Was ändert sich 2009
Gesundheitsfonds
Der größte Teil der gesetzlich Versicherten muss sich auf höhere Beiträge einstellen. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds hat die Bundesregierung einen einheitlichen Kassenbeitragssatz festgelegt. Die 15,5 Prozent bedeuten vor allem für die Versicherten von günstigen Kassen einen erheblichen Aufschlag. Für die Mitglieder bisher teurer Kassen wie einiger Allgemeinen Ortskrankenkassen wird es dagegen billiger.
Private Krankenversicherungen
Zum Jahreswechsel wird erstmals eine Versicherungspflicht für all jene ohne Krankenschutz eingeführt, die zuvor schon einmal privat versichert waren. Parallel zur Einführung der Versicherungspflicht gibt es bei Privatkassen (PKV) einen neuen Basistarif, der den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht: Dieser Tarif darf maximal 570 Euro kosten. Wer das nicht bezahlen kann und durch den vollen Beitrag zum Sozialfall würde, dem wird er zur Hälfte erlassen.
Diese Regelungen wollen die Privatkassen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Neu in der PKV ist, dass auch bereits Versicherte in den Basistarif einer anderen Versicherung wechseln können. Dies geht aber nur vorübergehend bis zum 30. Juni. Erstmals können Privatversicherte bei einem Kassenwechsel ihre Rückstellungen fürs Alter - zumindest teilweise - mitnehmen.
Pflegeversicherung
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Pflegeberatung. Dazu wollen die meisten Bundesländer Pflegestützpunkte einrichten.
Für Pflegeheime werden erstmals Bewertungen nach Schulnoten vergeben: Die Skala reicht von "1" für "sehr gut" bis "5" für "mangelhaft". Bis Ende 2010 sollen alle 10.400 deutschen Pflegeheime benotet sein.
Bausparen
Die Wohnungsbauprämie von bis zu 45 Euro pro Jahr wird neu geregelt. Sie darf künftig nur noch für Immobilienzwecke verwendet werden. Bausparern im Alter von bis zu 25 Jahren wird freigestellt, wie sie die Prämie verwenden.
Wohngeld
Das Wohngeld wird für ärmere Familien und Rentner erhöht: von im Schnitt 90 auf 142 Euro im Monat. Erstmals richtet sich die Wohnhilfe dann auch nach der Entwicklung der Heizkosten. Diese sind stark gestiegen. Deshalb erhalten die jetzigen Empfänger von Wohngeld gesondert und rückwirkend für das vierte Quartal 2008 einen einmaligen Anspruch auf einen nach Familiengröße gestaffelten pauschalen Heizkosten-Zuschuss. Er soll erst mit den Nebenkosten-Abrechnungen im Frühjahr ausgezahlt werden: für eine Person 100 Euro, für zwei Personen 130 und für jede weitere 25 Euro.
Kurzarbeitergeld
Die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes wird wegen der Wirtschaftskrise von 12 auf 18 Monate verlängert. Die Verordnung ist auf 2009 befristet und gilt für Beschäftigte, die bis Ende 2009 wegen konjunkturbedingter Produktionseinschränkungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Fort- und Weiterbilidungsangebote für Kurzarbeiter werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert.
Übernahmeschutz
Ausländischen Investoren droht künftig bei einem Einstieg in sensible Wirtschaftszweige ein Veto der Bundesregierung. Mit der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes soll verhindert werden, dass Staatsfonds oder Finanzinvestoren aus Nicht-EU-Staaten zu großen Einfluss in strategisch wichtigen Branchen wie Telekommunikation und Energieversorgung bekommen.
Erst wenn ein ausländischer Investor 25 Prozent und mehr der stimmberechtigten Anteile erwirbt, kann die Regierung innerhalb von drei Monaten prüfen, ob öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind. In diesem Fall kann die Übernahme untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
Zuwanderung von Fachkräften
Im Januar soll das Aktionsprogramm zur Beseitigung des Fachkräftemangels in Kraft treten. Vor allem der Zuzug von Akademikern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten soll erleichtert werden. Existenzgründer müssen künftig nur noch 250.000 Euro investieren, wenn sie sich in Deutschland niederlassen wollen. Die Einkommensgrenze für angestellte Fachkräfte wird auf ein Bruttojahreseinkommen von 63.600 Euro gesenkt.
Bußgeldkatalog für Verkehrssünder
Verkehrssünder werden kräftiger zur Kasse gebeten. Vom Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht bis zum Rasen, Drängeln und unerlaubten Autorennen wird das Bußgeld von Anfang Februar an drastisch angehoben. Wer nach Alkohol- und Drogenkonsum beim ersten Mal erwischt wird, zahlt 500 Euro, beim zweiten Mal 1000 und beim dritten mindestens 1500 Euro.
Drängler, die bei 100 Stundenkilometern weniger als 5 Meter Abstand zum vorderen Auto haben, müssen 320 statt bisher 200 Euro hinlegen. Bei überhöhtem Tempo reicht die Strafe bis 680 Euro in geschlossenen Ortschaften und 600 Euro außerorts. Wer an einer Ampel bei einer Rotphase von länger als einer Sekunde losfährt, muss 200 statt bisher 125 Euro zahlen.
Autofahrer, denen die Fahrlizenz entzogen wurde, sollen das Fahrverbot nicht länger durch "Führerschein-Tourismus" ins Ausland unterlaufen können. Vom 19. Januar an sind Fahrerlaubnisse verboten, die ungeachtet des Führerschein-Entzugs in Osteuropa ausgestellt wurden.
Biosprit
Die Steuern für reinen Biodieselkraftstoff werden gesenkt: 2009 werden 18 Cent je Liter fällig. Die Beimischungsquote von Biokraftstoffen zu Diesel oder Benzin beträgt künftig 5,25 Prozent. Ursprünglich sollte die Quote von fünf auf zehn Prozent steigen. Der Plan wurde fallen gelassen, als sich herausgestellt hatte, dass viele Fahrzeuge den höheren Anteil nicht vertragen. Nun soll die Quote 2010 auf 6,25 Prozent angehoben werden. Von 2015 an setzt die Regierung auf Biosprit der zweiten Generation, der klimafreundlicher sein soll.
Lkw-Maut
Die Maut für schwere Lkw wird zum Jahresanfang teurer. Zudem wird die Straßenbenutzungsgebühr stärker als bisher zugunsten von zwei bis drei Jahre alten schadtstoffarmen Lastern gestaffelt. Im Schnitt verteuert sich die Autobahn-Gebühr von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Als Ausgleich für die Mauterhöhung erhalten die deutschen Spediteure jährlich 600 Mio. Euro.
Ökostrom
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, werden die Fördersätze für Windkraftanlagen an Land weniger stark gesenkt als zunächst vorgesehen. Zugleich werden die Anreize für Offshore-Anlagen deutlich erhöht. Damit sollen die teuren Projekte in Nord- und Ostsee angeschoben werden.
Mehr Anreize gibt es auch für den Einsatz von Biogas und den Ausbau der Wasserkraftnutzung. Vor allem wird die dezentrale und sehr wirkungsvolle Parallel-Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Koppelung) ausgebaut. Bis 2020 soll der Öko-Anteil am Stromverbrauch von jetzt 15 auf 30 Prozent verdoppelt werden.