackierte die Grünen-Politikerin Ramona Pop den SPD-Bürgermeister und fragte, wie es dazu kommen konnte, dass der Berliner Bär weltweit als lahmer Bär wahrgenommen werde.
    Pop und der Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff verglichen die Affäre um den Flughafen mit dem Berliner Bankenskandal vor gut zehn Jahren, als die damalige CDU-geführte Regierung hinweggefegt wurde. Damals hätte Wowereit einen Mentalitätswechsel für Berlin gefordert. Diesem Anspruch sei er nicht gerecht geworden. „Zwölf Jahre nach dem Bankenskandal bekommt die Berliner Öffentlichkeit das nächste Milliardengrab vorgesetzt“, sagte Höfinghoff und warf Wowereit „Arroganz, Verzögerung und Vertuschung“ vor.


    Berliner Flughafen ist das nächste Milliardengrab
    Die Koalitionsfraktionen hielten dagegen und unterstellten der Opposition, sie sei schon immer gegen das Großprojekt gewesen und versuche nun, die darum entstandene Misere auszunutzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, betonte, die Union stehe zum Flughafen. Geklärt werden müsse nun, warum Berlin-Brandendburg erst später eröffnen könne, warum es teurer werde und wie es nach Eröffnung mit Luftverkehr weitergehe.
    Auf nicht alle Fragen konnte Wowereit, der Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist, allerdings keine konkreten Antworten liefern. „Nur rund 300 Millionen Euro Mehrkosten sind durch die Verschiebung entstanden“, sagte der SPD-Politiker. In Medienberichten war zuvor von mehr als einer Milliarde die Rede gewesen. Laut Wowereit haben aber rund 600 Millionen für den Lärmschutz und mehrere hundert Millionen Euro „Nachträge auf Grund von Bauarbeiten“ mit der Verschiebung nichts zu tun.


    Wowereit rechtfertigt Zeitverzögerungen
    Zum Eröffnungstermin blieb der Regierende Bürgermeister unkonkret: Die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus war beantragt worden, nachdem es erneut Gerüchte über eine Verschiebung des Eröffnungstermins gegeben hatte. Der Flughafen BER sollte eigentlich im vergangenen Juni in Betrieb genommen werden. Wegen Problemen beim Brandschutz wurde die Eröffnung jedoch auf den März des kommenden Jahres verschoben. Dieser Termin scheint nicht mehr sicher. Wowereit sagte dazu, er sei nicht in der Lage, „definitiv zu sagen“, wann die Eröffnung sein werde. Der neue technische Direktor des Flughafens, Horst Amann, werde seine Empfehlung auf der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft am 14. September abgeben.


    Dabei rechtfertigte Wowereit, dass es Zeitverzögerungen deshalb gebe, weil man sich von dem ursprünglichen Planungsbüro für den Flughafen getrennt hatte. „Die Entscheidung war schmerzlich und mit Blick auf Zeitplan riskant, aber unumgänglich, weil das notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr vorhanden war“, sagte der Regierende Bürgermeister.
    Welche Fehler nun genau zu der enormen Zeitverzögerung führten, soll ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses klären. Doch nimmt dieser erst in einigen Wochen seine Arbeit auf. Die Senatsmehrheit aus SPD und CDU verwies den Antrag dazu zunächst in Fachausschüsse, um erst den Fragenkatalog zu prüfen. „Das ist gute Praxis in diesem Hause“, verteidigte der SPD-Abgeordnete Ole Kreins das Vorgehen. Das Parlament müsse erst klären, ob alle Sachverhalte abgeschlossen seien und für welche Themen das Abgeordnetenhaus zuständig sei. Die Opposition warf der Koalition Verzögerungstaktik vor.


    Focus-Online

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